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Unterhalt - Muß ich vom Verkaufserlös von GmbH-Anteilen Unterhalt zahlen?


11.03.2006 03:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sachverhalt:

Bis 31.01.06 war ich selbständig als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, die ich vor 4 Jahren gemeinsam mit einem Partner gegründet habe. Jeder von uns hielt zuletzt 25% der GmbH-Anteile.

Mein Partner, ebenfalls geschf. Ges., hat gemeinsam mit unserem Investor (hält 50% der GmbH-Anteile) beschlossen, mir aus wichtigem Grund (Disharmonie unter den GFs) zu kündigen. Die Satzung lässt eine solche außerordentliche Kündigung durch die Ges.-Vers. zu, wenn 75% des Stammkapitals zustimmen. In diesem Fall könnten meine Anteile lt. Satzung eingezogen werden. Dies wollte der Investor jedoch nicht, da er sonst mehr als 50% halten und so die Steuervorteile aus den Verlustvorträgen (1,6 Mio €) verlieren würde.

Deshalb hat man mir angeboten, einen Aufhebungsvertrag zu schließen, mir meine Anteile für 100.000,- € abzukaufen und mich ab 01.02.06 bis max. 31.01.07 für monatlich 2.000,-€ brutto weiterzubeschäftigen. (mein GF-Gehalt betrug ca. 6.200,-€ brutto + SV-Anteil + PKW)

Dieser neue Arbeitsvertrag sieht vor, mir im Falle der Kündigung durch mich, die dann noch "bis 31.01.07 ausstehenden Gehälter" in einer Summe als Abfindung zu zahlen.

Dieses Angebot habe ich angenommen. Nun werde ich am 01.04. einen neuen Job beginnen. Das Gehalt wird 4.000,-€ brutto / Monat betragen. Als Abfindung werde ich also 10 Monate x 2.000,-€ = 20.000,-€ brutto bekommen.

Meine Ex-Ehefrau (1 gemeinsames Kind, 12 Jahre)stellt nun den Anspruch, dass ich mein aktuelles Gehalt von 2.000,-€ mit Hilfe des Kaufpreises für meine Anteile bis Ende 2006 (solange wäre mein GF-Vertrag normal noch gelaufen) soweit auffüllen soll, dass ich ihr weiterhin den Unterhalt gemäß meinem GF-Gehalt zahlen kann. Begründung: ich hätte gegen die Kündigung angehen müssen.

Frage 1: Würde ihr ein Gericht diesen Anspruch zusprechen?

Gegenargumente:

a)hätte ich dieser Lösung nicht zugestimmt, wäre ich ab dem 01.02.arbeitslos gewesen und hätte nicht einmal Unterhalt zahlen können, da ich wegen meiner Selbständigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld habe. Also habe ich ihr durch Zustimmung zu dem Aufhebungsvertrag ja keinen Nachteil beschert - ganz im Gegenteil!

b)gegen die Kündigung anzugehen wäre aussichtslos gewesen, da

1. das KüSchG sowieso nicht für geschf. Ges. gilt und

2. durch Nennung eines sog. "wichtigen Grundes" und gemäß der Satzung die außerordentliche Kündigung auch wirksam gewesen wäre.

c)Außerdem sind die 100.000,-€ ja keine Abfindung sondern der Preis für meine GmbH-Anteile. Wenn ich mein Auto verkaufen würde, müßte ich mit dem Verkaufserlös doch auch nicht mein zukünftiges geringeres Gehalt auffüllen, oder?



Frage 2: Würde meine Ex-Ehefrau recht bekommen, wenn sie fordern würde, dass ich mit Hilfe der Abfindung, die ich Ende März bekomme, mein zukünftiges Gehalt (von 4.000,-€ brutto) auf Höhe des früheren GF-Gehalts aufzufüllen habe?

Gegenargument:

Die Abfindung ist doch nicht Bestandteil des GF-Vertrages sondern des neuen Arbeitsvertrages, der nach Beendigung der Anstellung als GF geschlossen wurde. Also könnte sie doch höchstens zum Auffüllen verwendet werden müssen, wenn mein zukünftiges Gehalt geriger als das aktuelle wäre, oder? Denn die Höhe bis zu der ich auffüllen müßte, kann doch nur durch das letzte Gehalt vorgegeben sein, doch aber bestimmt nicht durch das vorletzte, oder?

Denn sonst müsste ich ja mit jeder Abfindung, die ich jemals zukünftig bekommen werde, immer mein jeweils folgendes Gehalt bis zu der Höhe meines früheren GF-Gehalts auffüllen. Das kann doch auch nicht sein, oder?

Über eine kurzfristige Beantwortung würde ich mich freuen!

Im Voraus herzlichen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage Ihrer Angaben ist eine vorläufige rechtliche Einschätzung wie folgt möglich:

1.
Um es vorweg zu nehmen:

Sie werden nicht umhinkommen, sich die in Höhe von € 20.000 an Sie ausbezahlte Abfindung zu Ihrem einzusetzenden Einkommen zurechnen zu lassen.

Allerdings ist die von Ihrer Ex-Ehefrau angestellte Berechnung ebenso wenig zutreffend wie Ihre Gegenberechnung.

1.1
Die von der GmbH an Sie gezahlte Abfindung dient nach der Vorstellung der Parteien dem Ausgleich des Verlustes der Beschäftigung.
Somit ist diese nicht wie Vermögen, sondern als unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zu behandeln (Bundesgerichtshof BGH NJW 1982, 822).

Dies bedeutet, dass zu Ihrem aktuellen tatsächlichen Einkommen von derzeit € 2.000 (ab 01.04.06.: € 4.000) ein monatlicher Anteil an dem Abfindungsbetrag hinzugerechnet wird.
Dieser Anteil muss der Ihrer in der weiteren Zukunft durch die entgeltähnliche Zahlung gesteigerten Leistungsfähigkeit nach § 1603 BGB (für den Kindesunterhalt) bzw. nach § 1581 BGB (für den nachehelichen Unterhalt) entsprechen.

Der Ihnen gezahlte Betrag von € 20.000 ist daher auf einen länger ausgedehnten Zeitraum umzulegen, wobei hier durchaus regionale Unterschiede innerhalb der Rechtsprechung bestehen.
Nach OLG Oldenburg wurde z.B. ein Zeitraum von 5 bis 6 Jahren angenommen (FamRZ 1996, 672), der Bundesgerichtshof spricht allgemein von „einigen Jahren“ (BGH NJW 1987, 1554).

Sie werden also im Streitfall mit einem monatlichen Betrag von mindestens ca. € 300 rechnen müssen, der Ihrem Einkommen hinzugerechnet wird.

Soweit die von der GmbH gezahlte Summe (auch) zur Tilgung von Schulden oder für berufsbedingte Anschaffungen verwendet wird, könnten Sie wiederum noch einen entsprechenden Anteil in Abzug bringen.

1.2
Soweit Ihre Ex-Ehefrau einen fiktiven Verdienst in Höhe Ihres früheren Verdienstes als Geschäftsführer (€ 6.200 brutto) unterstellen will, so kann Sie dies nur auf der Grundlage einer unterhaltsrechtlich gebotenen Einkommensfiktion, wobei diese in Bezug auf den Kindesunterhalt stärker durchgreift als gegenüber Ansprüchen Ihrer Ex-Ehefrau, da insoweit unterschiedliche Anforderungen an die Bemühungen des Unterhaltsverpflichteten zu stellen sind.

Nach der Rechtsprechung kommt eine Einkommensfiktion bei Unterlassung zumutbarer Erwerbstätigkeit in Betracht, wenn der Unterhaltsverpflichtete seine Obliegenheit verletzt, im Interesse des Unterhaltsberechtigten seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen.
Entsprechendes gilt, wenn der Unterhaltsverpflichtete nicht alles ihm Zumutbare unternimmt, seinen bisherigen Arbeitsplatz beizubehalten.
Die Voraussetzungen für eine Einkommensfiktion muss der Unterhaltsberechtigte darlegen und beweisen.

Da eine Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall rechtlich nicht möglich ist, kann Ihnen dies natürlich auch nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Auf der anderen Seite müssen Sie als Selbstständiger dafür Sorge tragen, dass Sie Ihre Geschäftsbeziehungen nicht mutwillig gefährden.
Soweit Sie also ein Verschulden an der außerordentlichen Auflösung des Gesellschaftsvertrages treffen sollte, Sie also möglicherweise einen wichtigen Grund für die „Disharmonie unter den Geschäftsführern“ gesetzt haben, der eine fristlose Kündigung hätte rechtfertigen können, wäre dies im Prinzip ein Grund, Ihnen höhere als die tatsächlichen Einnahmen fiktiv anzulasten.

Dies würde aber ein „unterhaltsbezogen verantwortungsloses zumindest leichtfertiges Verhalten“ Ihrerseits voraussetzen (BGH NJW 1985, 732; BGH NJW 1994, 1002).
Hierfür sehe ich nach Ihrer Schilderung jedoch keine Anhaltspunkte.
Dass Sie ziemlich kurzfristig Ihre Arbeitslosigkeit mit der neuen Beschäftigung verhindert und durch den Aufhebungsvertrag eine Abfindung erzielt haben, spricht insoweit recht deutlich für die Erfüllung Ihrer Obliegenheiten.
Allenfalls könnte Ihnen fiktiv eine höhere Abfindung aufgeschlagen werden, soweit eine solche branchenüblich und nach den Unständen zu erzielen gewesen wäre.

Des Weiteren sind Sie zwar verpflichtet, alles zu unternehmen, um auch eine Verringerung des Einkommens (hier von € 6.200 auf € 4.000) zu vermeiden. Maßgeblich ist also (leider) durchaus das Einkommen aus der vorigen Beschäftigung, auf dessen Grundlage die Unterhaltspflicht ursprünglich zu berechnen war.

Insoweit müsste Ihnen allerdings nachgewiesen werden, dass Sie eine konkrete bessere Verdienstmöglichkeit außer Acht gelassen haben (BGH NJW 1981, 1609).

2.
Die Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens bzw. der Erlös des Verkaufs Ihrer Anteile in Höhe von € 100.000 wird eher Ihrem Vermögen zuzurechnen sein und ist daher grundsätzlich nicht in dem Maße antastbar wie Ihr laufendes Einkommen.

In der Regel sind zunächst nur die zu erzielenden Erträge des Vermögens heranzuziehen.
Der Vermögensstamm ist dagegen nur zu verwerten, soweit durch die laufenden Einkünfte ein angemessener Lebensstandard der Unterhaltsberechtigten nicht mehr gewährleistet ist (BGHZ 75, 272).
Wann dies der Fall ist, kann nur anhand der näheren Umstände ermittelt werden.

In Ihrem Fall könnte man gut argumentieren, dass Sie das aus dem einen Unternehmen entnommene Kapital mittelfristig für eine Neu-Gründung benötigen könnten, die letztlich wieder Ihre Leistungsfähigkeit erhöhen würde.

Ihnen steht ohnehin ein gewisses Schonvermögen, je nach den wirtschaftlichen Erfordernissen zu (durchschnittlich etwa € 10.000, mindestens etwa € 2.500), das hier – hilfsweise – deutlich zu erhöhen wäre.

3.
Das Familiengericht dürfte die Unterhaltsansprüche Ihres Kindes und Ihrer Ex-Ehefrau wohl kaum auf der Basis Ihres Geschäftsführergehalts berechnen, wenn Ihnen nicht ein besonderes und gegenüber den Unterhaltsberechtigten mutwilliges Verschulden an dem Verlust der Tätigkeit zur Last fällt.

Allerdings wird den ab 01.04. erzielten Einnahmen ein gewisser Betrag hinzuzurechnen sein (siehe oben 1.1, 2).

Es ist zu erwägen, ob hier nicht ein Vergleich zwischen den Parteien erreicht werden kann, um ein gerichtliches streitiges Verfahren zu vermeiden.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben.

Für Rückfragen stehe ich ihnen ebenso zur Verfügung wie für eine darüber hinaus gehende Beratung oder Vertretung, soweit erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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