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Unterhalt - Sonderausgaben


28.02.2006 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Vorgeschichte:
Seit 03 geschieden, 2 Kinder (10 und 14)
Schon vor und sowieso nach meiner Scheidung, hat meine Frau immer wieder versucht über den Unterhalt (Mangelbedarfsberechnung) hinaus, den ich bisher immer in errechneter Höhe (vom Gericht nach DT) und pünktlich bezahlt habe, an Geld zu kommen und das teilweise auf nicht legale Weise wie z. B Urkundenfälschung (aktenkundig).

Ständig kommt sie mit Forderungen für Sonderausgaben wie Schulbücher, Brille, Freizeiten etc. Was sind Sonderausgaben? Wo legt der Gesetzgeber hier den Maßstab an? Kann jedes Gericht beliebig darüber entscheiden?
Beispiel Brille: die gibt’s bei F.... für Kinder heute noch umsonst. Kann meine Ex-Frau darüber bestimmen, dass meine Tochter ausgerechnet eine von z. B. A.... haben muss, die Geld kostet. Bei Brillenträgern ist mit diesen Ausgaben laut Aussage meines Anwaltes zu rechnen und es sind keine Sonderausgaben.

Wir haben ein gemeinsames Sorgerecht und eigentlich ist sie doch verpflichtet, mich vor Verursachung von Sonderausgaben zu informieren. Dies tut sie nicht, obwohl ich sie mehrfach schriftlich dazu aufgefordert habe. Sie klagt lieber und fordert und klagt. Sie jammert, dass sie kein Geld hat, meldet aber im gleichen Atemzug die Kinder auf verschiedenen Freizeiten an, obwohl wir mit Klassenfahrten und Schullandheimaufenthalten eigentlich genug Kosten hätten.

Jetzt klagt sie sogar im Namen meiner Kinder.

Mein Anwalt, hat mir klipp und klar gesagt, dass er mich nicht weiter vertreten wird für PKH (hat mich seit 2003 vertreten), da die Streitwerte zu niedrig liegen. (Es geht um nicht mal 150 Euro) Jetzt stehe ich ohne Anwalt da und weiß echt nicht mehr weiter. Meine Frau wohnt 250 km weit weg und ich muss mir in Hessen einen Anwalt suchen, da die Anwälte aus meiner Region in anderen Bundesländern nicht zugelassen sind.
Normalerweise würde man sagen: “Mensch bezahl halt die paar Euro“ habe ich anfangs auch getan, aber das Ganze ist ein Fass ohne Boden.

Meine Frage: Gibt es eine Möglichkeit meine Frau bei ihren Ausgaben zu stoppen? Kann ich sie gerichtlich dazu auffordern lassen? Gibt es nicht Gesetzte, die sie dazu zwingen mich vorher zu informieren und mir nicht einfach die Rechnung zu präsentieren nach dem Motto: „Äääääääätsch jetzt musst du zahlen, ob du willst oder nich, und wenn ich das nicht tue (auch, weil mir mein Anwalt dazu geraten hat) dann bekomme ich eine Klageschrift im Namen meiner Kinder. Und wie soll ich jetzt gegen die Klageschrift vorgehen? Welcher Anwalt will ständig mit Fällen wie diesem zu tun haben? Keiner!!!!! Also finde ich keinen.

Habe inzwischen beim zuständigen Amtsgericht Aufschub beantragt, da die Klageschrift vom 18.2.06 ist und ich noch keinen Anwalt gefunden habe.

Ich darf mich selbst vor Gericht vertreten, aber welche Chance habe ich dann damit?

Notfall?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Tat sollten Sie sich von einem Familienrechtsanwalt vertreten lassen, der insbesondere die Rechtsprechung zum Sonderbedarf bei Unterhaltszahlungen gut kennt. Die für Sie zuständige Rechtsanwaltskammer sollte Ihnen dabei behilflich sein - ansonsten kann auch ich mich im Kollegenkreis einer großen Anwalts-Mailingliste (mit derzeit ca. 800 Kollegen) nach einem Anwalt vor Ort für Sie umhören.

Grundsätzlich gilt:

Bei Sonderbedarf handelt es sich um einen unregelmäßigen, außerordentlich hohen Bedarf, der überraschend und der Höhe nach nicht einschätzbar war. Typisch für den Sonderbedarf ist, dass er aus dem normalen, laufenden Unterhalt nicht gezahlt werden kann und auch nicht angespart werden kann.

Die Rechtsprechung der Gerichte ist aber in einzelnen Punkten leider nicht einheitlich. Brillenkosten werden jedoch überwiegend als Sonderbedarf angesehen.

Ob die von der Gegenseite in Ansatz gebrachten Kosten aber als Sonderbedarf durchgehen, wird nur eine Prüfung der Klageschrift anhand der Rechtssprechung ergeben können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.andreas-schwartmann.de
www.online-rechtsauskunft.net
www.online-akteneinsicht.net
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Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2006 | 15:18

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank, für Ihre schnelle Antwort und Ihr Angebot auf Hilfestellung bei der Anwaltsuche, die ich gerne in Anspruch nehmen würde.

Was für mich jedoch genau so wichtig ist, wie kann ich die Ausgaben meiner Frau stoppen, da sie immer ohne vorherige Absprache verursacht werden. Ein gemeinsames Sorgerecht beinhaltet für mich doch auch ein Mitbestimmungsrecht was die Kinder, und die Ausgaben für die Kinder angeht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.03.2006 | 21:43

Ihre Anfrage nach einem Anwalt vor Ort habe ich weitergeleitet. Sollte sich ein Kollege melden, werde ich Ihre Daten vermitteln.

Ein Mitbestimmungsrecht darüber, wie die Mutter der Kinder die Unterhaltszahlungen verwendet, steht Ihnen leider nicht zu. Allerdings werden Sie sich gegen die Forderung von Sonderbedarf wehren können, wenn dieser unangemessen hoch ist und nicht erforderlich ist (z.B. Luxusbrille).

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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