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Unterhalt Student mit unehelichem Kind

25.11.2009 15:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Guten Tag,

folgender Fall:
Student nach Abitur und Berufsausbildung nun im Studium (Bachelor abgeschlossen, aktuell im 1. Mastersemester) hat Nachwuchs bekommen. BaföG Epfänger.
Kind ist bei der Mutter in einer anderen Stadt. Mutter hat nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung ihre derzeitige zweite Ausbildung zur Kindesbetreuung unterbrochen. Sie wohnt bei ihren Eltern und erhält neben 300€ Elterngeld das so genannte Hartz4 für sich und das Kind.
Das Amt kündigt nun an vom Kindsvater, der sich bereit erklärt hat die 117€ Unterhalt gemäß Unterhaltsvorschuss monatlich zu zahlen, neben mindestens 200€ Unterhalt auch Verdienstausfall der Mutter geltend zu machen. Dafür soll notfalls auch das Studium abgebrochen werden.
Ist das rechtens? Oder wie kann man argumentativ dagegen vorgehen?
Eine Plus/Minus Rechnung der Mutter und des Vaters würde dann zu Null staatlicher Unterstützung führen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sind keinesfalls verpflichtet Ihr Studium aufzugeben.

Es besteht zwar grundsätzlich eine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind und der Mutter. Die Anspruchsgrundlage für die Mutter ist § 1615l BGB. Gemäß § 1609 BGB ist der Kindesunterhalt aber vorrangig. Das bedeutet, dass zunächst dieser zu berechnen ist.

Die Höhe des Anspruches ist abhängig von Ihren Einkünften. Dazu zählen neben dem BAföG-Bezug auch Einnahmen aus möglichen Nebenbeschäftigungen. Da Ihnen ein Selbstbehalt in Höhe von 770,00 EUR gegenüber dem Kind zusteht, steht nur das Einkommen für den Unterhalt zur Verfügung, das die 770,00 EUR übersteigt. Bei der Ermittlung Ihres Einkommen ist darauf zu achten, dass Studiengebühren und Aufwendungen für Arbeitsmittel in die Berechnung aufgenommen werden.

Da Sie aber gegenüber dem Kind eine sogenannte gesteigerte Unterhaltspflicht haben, ist im Einzelfall zu prüfen, ob Sie, falls dieses noch der Fall sein sollte, eine Nebenbeschäftigung ausüben können oder eine solche unter Umständen auch ausweiten können. Dabei ist aber zu beachten, dass dieses nur von Ihnen verlangt werden kann, wenn dieses mit dem Studium vereinbar ist. Aufgeben müssen Sie das Studium nicht.

Der Kindesmutter gegenüber haben Sie keine gesteigerte Unterhaltspflicht. Schon gar nicht müssen Sie das Studium aufgeben. Der Anspruch der Mutter richtet sich auch nach Ihrer Leistungsfähigkeit, Da der Selbstbehalt gegenüber der Mutter 1.000,00 EUR beträgt, müssten Sie schon über erhebliche Nebeneinkünfte verfügen, wovon ich nach Ihrer Darstellung nicht ausgehe. Im Falle Ihrer Nichtleistungsfähigkeit sollten Sie daher die Ansprüche zurückweisen und kein entsprechendes Anerkenntnis abgeben.

Ich empfehle Ihnen, die Berechnung anwaltlich individuell prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2009 | 18:25

Schönen Dank für die Antwort.
Aus Ihrer Antwort kann man viel entnehmen, allerdings möchte ich gerne bezüglich drei Punkte nochmals etwas nachhaken (1 und 2 wurden bereits in der Frage gestellt, 3 ergibt sich daraus (besten Dank, dass Sie darauf hingewiesen haben):
1) Haben Sie eventuell Gesetzestexte parat, auf die sie sich berufen? (zur Argumentation)
2) Kann dann nur der Betrag von 117€ verlangt werden?
3) Auf keinen Fall "Ich erkenne die Unterhaltspflicht an" bestätigen sondern "Ich erkenne die Unterhaltspflicht nicht an und erkläre folgendes:" als Antwort auf Schreiben angeben/ankeuzen?

Herzlichen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2009 | 18:49

Sehr geehrter Ratsuchender,

aus §1603 BGB ergibt sich, dass

Abs. 1 : Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Die Selbstbehalte, die den Rahmen festlegen, ergeben sich aus den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte.

Aus Abs.2 der oben genannten Vorschrift ergibt sich die gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern, aber eben NUR gegenüber minderjährigen Kindern und nicht gegenüber der Mutter. Das ergibt sich auch nicht aus der in meiner Antwort genannten Vorschrift des §1615l BGB.

Ob nur 117,00 EUR gefordert werden können, kann ich hingegen nicht beurteilen. Dieses setzt die Kenntniss Ihrer tatsächlichen Einkommensverhältnisse voraus. Insoweit bitte ich Sie, meinen Rat zu folgen und eine indviduelle Berechnung durchführen zu lassen. Das gilt für die Möglichkeit, dass die 117,00 EUR, auch wenn Sie diese freiwillig zahlen möchten, zu hoch angesetzt sein könnten.

Die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter sollten Sie NICHT anerkennen, wenn Sie nicht über die ausreichenden Einkünfte verfügen, was ich zwar vermute, aber mangels genauer Kenntniss Ihrer Einkommensverhältnisse nicht abschließend beurteilen kann. Sind Sie nicht leistungsfähig, muss "ich erkenne nicht an" angekreuzt werden.

Hinsichtlich des Kindesunterhaltes bedenken Sie bitte, dass ein Anerkenntnis Sie bindet. Diesbezüglich sollten Sie, bevor dieser in einer bestimmten Höhe anerkannt werden soll, unbedingt eine Berechnung durchführen lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle




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