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Unterhalt: Muß Änderung des Wohnwertes angezeigt werden?

04.07.2014 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler


Zusammenfassung: Zur Verpflichtung des Unterhaltsberechtigten auch ungefragt Auskunft über Veränderungen seiner Einkommens- oder Vermögenssituation zu erteilen.

Ehepaar wurde geschieden. Frau bewohnt (zusammen mit den zwei minderjährigen Kindern aus der Ehe) ein EFH. Dafür wurden ihr bei der Berechnung des Unterhalts (neben einem fiktiven Arbeitseinkommen) auch der Wohnwert als Einkommen angerechnet.
Wobei das Haus mit einer hohen Hypothek belastet war und sich nur ein geringer tatsächlicher Wohnwert ergeben hat (angenommener Vermietungswert minus Hypothekenzinsen). Es ergab sich ein geringer Unterhalt für die Ehefrau (ca. 100 Euro mtl).

Nun hat die Frau etwas geerbt und ist darum in der Lage einen Teil der Hypothek
an die Bank zurück zu zahlen.

Dadurch würden sich ja die Zinsen vermindern und somit der Wohnwert erhöhen.
Ihr würde also mehr als Einkommen angerechnet werden und der Ehegattenunterhalt würde sich vermutlich vermindern (oder ganz weg fallen).
Dadurch hätte der Mann ja eigentlich indirekt auch etwas von der Erbschaft.

Eigentlich ändert sich der Wohnwert ja geringfügig jeden Monat, da die Zinsen durch jede Rate weniger werden und der Tilgungsanteil mehr, was ja auch nicht berücksichtigt wird.

Frage: Muß die Frau die Teilrückzahlung des Darlehens und damit den erhöhten Wohnwert bekanntgeben und falls sie das nicht macht, muß sie den erhaltenen Unterhalt evtl. bei einer späteren Überprüfung zurückzahlen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es gilt beim Ehegattenunterhalt generell das nach § 1580 die geschiedenen Ehegatten nur auf Aufforderung verpflichtet sich jeweils Auskunft über ihr Einkommen und Vermögen zu erteilen.

Die Rechtsprechung nimmt aber aus Treu und Glauben (242 BGB) eine erweiterte Mitteilungspflicht an. Bei erheblicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, die erkennbar Einfluss auf den Unterhalt haben können (BGH FamRZ 2000, 153, 154). Speziell wenn es eine Einigung über den Unterhalt gibt, also einen Vergleich, besteht die Pflicht des Berechtigten jederzeit und unaufgefordert Umstände zu offenbaren, die ersichtlich die Unterhaltspflicht des anderen berühren, etwa zusätzliches Einkommen (Palandt-Brudermüller, § 1580 Rn.8).
Eine Verletzung dieser Pflicht löst Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB aus und kann zur Versagung des Unterhalts nach § 1579 Nr. 3 BGB führen (Palandt aaO.).

Man muss immer im Einzelfall prüfen, welche Auswirkungen der Einkommenszuwachs hat, allerdings würde ich nach Ihren Angaben eher davon ausgehen, dass eine Mitteilungspflicht besteht. Eine Erbschaft ist ein Zuwachs an Vermögen, der zumindest grundsätzlich eine Änderung des Unterhalts zur Folge haben kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


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