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Unterhalt Schwehrbehinderter

26.02.2007 22:59 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Ich habe eine Behinderung von 70% Merkzeichen G und B
meine Frau hat mich verlassen und studiert und hat einen 400 Euro Job Da ich eine Vollzeitstelle habe fordert Sie nun Unterhalt von mir. Steht mir durch meine Behinderung ein höherer Selbstbehalt laut Düsseldorfer Tabelle zu?
Meine Frau hat keine Behinderung. Kann ich verlangen, daß Sie Ihr Studium abbricht?
Meine Behinderung hat sich erheblich verschlechtert, sodaß ich erhbeliche Probleme bei der Arbeit habe.
Für eine Beantwortung wäre ich dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1)
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH beläuft sich die Höhe des Selbstbehaltes im Rahmen des Trennungsunterhaltes (ich gehe davon aus, dass die Ehe noch nicht geschieden ist) auf den sog. „eheangemessenen Unterhalt“. Nach unten ist dieser nur durch den sog. „notwendigen Selbstbehalt“, also das Existenzminimum, begrenzt. Wenn der Unterhalt nach der Additionsmethode berechnet wird, ist der Selbstbehalt der ermittelte Bedarf zzgl. des für die Bedarfsermittlung abgezogenen Erwerbstätigenbonus. Im Rahmen der Bedarfsprüfung werden die Folgen Ihrer Behinderung zu untersuchen sein. Nach den in Ihrem Fall anzuwendenden Süddeutschen Leitlinien (die Düsseldorfer Tabelle regelt des Kindesunterhalt) beträgt der notwendige Selbstbehalt € 840 aufgrund Ihrer Erwerbstätigkeit. Zu einer abschließenden Beurteilung ist die Offenlegung Ihrer finanziellen Situation erforderlich.

2)
Sie werden von Ihrer Ehefrau nicht verlangen können, dass diese ihr Studium abbricht, da diese Entscheidung allein bei ihr liegt.

Ich rate Ihnen dringend, einen auf das Familienrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Prüfung der Trennungsfolgen zu beauftragen, um nicht unvorbereitet in das Scheidungsverfahren zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.03.2007 | 15:19

Vielen Dank für die Beantwortung. Bei meiner Frau handelt es sich um ein Zweitstudium. Sie hat bereits ein abgeschlossenes Studium

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.03.2007 | 16:48

Sehr geehrter Fragesteller,

auch bei einem Zweitstudium liegt es an Ihrer Frau, ob sie das Studium fortführt.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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