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Unterhalt - Neuberechnung


27.07.2005 07:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,
mein Sohn (12) lebt bei meinem Exmann. Bisher wurde titulierter Unterhalt in Höhe von 110.- € an das Jugendamt von mir abgeführt. Dies entfällt, da mein Sohn im August 12 Jahre wird. Der Unterhalt muss an meinen Ex bezahlt werden.
Dieser kommt nun mit einer Neuberechnung. Die Rechtsanwältin von meinem Ex forderte mich auf, die Gehaltsnachweise der letzten 12 Monate offenzulegen, was ich auch tat. Nun kommt gestern ihr Brief, in dem sie nur Einkommen von Februar bis Juni 2005 als Durchschnitt bemisst. Ferner setzt sie fiktives Einkommen von 100.- € zur Berechnung des Unterhaltes an.
Ausserdem will sie bis zur entgültigen Festsetzung von meinem jetzigen Arbeitgeber die Höhe des Urlaubs, sowie Weihnachtsgeldes wissen und meinen derzeitigen Mietvertrag in Kopie haben.
Frage nun:
Muss nicht der Zeitraum von 12 Monaten als Bemessungsgrenze genommen werden (verschiedene Arbeitgeber)
Muss ich alles offen legen? (Mietvertrag - neuen Arbeitgeber / Arbeitsvertag per 01.07.05)
Kann Sie mir fiktives Einkommen anrechnen, obwohl ich alleine lebe und Vollzeit arbeite?
Ich muss teilweise 6 Tage die Woche arbeiten bei 40 - 45 Wochenstunden.
Danke für Ihre Hilfe

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Bei der Berechnung des Unterhalts ist bei nichtselbstständiger Tätigkeit vom Jahresbruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie sonstiger Zuwendungen auszugehen. Insofern ist nicht nachvollziehbar, weshalb stattdessen in Ihrem Falle nur von der Durchschnittswert aus dem Einkommen von vier Monaten ausgegangen wird.

Den neuen Arbeitsvertrag werden Sie vorlegen müssen.

Für die Vorlage des Mietvertrages sehe ich keine Grundlage. Sie mag allerdings dann veranlasst sein, wenn Sie Mietausgaben haben, die über dem in der Düsseldorfer Tabelle im Rahmen des Selbstbehalts für die monatliche Warmmiete vorgesehenen Betrag in Höhe von 360 € liegen. Wird dieser Betrag erheblich und unvermeidbar überschritten, kann es zu einer Anhebung des Selbstbehaltes kommen. Der monatliche Selbstbehalt beträgt sonst bei einem erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind 890 €.

Die Anrechnung fiktiven Einkommens kann in Betracht kommen, wenn Sie sonst aufgrund geringen Einkommens nicht in der Lage wären, zumindest den Regelbetrag für Ihr Kind zu zahlen. Denn gegenüber minderjährigen Kindern besteht gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit. Das bedeutet, dass zur Unterhaltsleistung alle verfügbaren Mittel eingesetzt werden müssen. Soweit ein unterhaltspflichtiger Elternteil nichts verdient oder ein Einkommen unter seinem Selbstbehalt hat, ist daher bei Arbeitsfähigkeit ein fiktives Einkommen anzusetzen, durch das zumindest der Regelbetrag gesichert ist. Diese erhöhte Erwerbsobliegenheit besteht aber nur zur Sicherung des Mindestunterhalts bzw. bei Arbeitsplatzverlust zur Sicherung des Bedarfs des Kindes entsprechend dem bisher erzielten Einkommen, wenn dieser Bedarf über dem Mindestunterhalt lag.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Ingo Kruppa
Rechtsanwalt
www.kruppa-ruprecht.de
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