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Unterhalt Sozialamt an die Kindsmutter


| 28.03.2005 18:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Soldat auf Zeit für 12 Jahre und habe ein Jahresbrutto-
einkommen von ca. 28.000€. Habe Lohnsteuerklasse I. Habe das
alleinige Sorgerecht f. das erste Kind (5J.), welches bei mir lebt.
Ich bekomme f. das erste Kind keine Unterstützung.(Unterhalt usw.)
2.Kind lebt bei der Kindesmutter (1J.), für das ich monatl. 192€ an das Jugendamt zahle. Das Sozialamt fordert mich jetzt auf, Unterhalt für die Kindesmutter/Kind zu zahlen. Sie bekommt monatl. 780€ schon vom Sozialamt gezahlt.
Meine Frage: Muß ich Unterhalt zahlen und wenn, wieviel?
Was zählt alles für das Sozialamt?(Schulden,Miete,Kindergarten usw.)
28.03.2005 | 19:15

Antwort

von


141 Bewertungen
Nürnberger Strasse 24
63450 Hanau
Tel: 06181-6683 799
Web: www.glatzel-partner.com
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Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich steht der Kindsmutter ein Unterhaltsanspruch in einem Zeitraum von drei Monaten vor bis zu drei Jahren nach der Geburt zu.

Von vier Monaten vor bis drei Jahren nach der Geburt des Kindes hat die Mutter unter den folgenden Voraussetzungen einen Unterhaltsanspruch:

Sie kann bedingt durch die Schwangerschaft selbst oder eine durch die Schwangerschaft bzw. Entbindung verursachte Krankheit keiner oder nur eingeschränkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen oder
ihr kann aufgrund der Pflege und Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden. Dies dürfte bei Alleinerziehenden immer der Fall sein.


Der Unterhaltsanspruch der Mutter beträgt mindestens 730,00 EURO bis 840 EURO. Hierbei handelt es sich um den sog. Regelbedarf. Dieser ist dann zu zahlen, wenn die Mutter nicht vorher erwerbstätig war. War die Mutter allerdings vor der Geburt erwerbstätig, bestimmt ihr früherers Einkommen ihren jetzigen Unterhaltsbedarf. Dieser entspricht ihrem Verdienstausfall.

Sie müssen aber als Kindesvater maximal 3/7 Ihres monatlichen unterhaltsrelevanten Nettoeinkommens als Unterhalt zahlen. Ferner können Sie den Unterhalt für das Kind von Ihrem Einkommen abziehen, außerdem den Unterhalt für weitere minderjährige Kinder. Ihr Selbstbehalt liegt jedoch bei monatlich ca. 950 EURO. Dieser Betrag muss Ihnen also mindestens verbleiben.

Eine konkrete Berechnung konnte allerdings hier nicht erfolgen, da Sie leider nur Ihr Bruttoeinkommen angegeben haben.

Anhand des folgenden Rechnungsbeispiels können Sie Ihren Unterhalt grob berechnen:

Beispiel:

Die Mutter war nicht erwerbstätig; ihr Bedarf beträgt monatlich 1.300,- EURO. Der Vater hat ein unterhaltsrelevantes Nettoeinkommen von 2.800,- EURO. Davon wären 3/7 = 1.200,- EURO. Er hat einen Selbstbehalt von 950,-EURO, kann insgesamt also 1.200,- EURO (2.800- 1.200= 1.600)Unterhalt zahlen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
Rechtsanwalt







Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

Nachfrage vom Fragesteller 28.03.2005 | 20:08

Guten Tag nochmal
mein Monatliches Nettoeinkommen(A7 MZ) ist ca 1850€
wobei da noch das kindergeld und Familienzuschlag mit bei ist.
Mutter war schon immer Sozialhilfeempfänger. (Hat noch nie gearbeitet)
Zahle Kindergarten meines Sohnes mit ca.220€. Schulden monatl.
300€. Versicherungen monatl. ca. 250€ und Miete (Untermieter bei meinen Eltern) und Kasernenunterkunft zusammen 290€.
Zahle zusätzl. monatl.192€ an meine Eltern Unterhalt für meinen Sohn, da er dort lebt, wenn ich auf See bin oder im Ausland.
Werden die ganzen laufenden Aufwendungen mit in die Berechnung des Unterhaltes f. die Kindesmutter mit berechnet oder fallen sie raus? Um eine weitere Antwort wäre ich sehr dankbar. Raten sie in diesem Fall Rechtsbeistand einzuholen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.03.2005 | 21:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Kindergarten und der Unterhalt an Ihren Sohn sind abzugsfähig.
Da die Miete bereits in den Selbstbehalt eingerechnet wird, ist diese nicht abzuziehen.

Problematischer gestaltet es sich allerdings bei den Schulden und der Versicherung. Diese können nur in bestimmten Fällen angezogen werden. Es kommt auf die Art der Versicherung und Schulden an:

Hier ein paar Besipiele zur Versicherung:
Berufsunfähigkeitsversicherung: ja
Hausratsversicherung: nein
Kapital-Lebensversicherung:
a) bei Arbeitnehmern: nein, Ausnahmen: (1) die Lebensversicherung bestand schon während der Ehe, (2) der Arbeitnehmer verdient brutto mehr als die Beitragsbemessungsgrenze (West: 5.100,- Euro brutto monatlich, Ost: 4.250,- Euro brutto monatlich, Stand 2004).
b) bei Selbständigen: ja bis zur Höhe von 20% des Einkommens, wenn keine andere Altersvorsorge betrieben wird.
private Rentenversicherung:
a) bei Selbständigen: ja
b) bei Angestellten: ja, wenn der Verdienst oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt (West: 5.100,- Euro brutto monatlich, Ost: 4.250,- Euro brutto monatlich, Stand 2004).
Privathaftpflichtversicherung: nein
Privatkrankenkasse: ja bei Selbständigen und bei Beamten (Zusatzversicherung) Bei sonstigen Arbeitnehmern: ja, wenn die private Zusatzkrankenversicherung bereits während der Ehe abgeschlossen wurde. Ist das nicht der Fall, können nur die gesetzlichen Abzüge anerkannt werden, die ggfl. theoretisch errechnet werden müssen. Der abzugsfähige Betrag verringert sich aber, soweit der Arbeitgeber die Beiträge ganz oder teilweise erstatte
Rechtsschutzversicherung: nein
Risikolebensversicherung: nein
Sozialversicherung: ja
Unfallversicherung: nein
Zusatzversicherung zur Krankenversicherung: ja, wenn die private Zusatzkrankenversicherung bereits während der Ehe abgeschlossen wurde.

Schwierig verhält es sich auch mit den Schulden, so können
nacheheliche Schulden beim Unterhalt grundätzlich nicht berücksichtigt werden. Ausnahmen: notwendige, unvermeidbare Anschaffungen wie z.B. neue Wohnungseinrichtung nach der Trennung; Kosten der Berufsausbildung.


Da die Berechnung sehr kompliziert ist, rate ich Ihnen zu einem Rechtsbeistand. Dieser kann in alle notwendigen Unterlagen Einblick nehmen und Ihnen den Unterhalt konkret berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Alexander Glatzel
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