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Unterhalt OLG Stuttgart: Beschwerde zur Wirksamkeit der Zwangsvollstr. ohne Beweise

22.10.2014 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


20:35

Bin seit 2012 geschieden. Habe regelmäßig Unterhalt gemäß meinem Anwalt bezahlt.

Das Gericht ist nun dem Antrag meiner Ex-Frau gefolgt und hat mein Einkommen auf 150% des tatsächlichen Einkommen (ohne Beweise) als Basis für den Kindesunterhalt festgelegt.

Inklusive sofortiger Wirksamkeit der Zwangsvollstreckung. Beschwerde beim OLG negativ bescheinigt.

Ich denke es ist am besten, wenn ich MORGEN die vom gegenerischen Anwalt geforderte Nachzahlung in Höhe von 5.000 EUR bis zum 24.10.14 leiste, um die Zwangsvollstreckung zu vermeiden.

Welche Optionen habe ich um nicht die nächsten 20 Jahre Theater mit dem Familiengericht zu haben? (Bitte mindestens 4 sinnvolle Vorschläge)

22.10.2014 | 18:12

Antwort

von


(2272)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst einmal ist es in der Tat sinnvoll, die titulierten Beträge zu zahlen, da ansonsten eben die Zwangsvollstreckung erfolgen kann und in der Regel auch erfolgen wird.


Das war der einfache Teil Ihrer Frage



Schwieriger ist der Teil der Frage, mit der Sie vier sinnvolle Vorschläge erwarten:


Zunächst haben Sie nicht Theater mit dem Familiengericht, da dieses von sich aus nicht tätig werden wird - das Theater wird also mit der Gläubigerseite erfolgen und dort in der Regel mit der Kindesmutter und Exehefrau.


Um dieses Theater künftig zu vermeiden, kann es eigentlich nur einen sinnvollen und legalen Vorschlag geben:

Einigen Sie sich künftig.

Auch wenn Sie anderer Auffassung hinsichtlich der Zahlbeträge sind, kann eine Einigung langfristig nicht nur die Nerven schonen, sondern auch Gerichts- und Anwaltskosten vermeiden.

Sicherlich gibt es bei einer Einigung immer eine "Schmerzgrenze"; wo genau die liegt, kann aber nur im Einzelfall geklärt werden.

Sinnvoll ist so eine Einigung, wenn auch vielleicht zähneknirschend unter eventuellen Zugeständnisse.

Dabei sollten Sie bedenken, dass es um Kindesunterhalt geht - wäre die Familie zusammen geblieben, hätten Sie dann Euro und Cent ausgerechnet oder den Kindern jeden machbaren Unterhalt zukommen lassen.

Häufig übersehen Eltern dieses und wollen partout einen "Machtkampf" führen, der dann (unberechtigt) beim Kindesunterhalt geführt wird - inwieweit man sich dann so einem Kampf auch unter den obigen Gesichtpunkt, dass es letztlich um das Geld der Kinder geht, anschließen will, müssen Sie selbst entscheiden.


Sie sehen also, beim Kindesunterhalt sollte im Bereich des Machbaren die Einigung bevorzugt werden.


Vorschlag 2-4 wäre, wenn man von sinnvoll und legal ausgeht, auch nur: Einigung.

Denn Sie können es schlichtweg nicht verhindern, dass Sie im Falle des Scheiterns der Einigung vor Gericht gezogen werden, wenn es die Antragsteller beantragen.

Es gibt also außer der außergerichtlichen Einigung keine Möglichkeit, drohende Gerichtsverfahren zu vermeiden. Das ist Fakt und kann nicht nach der derzeit gültigen Gesetzeslage anders beantwortet werden.




Eine andere Form der außergerichtlichen Einigung wäre ein notarieller Vertrag, mit der Sie sich zur Zahlung einer bestimmten Unterhaltshöhe verpflichten und die Abänderung ausdrücklich ausschließen. Mit der entsprechenden, dem Individualfall angepassten Formulierung wäre das möglich.

Aber auch das ist letztlich eine Einigung und birgt die gefahr, dass Sie diese Summe dann auch zahlen müssen, wenn es finanzielle Einbrüche gibt.

Aber damit könnte man die gerichtliche Auseinandersetzung vermeiden.



Ab Volljährigkeit der Kinder sieht es dann anders aus, da die Kinder (und nicht die Kindesmutter) dann selbst Ansprüche stellen müssen, so dann man dann ggfs. schneller eine Einigung mit den Kindern erzielen kann.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 22.10.2014 | 19:40

Das Urteil ist ungerecht, da meinem jüngeren Kind nun mehr Unterhalt zusteht als meinem Älteren. Der Richter stützt sich zudem auf das von der Gegenseite erfundenen Jahreseinkommen von 100.000 EURO. Ich war mehrfach abeitslos und komme bei weitem nicht auf das behauptete Einkommen. Wie kann ich die Abänderung des Kindesunterhalt ohne Rechtsanwalt erreichen? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.10.2014 | 20:35

Sehr geehrter Ratsuchender,


ich kann Ihren Ärger nachvollziehen, wenn ein Urteil auf solch falsche Tatsachen gestützt wird, wobei nicht nachvollziehbar ist, wie es dazu kommen kann, wenn Sie entsprechend vorgetragen und Beweis angetreten haben - insoweit sollten die Schriftsätze und das Urteil genau geprüft werden, da möglicherweise auch eine Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwaltes in Betracht kommen könnte.



Gegen das Urteil selbst wäre ggfs. eine Form der Restitutionsklage nach § 580 ZPO: Restitutionsklage möglich, wenn die dort aufgeführten Voraussetzungen vorliegen; das sollte anwaltlich geprüft werden.

Denn ohne Rechtsanwalt werden Sie das Verfahren nicht führen können, da insoweit nach § 114 FamFG: Vertretung durch einen Rechtsanwalt; Vollmacht Anwaltszwang besteht.


Möglich wäre dem Grunde nach auch eine Einigung einer Abänderung, die aber nach Ihrer Schilderung wohl eher unwahrscheinlich sein dürfte.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

ANTWORT VON

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