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Unterhalt & Rente

| 07.07.2017 10:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Zusammenfassung: Unterhalt aus Vergleich, Zahlung aus Pension und direkte Überweisung vom Versorgungsverband, Änderungsmöglichkeit Unterhalt

Hallo!

Ich beziehe auf der Basis eines Vergleiches seit vielen Jahren einen unbefristeten nachehelichen Unterhalt. Mein Exmann geht jetzt bald in Pension. Ich beziehe selber ungefähr ab der gleichen Zeit eine Teil-Rente aufgrund von Erwerbsminderung.

Ist es richtig, dass der Staat meinem Exmann den Unterhalt -wie er verlauten ließ- von seiner Pension abzieht? Ist es so, dass ich in Zukunft wie bisher zu meinem Teiljob jetzt auch in der Frührente den Unterhalt (diesmal automatisch mit der Rente zus.) ausbezahlt bekomme?

Dass, da es sich um einen Vergleich handelte, die Summe selber unverändert bleibt?

Es sei noch dazu bemerkt, dass wir ein gutes Verhältnis zueinander behalten haben und mein Exmann keine Veränderung bzgl. Unterhalt anstrebt.

Mit freundlichen Grüßen
Danke im Voraus für die Beratung!


Sehr geehrte Fragestellerin,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums.
Vor der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Forums nur eine erste rechtliche Einschätzung und Beantwortung Ihrer Frage gestattet und insbesondere bei Hinzutreten weiterer, auch noch unbekannter, Umstände die Beantwortung der Frage anders ausfallen könnte.

Ich möchte nun Ihre Frage wie folgt beantworten.

Aufgrund des Vergleiches ist Ihr geschiedener Mann verpflichtet weiterhin den sich aus dem Vergleich ergebenden Unterhalt zu bezahlen.

Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass der Unterhalt bisher von dem bisherigen Arbeitgeber, daher dem Staat, direkt an Sie gezahlt wurde und nicht von Ihrem geschiedenen Mann an Sie überwiesen wurde.
Ob dies aufgrund einer Pfändung geschieht oder weil Ihr geschiedener Mann dies so veranlasst hat, kann ich nicht sagen.

Im Falle einer Pfändung wird es weiterhin so sein, dass der Staat Ihnen den Unterhalt direkt überweist, wenn die Pfändung entsprechend auf den Erhalt der Pension umgestellt wird in der Form, dass der Pfändungsbetrag zunächst von der Pension abgezogen und sodann an Sie gezahlt werden soll.

Wenn nicht würde Ihr geschiedener Mann seine Pension voll erhalten und müsste Ihnen den Unterhalt überweisen. Denn Ihr geschiedener Mann ist der Unterhaltsschuldner und nicht der Versorgungsverband, der für die Zahlung der Pension verantwortlich ist.
Ob und dass der Unterhalt von dem für die Pension Ihres geschiedenen Mannes zuständigen Versorgungsverband an Sie gezahlt werden kann, müsste dort entsprechend beantragt werden.



Die Zahlung des Unterhaltsbetrages ist unabhängig von dem Erhalt der Rente wegen Erwerbsminderung bei Ihnen oder dem Erhalt von Einkommen aus einem Teiljob zu zahlen.

Sollte sich wegen des Erhaltes der Pension und der Erwerbsminderungsrente bei Ihnen oder Ihrem geschiedenen Mann eine größere Änderung ergeben, etwa dass Ihrem geschiedenen Mann nicht mehr der notwendige Selbstbehalt bleiben würde, dann müsste er eine Änderung des Vergleiches anstreben. Das bedeutet er müsste eine Änderung des Vergleiches vor dem Familiengericht beantragen. Aber solange der Vergleich besteht, haben Sie auch weiterhin den Anspruch auf Zahlung des sich aus dem Vergleich ergebenden Unterhaltes.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antwort behilflich ist.

Sollten Sie eine Nachfrage haben, so können Sie diese gerne an mich stellen oder mich unter meinen Kontaktdaten kontaktieren.
Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit für die Bewertung meiner Antwort. Vielen Dank.

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2017 | 13:23

Sehr geehrte Frau Anwältin,

mein Exmann hat mir selber die Jahre über den Unterhalt monatlich überwiesen.

Er möchte (überlegt,) selber etwas früher in Pension (zu) gehen, ist im Zuge dessen darüber informiert worden, dass ihm der Unterhalt von seiner (Früh)pension abgezogen würde. Dann ist er wohl (Ihrer Beantwortung zufolge) nicht richtig beraten worden.

Bis zu dem Zeitpunkt, ab dem ich selber eine Altersrente bezieht, geht die Unterhaltzahlung weiter. Ist das richtig?

Vielen Dank für Ihre sachkundige Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.07.2017 | 13:44

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Die Unterhaltszahlung geht auch weiter, wenn Sie eine Altersrente beziehen. Denn wie Sie schrieben haben Sie keine zeitliche Begrenzung in dem Vergleich festgehalten. Das bedeutet, dass der Unterhalt solange gezahlt werden muss bis der Vergleich geändert wird oder Sie etwas anderes vereinbaren. Denn der Vergleich stellt einen Titel dar, aus dem Sie sogar vollstrecken könnten, wenn der Unterhalt nicht mehr gezahlt wird.

Wenn sich etwas ändert, etwa wenn Sie eine Altersrente bekommen oder Ihr geschiedener Mann weniger erhält, daher sich die Einkommensverhältnisse gegenüber dem was damals Grundlage für den Vergleich gegolten hat ändern, kann man den Vergleich ändern.
Das wiederum bedeutet, dass Ihr geschiedener Mann solange den Unterhalt zu zahlen hat bis er entweder prüfen lässt, ob die Berechnungsgrundlagen für den Vergleich noch stimmen und diesen bei einer Änderung entsprechend ändern lässt oder Sie sich mit ihm auf einen etwaigen geringeren Unterhaltsbetrag einigen können.
Eine Überprüfung würde jedoch auf jeden Fall Sinn machen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 07.07.2017 | 13:24

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