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Unterhalt Notbedarf

08.07.2006 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte vor der Eheschliessung einen Ehevertrag erstellen.
Meine Ehefrau kommt aus dem Ausland.
Ich möchte in dem Ehevertrag eine Einschränkung eintragen, so dass ich NUR in dem Fall Unterhalt zahlen werde, wenn
eine mögliche Scheidung MIT Kindern erfolgt.

Im Falle der Scheidung ohne Kinder möchte ich den Unterhalt
auf das Notwendigste reduzieren und nur in Deutschland zahlen.

Nun ist die Frage : gibt es eine eine Richtlinie wie hoch
ein Mindestunterhalt sein muss ?

die zweite Frage ist : kann ich den Unterhalt ortlich einschränken ?
(nur auf Deutschland)

vielen Dank für Ihre Antwort,

mit freundlichen Grüssen
XXX

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Wegen der komplexen Regelungen zu den verschiedenen Unterhaltsansprüchen geschiedener Ehegatten kann ich Ihre Frage nach zulässigen Einschränkungen der nachehelichen Untehaltspflicht nur allgemein beantworten.

1. Prinzipiell sind Verträge, die den nachehelichen Unterhalt regeln, gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1585c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1585c BGB: Vereinbarungen über den Unterhalt">§1585c BGB</a> zulässig. Einschränkungen ergeben sich aus §§<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">134</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">138 BGB</a> , wenn der Vertrag gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Lezteres kann der Fall sein, wenn schon im Zeitpunkt der Vereinbarung absehbar ist, dass der an sich Unterhaltsberechtigte auf Sozialhilfe angewiesen sein wird. Ein vollständiger Unterhaltsausschluss kann in dieser Situation wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig sein.

In seiner Entscheidung vom 11. Februar 2004 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20265/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.02.2004 - XII ZR 265/02: Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen">XII ZR 265/02</a> hat der BGH folgende grundsätzliche Feststellungen getroffen:

Es steht "den Ehegatten grundsätzlich frei, die gesetzlichen Regelungen über den Zugewinn, den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt ehevertraglich auszuschließen. Allerdings darf der Schutzzweck dieser Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden. Die Grenze ist dort zu ziehen, wo die vereinbarte Lastenverteilung der individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse in keiner Weise mehr gerecht wird, weil sie evident einseitig ist und für den belasteten Ehegatten bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint. Das ist um so eher der Fall, je mehr der Ehevertrag in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift." "Zum Kernbereich gehören in erster Linie der Unterhalt wegen Kindesbetreuung und in zweiter Linie der Alters- und Krankheitsunterhalt, denen der Vorrang vor den übrigen Unterhaltstatbeständen (z.B. Ausbildungs- und Aufstockungsunterhalt) zukommt."

Für Sie bedeutet dies, daß eine Beschränkung der Unterhaltspflicht auf den Fall gemeinsamer Kinder und den Alters- und Krankheitsunterhalt grundsätzlich möglich ist. Im Übrigen hängt es aber von einer zusammenfassenden Gesamtwürdigung des Ehevertrages ab, ob die unterhaltsrechtlichen Vereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sind.

2. Eine "örtliche Einschränkung" der Unterhaltspflicht ist an den oben genannten Maßstäben zu prüfen, sollte aber begründet werden.

3. Maßgebend für die Höhe des Unterhalts sind neben den aktuellen Einkünften der Ehegatten vor allem die früheren ehelichen Lebensverhältnisse (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1578.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1578 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1578 BGB</a> ). Eine Auskunft über die sich aus den gesetzlichen Regeln ergebende Höhe der Unterhaltspflicht ist daher an dieser Stelle nicht möglich.

4. Wollen Sie den Unterhaltsvertrag im Rahmen eines Ehevertrages schließen, in dem auch Regelungen zum Versorgungsausgleich getroffen werden können, so muß er bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor einem Notar geschlossen werden (<a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1410.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1410 BGB: Form">§1410 BGB</a> ). In jedem Fall empfiehlt es sich, den Vertrag im Detail prüfen zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Martin Cohnen
Rechtsanwalt

Fon 0228/ 2438322
Fax 0228/ 2438323

martincoh@t-online.de
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