Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt Minderjährige: Selbstbehalt, ehebedingte Schulden, rückwirkendes Verlangen

| 29.06.2013 13:51 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Der Fall:
Das minderjährige Kind ist im Oktober 2012 von der Mutter zum Vater umgezogen. Der Vater verlangt seither Unterhalt. Monatliches Nettoeinkommen aktuell (nach Fahrtkosten): Mutter € 1.490, Vater: € 3.200.

Antworten bitte separat für jede Frage mit Begründungen und ggf. Quellenhinweisen.

1. Welcher Selbstbehalt?

Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde. In solchen Fällen entfällt aber lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, also die Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird davon nicht berührt (BGH 4.5.2011).

Frage a: Der Vater kann zweifelsfrei unterhalt bezahlen, ohne dass sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet ist. Gilt damit für die Mutter der angemessene Selbstbehalt – oder gibt es weitere Nebenbedingungen?

Frage b: Mit welchem Betrag ist die Mutter unterhaltspflichtig (ohne die ehebedingten Schulden)?

2. Rückwirkende Unterhaltsforderung?

Der Vater forderte schriftlich am 4.10.2012: „Ich darf dich bitten einen möglichen Unterhaltsanspruch ermitteln zu lassen und nachzuweisen. Den möglichen Unterhaltsanspruch überweist du bitte ab dem 1.11.2012 auf das Konto…"

Dem entgegnete die Mutter schriftlich mit Hinweis auf das Urteil des OLG Brandenburg vom 17.1.2006: „… nach meinen Informationen ist dein Einkommen mehr als doppelt so hoch wie meins, so dass meine Unterhaltspflicht ganz entfällt und der Barunterhalt von dir zu zahlen ist.

Der Vater beauftragte daraufhin das Jugendamt als Beistand des Kindes mit der Klärung der Unterhaltsansprüche. Nach Auskunftserteilung an das Jugendamt und mehrmaligem Schriftwechsel u.a. mit Nachweisen ehebedingter Schulden schrieb das Jugendamt am 15.4.2012: „… bis zum Verkauf der Eigentumswohnung kann aufgrund der nachgewiesenen ehebedingten Schulden kein Unterhalt von ihnen gefordert werden".
Im selben Schreiben forderte das Jugendamt - nachdem es über die erhaltene Kündigung eines Teils der Nebentätigkeit (von 6 auf 3,5 Stunden wöchentlich) informiert wurde - auf: „Bitte klären Sie mit Ihrem Arbeitgeber, ob dort in überschaubarem Zeitraum eine Vollzeitstelle möglich ist… damit Sie nach dem Verkauf der Wohnung den Mindestunterhalt für Ihr minderjähriges Kind sicherstellen können." Dies wurde unverzüglich getan und seit Juni arbeitet die Mutter Vollzeit 37,5 Stunden (vorher: 30 Stunden).

Daraufhin beendete der Vater die Beistandschaft des Jugendamts und beauftragte einen Anwalt, der jetzt erklärt, dass sein Mandant bereits am 4.10.2012 Unterhalt geltend gemacht hat und verlangt von der Mutter rückwirkend und bis zum Verkauf der Eigentumswohnung € 200 monatlich Unterhalt zu zahlen, andernfalls Klage androht.

Frage a: Das Jugendamt als rechtlicher Beistand und Vertreter des Kindes stellte fest, dass kein Unterhalt bis zum Verkauf der Eigentumswohnung zu zahlen war und ist. Darf der neue Anwalt dessen ungeachtet rückwirkend Unterhalt verlangen?

Frage b: Das Jugendamt hat die Aufforderung den Arbeitgeber nach einer Vollzeitstelle erst nach erhaltener Kündigung eines Teils der Nebentätigkeit verlangt. Kann der neue Anwalt fiktiv rückwirkend von Anfang an verlangen, dass die Mutter hätte Vollzeit arbeiten können und müssen?

3. Ehebedingte Schulden oder Wohnkosten?

Schulden sind, wenn sie während oder vor dem ehelichen Zusammenleben von beiden Ehegatten gemeinsam aufgenommen wurden auch bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder abzuziehen, da die zum Schuldenabtrag verwendeten Kreditraten auch bei Fortbestehen der Familie für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Dementsprechend hat die Mutter dem Jugendamt folgende ehebedingte Schulden nachgewiesen: Annuität für die eheliche Eigentumswohnung, Annuität für einen Anschaffungskredit zur damaligen Renovierung und Möbel bei Einzug in die Wohnung sowie Hausgeld in Höhe von insgesamt € 600 monatlich.

Das Jugendamt hat die ehebedingten Schulden anerkannt, in dem es feststellte: „… bis zum Verkauf der Eigentumswohnung kann aufgrund der nachgewiesenen ehebedingten Schulden kein Unterhalt von ihnen gefordert werden".

Hintergrund: Im November 2012 wurde ein Makler mit dem Verkauf der gemeinsamen Eigentumswohnung beauftragt, die Mutter ist im Dezember ausgezogen. Seither steht die Wohnung zum Verkauf. Es finden fast jede Woche Besichtigungen statt, aber es wurde bisher kein Angebot abgegeben.

Der neue Anwalt behauptet nun, dass die Mutter verpflichtet gewesen wäre in der ehelichen Wohnung zu verbleiben, weil sie dadurch Wohnkosten gespart hätte und bezeichnet die ehebedingten Schulden als Wohnkosten.
Wörtlich schreibt er: „Sie können sich indes nicht darauf berufen, € 600 alte Wohnkosten und über den angemessenen Selbstbehalt weitere € 450 neue Wohnkosten zu haben: der Ansatz von insgesamt € 1050 Wohnkosten im Monat ist unterhaltsrechtlich nicht hinzunehmen und war im Übrigen nicht notwendig."

Frage a: Sind Annuitäten für während der Ehe gemeinsam aufgenommene Kredite für die eheliche Wohnung und Renovierung/Möbel sowie das Hausgeld klar ehebedingte Schulden und als solche abzugsfähig?

Frage b: Wer hat Recht? Das Jugendamt, das ehebedingte Schulden anerkannte oder der neue Anwalt mit seiner Umdeklarierung als Wohnkosten (wie wirkt sich das auf die Unterhaltsberechnung aus)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Welcher Selbstbehalt?

Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann entfallen oder sich ermäßigen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträchtigung seines eigenen angemessenen Unterhalts in der Lage wäre, während der andere Elternteil neben der Betreuung des Kindes auch den Barunterhalt leisten könnte, ohne dass dadurch sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet würde. In solchen Fällen entfällt aber lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB, also die Beschränkung auf den notwendigen Selbstbehalt. Die Unterhaltspflicht mit dem Einkommen, das den angemessenen Selbstbehalt übersteigt, wird davon nicht berührt (BGH 4.5.2011).

Frage a: Der Vater kann zweifelsfrei unterhalt bezahlen, ohne dass sein eigener angemessener Unterhalt gefährdet ist. Gilt damit für die Mutter der angemessene Selbstbehalt – oder gibt es weitere Nebenbedingungen?

Die Lebensbedingungen der Mutter sind hier nicht bekannt. Daher kann die Frage nicht abschließend beantwortet werden.

Es ist aber ein eher seltener Fall, dass der Selbstbehalt heraufgesetzt werden kann.

Grundsätzlich ist die Mutter also unterhaltsverpflichtet.

Es spielt keine Rolle, dass der Vater mehr verdient als die Mutter.

Die Mutter ist leistungsfähig und das Kind per se bedürftig, sodass die zahlen muss.


Frage b: Mit welchem Betrag ist die Mutter unterhaltspflichtig (ohne die ehebedingten Schulden)?

Ohne Altersangabe des Kindes lässt sich das nicht beantworten.

Die Einkommensstufe der Mutter ist klar, aber nicht das Alters des Kindes.


2. Rückwirkende Unterhaltsforderung?

Der Vater forderte schriftlich am 4.10.2012: „Ich darf dich bitten einen möglichen Unterhaltsanspruch ermitteln zu lassen und nachzuweisen. Den möglichen Unterhaltsanspruch überweist du bitte ab dem 1.11.2012 auf das Konto…"

Dem entgegnete die Mutter schriftlich mit Hinweis auf das Urteil des OLG Brandenburg vom 17.1.2006: „… nach meinen Informationen ist dein Einkommen mehr als doppelt so hoch wie meins, so dass meine Unterhaltspflicht ganz entfällt und der Barunterhalt von dir zu zahlen ist.

Der Vater beauftragte daraufhin das Jugendamt als Beistand des Kindes mit der Klärung der Unterhaltsansprüche. Nach Auskunftserteilung an das Jugendamt und mehrmaligem Schriftwechsel u.a. mit Nachweisen ehebedingter Schulden schrieb das Jugendamt am 15.4.2012: „… bis zum Verkauf der Eigentumswohnung kann aufgrund der nachgewiesenen ehebedingten Schulden kein Unterhalt von ihnen gefordert werden".
Im selben Schreiben forderte das Jugendamt - nachdem es über die erhaltene Kündigung eines Teils der Nebentätigkeit (von 6 auf 3,5 Stunden wöchentlich) informiert wurde - auf: „Bitte klären Sie mit Ihrem Arbeitgeber, ob dort in überschaubarem Zeitraum eine Vollzeitstelle möglich ist… damit Sie nach dem Verkauf der Wohnung den Mindestunterhalt für Ihr minderjähriges Kind sicherstellen können." Dies wurde unverzüglich getan und seit Juni arbeitet die Mutter Vollzeit 37,5 Stunden (vorher: 30 Stunden).

Daraufhin beendete der Vater die Beistandschaft des Jugendamts und beauftragte einen Anwalt, der jetzt erklärt, dass sein Mandant bereits am 4.10.2012 Unterhalt geltend gemacht hat und verlangt von der Mutter rückwirkend und bis zum Verkauf der Eigentumswohnung € 200 monatlich Unterhalt zu zahlen, andernfalls Klage androht.

Frage a: Das Jugendamt als rechtlicher Beistand und Vertreter des Kindes stellte fest, dass kein Unterhalt bis zum Verkauf der Eigentumswohnung zu zahlen war und ist. Darf der neue Anwalt dessen ungeachtet rückwirkend Unterhalt verlangen?

Ja natürlich.

Die Angaben des Jugendamtes sind nicht verbindlich und oft auch fehlerhaft.


Frage b: Das Jugendamt hat die Aufforderung den Arbeitgeber nach einer Vollzeitstelle erst nach erhaltener Kündigung eines Teils der Nebentätigkeit verlangt. Kann der neue Anwalt fiktiv rückwirkend von Anfang an verlangen, dass die Mutter hätte Vollzeit arbeiten können und müssen?

Die Mutter muss Unterhalt rückwirkend zahlen, da sie sich in Verzug befand.

Die Mutter wurde zur Zahlung aufgefordert, hat aber nie gezahlt. Sie befindet sich in Verzug und muss insoweit rückwirkend zahlen.

Der laufende Unterhalt geht aber vor.


3. Ehebedingte Schulden oder Wohnkosten?

Schulden sind, wenn sie während oder vor dem ehelichen Zusammenleben von beiden Ehegatten gemeinsam aufgenommen wurden auch bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder abzuziehen, da die zum Schuldenabtrag verwendeten Kreditraten auch bei Fortbestehen der Familie für Unterhaltszwecke nicht zur Verfügung gestanden hätten.

Dementsprechend hat die Mutter dem Jugendamt folgende ehebedingte Schulden nachgewiesen: Annuität für die eheliche Eigentumswohnung, Annuität für einen Anschaffungskredit zur damaligen Renovierung und Möbel bei Einzug in die Wohnung sowie Hausgeld in Höhe von insgesamt € 600 monatlich.

Das Jugendamt hat die ehebedingten Schulden anerkannt, in dem es feststellte: „… bis zum Verkauf der Eigentumswohnung kann aufgrund der nachgewiesenen ehebedingten Schulden kein Unterhalt von ihnen gefordert werden".

Hintergrund: Im November 2012 wurde ein Makler mit dem Verkauf der gemeinsamen Eigentumswohnung beauftragt, die Mutter ist im Dezember ausgezogen. Seither steht die Wohnung zum Verkauf. Es finden fast jede Woche Besichtigungen statt, aber es wurde bisher kein Angebot abgegeben.

Der neue Anwalt behauptet nun, dass die Mutter verpflichtet gewesen wäre in der ehelichen Wohnung zu verbleiben, weil sie dadurch Wohnkosten gespart hätte und bezeichnet die ehebedingten Schulden als Wohnkosten.
Wörtlich schreibt er: „Sie können sich indes nicht darauf berufen, € 600 alte Wohnkosten und über den angemessenen Selbstbehalt weitere € 450 neue Wohnkosten zu haben: der Ansatz von insgesamt € 1050 Wohnkosten im Monat ist unterhaltsrechtlich nicht hinzunehmen und war im Übrigen nicht notwendig."

Frage a: Sind Annuitäten für während der Ehe gemeinsam aufgenommene Kredite für die eheliche Wohnung und Renovierung/Möbel sowie das Hausgeld klar ehebedingte Schulden und als solche abzugsfähig?

Ja, das sind ehebedingte Schulden, die entsprechend abzugsfähig sind, solange die Mutter eben dafür aufkommt.

Allerdings ist das Hausgeld nicht ansatzfähig.


Frage b: Wer hat Recht? Das Jugendamt, das ehebedingte Schulden anerkannte oder der neue Anwalt mit seiner Umdeklarierung als Wohnkosten (wie wirkt sich das auf die Unterhaltsberechnung aus)?

Hier hat das Jugendamt bedingt Recht, da das Hausgeld nicht anzurechnen ist.

Darüber hinaus hat aber auch der Anwalt Recht, da die Mutter nicht alles ansetzen kann.

Sie produziert Schulden und rechnet alles an, um das Einkommen zu drücken, um sich der Unterhaltspflicht zu entziehen.

Dies ist so nicht haltbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2013 | 15:33

Nachfrage 1:
Zu Frage 2: Der Vater hatte die Mutter lediglich aufgefordert den Unterhaltsanspruch zu ermitteln, nachzuweisen und dann zu zahlen. Zur Ermittlung wurde dann das Jugendamt eingeschaltet, es hat das Kind in der Zeit als Beistand in Unterhaltsfragen gestzlich vertreten und ist zu dem Schluß gekommen, dass bis zum Verkauf der Wohnung kein Unterhalt zu zahlen ist. Die Mutter ist somit von den gesetzlichen Vertretern (Vater, Jugendamt) bis zur Beendigung der Beistandschaft im Juni 2013 nicht in Verzug gesetzt worden.

Somit müsste doch der Anspruch zurück bis November 2012 zumindest zweifelhaft sein. Oder?

Nachfrage 2:
Wenn die Mutter das Angebot des Anwalts akzeptiert nur € 200 monatlich bis zum Verkauf der Eigentumswohnung zu zahlen:

Wie kann sie sich davor schützen, dass dieses Angebot nicht (z.B. einen Monat später) durch ein neues Anwaltsschreiben noch vor Verkauf der Wohnung ab jetzt doch € 334 montalich Unterhalt zu zahlen einfach abgeändert wird? Zur Zeit gibt es nur das oben in der Frage geschilderte schriftliche Angebot. Reicht die schriftliche Annahme dieses Angebots mit gleichzeitiger Zahlung aus?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2013 | 20:33

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfragen wie folgt:

Nachfrage 1:
Zu Frage 2: Der Vater hatte die Mutter lediglich aufgefordert den Unterhaltsanspruch zu ermitteln, nachzuweisen und dann zu zahlen. Zur Ermittlung wurde dann das Jugendamt eingeschaltet, es hat das Kind in der Zeit als Beistand in Unterhaltsfragen gestzlich vertreten und ist zu dem Schluß gekommen, dass bis zum Verkauf der Wohnung kein Unterhalt zu zahlen ist. Die Mutter ist somit von den gesetzlichen Vertretern (Vater, Jugendamt) bis zur Beendigung der Beistandschaft im Juni 2013 nicht in Verzug gesetzt worden.

Somit müsste doch der Anspruch zurück bis November 2012 zumindest zweifelhaft sein. Oder?


Man muss den Unterhaltsschuldner nicht ausdrücklich in Verzug setzen.

Da das Jugendamt ja offenbar zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass die Mutter nicht zahlen muss, und sich dies nunmehr anders herausgestellt hat, befindet sie sich in Verzug.


Nachfrage 2:
Wenn die Mutter das Angebot des Anwalts akzeptiert nur € 200 monatlich bis zum Verkauf der Eigentumswohnung zu zahlen:

Wie kann sie sich davor schützen, dass dieses Angebot nicht (z.B. einen Monat später) durch ein neues Anwaltsschreiben noch vor Verkauf der Wohnung ab jetzt doch € 334 montalich Unterhalt zu zahlen einfach abgeändert wird? Zur Zeit gibt es nur das oben in der Frage geschilderte schriftliche Angebot. Reicht die schriftliche Annahme dieses Angebots mit gleichzeitiger Zahlung aus?

Wenn man sich beim Jugendamt oder beim Gericht auf diesen Betrag einigt, ist das verbindlich.

So kann sie sich schützen.

Es reicht auch erstmal die schriftliche Annahmen, man sollte dies dann aber doch tiulieren lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 01.07.2013 | 09:49

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 01.07.2013 4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70558 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr gute Beratung und sehr schnell. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alle Fragen zufriedenstellend beantwortet! ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Top! Die Antwort mir sehr weitergeholfen! ...
FRAGESTELLER