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Unterhalt / Prozeßkosten nach Hausverkauf


28.09.2006 17:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
mein geschiedener Mann und ich besitzen ein gemeinsames Haus, was er mit seiner jetzigen Lebensgefährtin bewohnt. Er möchte das Haus gerne behalten. Wir werden uns aber über den Preis nicht einig, daß es wohl zu einer Teilungsversteigerung kommen wird. Mein Ex-mann stellt sich jetzt vielfach stur, daß ich Angst habe, daß er mich durch die dadurch entstehenden Anwalts- und Prozesskosten in den Ruin treibt (überspitzt gesagt), was er mir schon angedroht hat, weil ich nicht auf sein Angebot eingegangen bin.
Meine Frage: Gibt es die Möglichkeit z. B. durch den Kauf einer Immobilie oder durch Einzahlen des Geldes aus dem Hausverkauf in eine Rentenversicherung den Prozesskosten aus dem Wege zu gehen? Oder bin ich gezwungen, das Geld zinsbringend anzulegen, damit mein Ex-mann nicht so viel Unterhalt an mich zu zahlen hat? Eine Rentenversicherung wäre mir am liebsten.
Über eine Antwort wäre ich sehr dankbar.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

In § 1577 BGB ist geregelt, dass der geschiedene Ehegatte den nachehelichen Unterhalt nicht verlangen kann, solange er sich aus seinen Einkünften und seinem Vermögen selbst unterhalten kann.
Des Weiteren gilt der Grundsatz, dass jeder Ehegatte nach der Scheidung die unterhaltsrechtliche Obliegenheit ( Pflicht) hat, selbst für seinen Unterhalt aufzukommen, also vorrangig seine erzielbaren Einkünfte aus Arbeit und Vermögen einzusetzen.

Dies bedeutet für Sie:
Sie können mit dem Geld aus dem Hausverkauf oder aus der Teilungsversteigerung machen, was Sie wollen. Sie können sich eine Immobilie kaufen. Sie können auch in eine Rentenversicherung einzahlen.

Nur müssen Sie die Auswirkungen auf den Unterhaltsanspruch gegen Ihren Ex-Mann bedenken:
Wenn Sie das Geld zinsbringend anlegen ( Sie wären verpflichtet, das Vermögen möglichst gewinnbringend anzulegen), erwirtschaften Sie damit Kapitaleinkünfte, die Ihre Bedürftigkeit und damit Ihren Unterhaltsanspruch mindern.

Wenn Sie sich für den Kauf einer Immobilie entscheiden, hat dies ebenfalls Auswirkungen auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen Ihren Mann, da Sie dann ja Miete sparen. Der Wert der tatsächlich gezogenen Gebrauchvorteile aus der neuen Immobilie würde Ihnen angerechnet, da dadurch Ihr Unterhaltsbedarf teilweise gedeckt würde.

Was die Einzahlung des Geldes in eine Rentenversicherung betrifft, ist zu bedenken, dass Sie nicht unbegrenzt auf Kosten Ihres Ex-Mannes Altersvorsorge betreiben dürfen, ebenso wenig wie er es auf Ihre Kosten tun darf.

Bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs kann er als Altersvorsorge bis zu 20 % seines Bruttoeinkommens absetzen, erst aus dem durch diesen und andere Abzüge bereinigten Nettoeinkommen wird der Unterhaltsanspruch berechnet. Sie würden , falls Sie alles in eine Rentenversicherung einzahlen, so behandelt, als hätten Sie nur eine zulässige und den ehelichen Verhältnissen angemessene Altersvorsorge betrieben; was Sie darüber hinaus in die Rentenversicherung eingezahlt haben, wird Ihnen als fiktives Vermögen, das Sie zur Bestreitung Ihres eigenen Lebensunterhaltes einsetzen müssten, angerechnet, und führt, wie bei den oben geschilderten Varianten, zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs.

Einen Weg, durch irgendwelche Transaktionen an den Prozesskosten vorbeizukommen, gibt es nicht. Sie bekommen Prozesskostenhilfe gewährt, wenn Sie bedürftig sind. Das sind Sie nicht, wenn Sie z.B. Eigentümerin einer eigenen Immobilie sind.

Abschließend möchte ich anmerken, dass Sie und Ihr Exmann wirtschaftlich günstiger fahren, wenn Sie sich über den Kaufpreis einigen. Bei einer Teilungsversteigerung ist der erzielbare Erlös sehr niedrig, und davon haben Sie dann beide nichts.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache gegeben habe. Ich bedauere, dass meine Antworten Ihren Vorstellungen und Wünschen wohl nicht so ganz entsprechen. Aber so ist es nun mal.

Bei Unklarheiten nutzen Sie die einmalige kostenlose Nachfrage.

Freundliche Grüße,


Ulrike Fürstenberg
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2006 | 16:05

Eine Frage hätte ich da noch:
Beiden Parteien wurde Prozesskostenbeihilfe bewilligt. Ist es denn so, daß derjenige, der das Haus von uns ersteigert, keine Prozesskosten zahlen muß? Und derjenige von uns, der das Geld vom Haus ausgezahlt bekommt, muß sämtliche Kosten tragen, weil er Vermögen hat und der andere hat kein Vermögen, weil alles, was er hat, im Haus steckt? Wäre nett, wenn sie darauf nochmal Antworten würden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2006 | 19:44

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage: es ist Ihrem Ex-Mann höchstwahrscheinlich nicht zumutbar, das selbstgenutze Hausgrundstück als Vermögen einzusetzen; nur wenn ihm dies zumutbar wäre, wäre er nicht mehr bedürftig im PKH-Sinne. Anderes könnte gelten, wenn das Haus unangemessen groß wäre, oder wenn er das Haus nicht halten könnte, weil ihm die finanziellen Mittel dazu fehlen würden, so dass es an einen Dritten verkauft werden müßte - dafür geben Ihre Schilderungen nicht genügend Anhaltspunkte. Aber wenn es so ist, dass ihm ein Verkauf nicht zumutbar ist, dann ist es auch Ihnen nicht zumutbar, den Veräußerungs- oder Versteigerungserlös als Vermögen einzusetzen auch an Ihrer Bedürftigkeit würde sich nichts ändern. Wäre es anders, würde derjenige Ehegatte erheblich benachteiligt, der sich seinen Anteil am Haus auszahlen läßt.
In der Hoffnung, dass ich Ihre Frage nun zu Ihrer Zufriedenheit beantworten konnte, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Ulrike Fürstenebrg
Rechtsanwältin

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