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Unterhalt - Regelstudienzeit


| 13.10.2005 22:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Mein Sohn, für den ich unterhaltspflichtig bin, studiert insgesamt seit dem Jahr 2000 - ein Semester (WS) in Konstanz, danach (SS)begann er ein Studium an der FHTW in Berlin.
1. Frage: wird das Semester in Konstanz auf die Regelstudienzeit angerechnet?
2. Frage: An der FHTW (laut deren Website) beträgt die Regelstudienzeit 8 Semester. Ab wann gilt die Regelstudienzeit als erheblich überschritten?
Wenn dies der Fäll wäre, stimmt es, dass ich dann nicht mehr unterhaltspflichtig bin?
Vielen Dank.

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, welche ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt beantworte:

Der sog. Ausbildungsunterhalt endet, wie Sie ja auch in Ihrer Frage unterstellen, nicht per se beim Erreichen der Regelstudienzeit. Eine „auf den Monat oder auch nur das Semester festzuklopfende“ Festlegung, wann die Regelstudienzeit als erheblich überschritten gilt und die Unterhaltspflicht endet, findet sich aber weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung.

Es hängt wie oft im Unterhaltsrecht hier sehr von Billigkeitserwägungen (persönliche und sachliche Gründe einer Regelstudienzeitüberschreitung) ab. Die kaum noch überschaubare Rechtsprechung ist zugunsten des Kindes eher generös bei

- Verzögerungen, welche nicht in der Sphäre des Kindes liegen
- einen auf sachlichen Gründen beruhenden und den Eltern
zumutbaren Verschleppung des Studiums
- krankheitsbedingter Verzögerung
- leichtem Ausbildungsversagen
- der Notwendigkeit eines Nebenjobs .

Nun kann ich Ihrem kurzen Bericht nur entnehmen, dass das erste Semester in Konstanz und das restliche Studium in Berlin absolviert wurde – Gründe und genauer Studiengang bleiben offen. Da Ihr Kind aber, wenn ich richtig mitrechnete, bereits das zehnte Semester abschloss, wird es Ihnen gegenüber gute Gründe vortragen müssen, weshalb die Regelstudienzeit noch weiter überschritten werden muss.

Auf Grundlage der mir allerdings nur knapp vorliegenden Informationen würde ich eine Unterhaltspflicht im nun begonnenen Wintersemester eher verneinen – dies aber unter Vorgehalt, da ich zu mit obiger Rechtsprechung maßgeblichen Kriterien einfach zuwenig Informationen vorliegen habe.

Sicher ist aber Ihre letzte Frage zu beantworten: Die Zahlung des Ausbildungsunterhalts ist eine der Ausnahmen zu dem Grundsatz, dass die Unterhaltspflicht „an sich“ mit der Volljährigkeit aufhört. Wenn auf Grundlage der Ausgangsantwort die Voraussetzungen für die Zahlung von Ausbildungsunterhalt zeitlich beendet sein sollten, endet Ihrer Unterhaltspflicht gegenüber dem ja wohl schon Mitte 20 altem Kind in der Tat – andere Unterhaltstatbestände sind nämlich hier nicht erkennbar.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2005 | 21:50

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir gut weiter geholfen hat. Leider habe ich Ihnen in der Tat nicht genug Informationen gegeben. Das in Konstanz begonnene Studium war in einer anderen Fachrichtung (Wirtschaftsmathematik), das jetzige betrifft Kommunikations- und Informationstechnik.
Meine Nachfrage: Auf welche gesetzlichen Grundlagen kann ich mich berufen?
MfG ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2005 | 22:15

Guten Abend, Frau B.,

zunächst einmal danke für das positive Feedback.

Mit Ihrer Sachverhaltskonkretisierung kommt man zu dem eigentlich etwas „komischen“ Ergebnis, dass das fachlich anderweitige Erstsemester für die Frage der Regelstudienzeit und deren Überschreitung irrelevant ist. Es ist rechtlich nur von Bedeutung für die Frage, ob das Zweitstudium überhaupt unterhaltslegitimierend ist. Dies würde ich aber schon wegen des langen Zeitablaufs seit dem Wechsel kaum ernsthaft in Abrede stellen.

Ihre eigentliche Frage nach der Regelstudienzeit ist dann insoweit folgerichtig so zu beantworten, dass diese zu einem Semester weniger „ausgereizt“ ist, sich die Situation für Sie mit der Sachverhaltskonkretisierung also eher „verschlimmbesserte“.

Eine explizite rechtliche Grundlage für den Ausbildungsunterhalt existiert nicht. Die Entscheidung steht und fällt mit der Ihnen schon kurz referierten Rechtsprechung zu § 1610 BGB, den ich Ihnen hier trotz seiner Allgemeinheit gerne der Vollständigkeit halber zitiere.

§ 1610 Maß des Unterhalts

(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt).

(2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung.

Mit freundlichen Grüssen

RA Schimpf

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