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Unterhalt - Steuerklassen-Wechsel


05.11.2006 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
mit folgender Frage trete ich an Sie heran:
Mein Ehemann hat 2 Kinder aus einer vorherigen Lebensgemeinschaft.
Wir haben Anfang 2004 geheiratet. Da ich zu diesem Zeitpunkt selbstständig war, hat mein Mann die Steuerklasse 3 und ich die ungünstige Steuerklasse 5 genommen (es hatte ja in dem Moment keine Auswirkung - erst beim Jahresabschluss). Sein jährliches Einkommen betrug durch den Steuerklassenwechsel inkl. Weinachts- und Urlaubsgeld 38.600,-- EURO (brutto).
Nun bin ich selbst seit Mai 2006 in fester Anstellung, und natürlich haben wir die Steuerklassen zum 31.07.06 (wegen Probezeit etc.) auf 4-4 geändert. Somit verringert sich das Einkommen meines Mannes um ca. 300,-- Euro monatlich.
Unglücklicherweise kam gerade in diesem Zeitraum ein Schreiben von der Kindesmutter (über einen Anwalt), dass mein Mann seine Einkünfte offen legen soll, um den Unterhalt neu zu berechnen.
Wir haben die 2005 Ganzjahresabrechnung sowie die bis August 2006 geltende Abrechnung geschickt.
Nun meine Frage: Kann es sein, dass mein Mann nun mehr Unterhalt zahlen muss, weil wir damals zu meinen Ungunsten die SK gewechselt haben? Kann es uns negativ ausgelegt werden, dass ich nun durch die Anstellung in die 4 gegangen bin und mein Mann dadurch auch?
Er lag ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld bei SK 3 bei durchschnittlich 2.250,- Euro (mit Weihnachts- und Urlaubsgeld auf´s Jahr gerechnet bei knapp über 2.300,- Euro). Durch den Steuerklassen-Wechsel liegt mein Mann sein Einkommen bei durchschnittlich 1.950,- Euro (mit Weihnachtsganz knapp bei 2.100 Euro p/M.).
liegen wir mit der Unterhaltszahlung in Höhe von 514,- euro richtig (laut Düsseldorfer Tabelle)? Die Kinder sind 9 & 8 Jahre alt.
Gibt es irgendwelche Dinge, die mein Mann sich von seinem Nettolohn abziehen darf?
Vielen Dank für Ihre Antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:

Grundsätzlich ist für die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens vom tatsächlichen Nettoverdienst auszugehen, d.h. dass grundsätzlich nur die tatsächlich gezahlten Steuern vom Einkommen abgezogen werden können. Heiratet der Unterhaltspflichtige erneut und nimmt er in der neuen Ehe die günstigere Steuerklasse III, dann wird er in Bezug auf den Ehegattenunterhalt nach der bisherigen Steuerklasse I behandelt. Hinsichtlich der Berechnung des Kindesunterhalts ist hingegen die wirkliche Steuerklasse maßgeblich. Ihr Ehemann wird daher den Unterhalt aufgrund des Einkommens zu zahlen haben, der sich aufgrund seiner Einkünfte in den letzten 12 Monten unter Berücksichtigung der jeweiligen Steuerklasse errechnet, so dass das höhere Nettoeinkommen aufgrund der günstigeren Steuerklasse auch zu einem höheren Kindesunterhaltsanspruch führen kann.

Selbst wenn Ihr Ehemann aufgrund seines höheren Einkommens nunmehr in die Einkommensgruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen ist (EUR 2.100,- bis 2.300,- ), würde sich aufgrund der hälftigen Kindergeldanrechnung nach § 1612 b BGB weiterhin je Kind ein Unterhaltsanspruch in Höhe von EUR 257,- errechnen. Erst ab der Einkommensgruppe 7 (EUR 2.300,- bis 2.500) würde sich der Kindesunterhalt erhöhen. So beträgt der Kindesunterhalt in der Einkommensgruppe 7, Altersstufe 2 unter der hälftigen Anrechnung des Kindergeldes EUR 274,- . Im Übrigen sind von dem Lohn neben den Steuern folgende Positionen abzugsfähig: 5 % berufsbedingte Aufwendungen, berufsbedingte Fahrtkosten, krankheitsbedingte Aufwendungen, berücksichtigungsfähige Schulden, andere Unterhaltsverpflichtungen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2006 | 20:41

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,
vielen Dank für ihre Antwort...
Eine kleine kurze Frage habe ich noch:
Der Chef von meinem Mann hat ihm einen Nettoverdienst in Höhe von 28.154,11 Euro bescheinigt. Würde er dann in der Gruppe 7 oder weiterhin in der 6 liegen? (wegen den abzugsfähigen Positionen....)
Vielen Dank für ihre Antwort und ein schönes restliches Wochenende
P.S. Was zählt zu den "berücksichtigungsfähigen Schulden"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2006 | 23:12

Sehr geehrte Fragestellerin,

unterstellt, das Weihnachts- und Urlaubsgeld sind in der Summe von EUR 28.154,11 enthalten, errechnet sich ein Monatseinkommen von EUR 2.346,18 netto. Von dieser Summe sind 5 % für berufsbedingte Aufwendungen abzuziehen, also der Betrag von EUR 117,31, so dass sich ein Einkommen von EUR 2.228,87 errechnet. Dieses ist in die Einkommensgruppe 6 der DT einzuordnen ist. Rein vorsorglich weise ich darauf hin, dass die Düsseldorfer Tabelle auf den Fall zugeschnitten ist, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Ist Ihr Ehemann Ihnen gegenüber nicht unterhaltspflichtig und damit nur gegenüber seinen beiden Kindern, kommt eine Einstufung
in die höhere Gruppe 7 in Betracht.

Weiterhin sind insbesondere solche Schulden nicht berücksichtigungsfähig, die der Unterhaltsverpflichtete leichtfertig in Kenntnis der Unterhaltspflicht begründet und solche, die er für luxuriöse Zwecke ohne verständigen Grund eingegangen ist. Schließlich muss der Unterhaltsverpflichtete Anschaffungen im privaten Bereich im maßvollen Rahmen halten.

Mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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