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Unterhalt Mutter nach eheähnlicher Gemeinschaft

08.08.2007 12:41 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Partnerin und ich leben seit 7 Jahren in eheähnlicher Gemeinschaft und haben 2 Kinder (6 Jahre, 2,5 Jahre). Nun trennen wir uns und wollen gemeinschaftlich Regelungen für den Unterhalt treffen. Der Unterhalt für die Kinder ist nach Düsseldorfer Tabelle geklärt und soll hier nicht behandelt werden. Bis zum dritten Lebensjahr des jüngeren Kindes bekommt die Mutter ebenfalls 3/7 meiner Nettoeinkünfte (§1615, Abs.2).

Die Fragen beziehen sich auf die Zeit nachdem das jüngere Kind 3 Jahre geworden ist und auf die Unterhaltszahlungen gegenüber der Mutter. Unterhaltszahlungen wären fällig, wenn es für die Kinder grob unbillig wäre, wenn kein Unterhalt mehr gezahlt würde. Diese Regel ist ja für so genannte Extremfälle gedacht, wobei es sich hier z.B. um einen Extremfall handeln könnte, weil die Mutter 2 Kinder erziehen muss. Die Mutter hat ihr Studium gerade abgeschlossen und möchte sich jetzt einen Halbtagsjob suchen, was nicht ganz so einfach wird. D.h. bis die Mutter Geld verdient kann es auch noch etwas dauern. Das ältere Kind geht zu einer Grundschule an der Nachmittagsbetreuung angeboten wird, auch im Kindergarten des jüngeren Kindes wird Nachmittagsbetreuung angeboten.

Meine Einkünfte sind 5.000 Euro Brutto monatlich, ich muss täglich eine Fahrstrecke zur Arbeit von je 60km durchführen. Es sind also bei der Berechnung des Unterhalts die Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Meine Fragen sind nun:

1. Muss ich rein rechtlich nach dem 3.Geburtstag des jüngeren Kindes der Mutter Unterhalt zahlen, d.h. liegt hier grobe Unbilligkeit vor?
2. Falls ja wie lange und wie viel Unterhalt muss von mir gezahlt werden, wenn die Mutter a) keine Einkünfte hat bzw. b) wenn sie 1.000 Euro im Monat netto verdient.
3. Falls nein, erhält die Mutter dann Hilfe vom Sozialamt (Wohnungsgeld, ALG2)? Wessen Konten müssen dafür offengelegt werden?
4. Müssen Unterhaltsregelungen offiziell festgelegt werden oder reichen dem Finanzamt auch Vereinbarungen der Elternteile?

Vielen dank

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage beantworten wir wie folgt:

1) Ja es kann ein Fall der Unbilligkeit vorliegen, wenn mehrere Kinder durch die Kindesmutter betreut wird. Hier hängt es vom Einzelfall ab.

2) Sie müssen Unterhalt dann solange zahlen, bis die Betreuungssituation sich für die Kiner verbessert hat. Ein genaues Datum wird ohne Kenntnis der Einzelheiten des Falles nicht genannt werden können.

3) Hat die Kindesmutter keine Einkünfte richtet sich der Unterhalt nach dem - uns unbekannten - ehemaligen Gehalt der Kindesmutter. Das neue Gehalt würde angerechnet werden.

4) Wenn die Kindesmutter keinen Unterhalt erhält, muß Sie Sozialhilfe bzw. Hartz 4 beantragen.

5) Es reichen Unterhaltsvereinbarungen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt


Hinweis
Die vorstehende Beantwortung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Die von mir gegebene Antwort ist eine überblicksartige Beantwortung. Außerdem ist die Beantwortung der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars und kann - insbesondere in den Fällen, in denen die notwendigen Unterlagen (z.B. Verträge, Versicherungsbedingungen, Gerichtsurteile, Schreiben von Dritten) nicht vorlagen - eine Beratung durch einen Rechtsanwalt nicht ersetzen.

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2007 | 13:18

Hallo Herr Wille,

danke für die kurze Antwort. Leider sind sie teilweise nicht auf meine Fragen (meinen Fall) eingegangen und haben nur die allgemein bekannten Rechtsgrundlagen wiedergegeben.

zu 1.) Ich wollte eine Einschätzung von Ihnen, ob in diesem Fall aus ihrer Sicht eine grobe Unbilligkeit vorliegt.
Zu 2.) Die Betreuungssituation ist gegeben von 8-16 Uhr (Kindergarten und Schule mit Nachmittagsbetreuung) und nicht verbesserungsfähig. Hatte ich aber erwähnt!
Zu 3.) Die Mutter war Studentin (hatte ich erwähnt) und hatte vorab kein Einkommen. Muss ich dann 3/7 vom Netto Unterhalt zahlen?


Ergänzung vom Anwalt 08.08.2007 | 14:33

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sehe hier derzeit nur Indizien einer groben Unbilligkeit. Es ist eine Wertungsangelegenheit. Bei zwei minderjährigen Kindern rechne ich mit einer Ausdehnung der Unterhaltspflicht.

Die 3/7 Regel bei der Berechnung des Unterhalts gilt nicht.
Die Berechnung richtet sich nach dem Einkommen der Kindesmutter. Dies ist grds. ihr Unterhaltsbedarf.



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