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Unterhalt Stieftochter

20.06.2010 09:36 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Folgende Situation:
Eine Frau F1 ist verheiratet mit dem Mann M2.
Aus der vorherigen Ehe hat sie ein minderjähriges Kind (13 Jahre) K1. Der Vater dieses Kindes ist der Mann M1.
M1 ist Hartz 4 Empfänger, M2 hat ein überdurchschnittliches Einkommen. F1 hat kein eigenes Einkommen.
Das Kind K1 lebte mal bei F1/M2 im gemeinsamen Haushalt. Dort ist es vor zwei Jahren ausgezogen um zum Vater M1 zu ziehen. Jetzt kann/will es da auch nicht mehr leben und das zuständige Sozialamt hat die Betreuung übernommen (Heim).
Folgende Fragen:
1) Wer trägt die Kosten der Heimunterbringung? Bis zu welcher Höhe muß sich M2 daran beteiligen?
2) F1 ist K1 unterhaltspflichtig. Wird für die Ermittlung des Unterhaltes das Einkommen von M2 (beziehungsweise das gemeinsame Einkommen F1+M2) zu Grunde gelegt? Wer bezahlt den Unterhalt, wenn F1 kein eigenes Einkommen hat? Bis zu welcher Höhe muß sich M2 daran beteiligen?
3) Welche Kosten müsste F1 tragen wenn sie wieder arbeiten würde?

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Beantwortung der Fragen unterstelle ich, dass M2 k1 nicht adoptiert hat:

1.)
Die Kosten tragen in Rahmen der Leistungsfähigkeit die Kindeseltern M1 und F1. Nach Ihren Angaben sind diese aber nicht leistungsfähig, so dass eine Kostenbeteiligung zunächst ausfällt.

Allerdings haben die Kindeseltern eine gesteigerte Unterhaltspflicht, da K1 minderjährig ist. Sie müssen also nachweisen, dass sie sich erfolglich um eine Beschäftigung bemüht haben; auch eventuell in einer anderen Branche.

Gelingt dieser Nachweis nicht, kann fiktives Einkommen nach den Gesamtumständen angerechnet werden.

Bei F1 kann dabei auch ein Taschengeldanspruch gegenüber M2 berücksichtigt werden. Dabei kommt es aber darauf an, warum F1 keiner Beschäftigung nachgeht.

M2 wird nur über diesen Taschengeldanspruch der F1 indirekt betroffen. Eine direkte Verpflichtung gegenüber K1 besteht nicht. Auch übergeleitete Ansprüche des Sozialamtes tangieren M2 nur über den Taschengeldanspruch der F1.

2.)
Auch hier ist es so, dass M2 nicht direkt beteiligt werden kann. Allein der Taschengeldanspruch kann greifen.

Dieser liegt in der Regel bei 5% des Nettoeinkommens M2. Er kann aber je nach den Gesamtumständen variieren.

Sollte F1 eigenes Vermögen haben, kann es natürlich zur Verwertung unter Umständen herangezogen werden.

M2 kann direkt nicht in Anspruch genommen werden.

3.)
In der Regel gilt zunächst, dass M1 und F1 gemeinsam die Kosten zu tragen haben.

Hat aber M1 kein Einkommen und kann Erwerbsbemühungen nachweisen, trägt dann F1 die Kosten.

Allerdings nur, soweit diese leistungsfähig ist. Es kommt also auf das Einkommen an.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 20.06.2010 | 12:33

F1 soll monatlich 2000 Euro netto verdienen.
Nach Düsseldorfer Tabelle bekommt das Kind 469 Euro Unterhalt. Was muss F1 an Heimkosten zusätzlich tragen?
F1 soll monatlich nur "Taschengeld" bekommen.
Welches Minimum an Taschengeld darf sie behalten, wieviel wird ihr für Unterhalt und Heim abgenommen?
Wie wird der Nachweis einer Bemühung um Beschäftigung geführt? Wer beurteilt ob das Bemühen ausreichend war und mit welchen Konsequenzen? Was pasiert wenn F1 zu M2 zieht, der beruflich im Ausland tätig ist und dort dann keine Beschäftigung findet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.06.2010 | 16:59

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei alem Verständis; aber dieses sind weniger Nachfragen, als völlig neue Komplexe, teilweise mit Auslandsberührung. Unter Berücksichtigung der Nutzungsbedingungen beantworte ich daher im Bereich des Möglichen:

Sofern der Kindesunterhalt befriedigt ist, kommt es im Rahmen des Unterhaltsanspruchs zu keiner weiteren Belastung. Je nach Heimvertrag kann aber u.U. eine Zuhalung von zusätzlichen 30 Eur entstehen.

Da das Taschengeld vom Einkommen M2 abhängt, lässt sich dieses so nicht beantworten. Diese Taschengeld wird nach Billigkeitsgesichtpunkten bis zu 50% einzusetzen sein.

In der Regel müssen bis zu 30 ernsthafte Bewerbungen pro Monat nachgewiesen werden.

Die Frage zum Umzug ins Ausland stellt keine von den Nutzungsbedingungen getragene Nachfrage dar, so dass dazu keine Antwort erlaubt ist. Insoweit bitte ich um Verständnis. Hierzu wäre eine kostenpflichtige Direktfrage möglich.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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