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Unterhalt Minderjährig - Ausbildung


| 25.07.2007 14:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

Folgende Frage: Ich habe einen Sohn, aus erster Ehe, 17 Jahre, lebt bei der Mutter. Im letzten Jahr / Juli 06, hat er seine Schule beendet. Da er keine Lehrstelle bekommen hat, befindet er sich in einer AB-Maßnahme vom Arbeitsamt und hat vom 09/06 bis 01/07 mtl. 200 Euro erhalten und ab 02/07 bis 07/07 mtl. 400 Euro.
Nun meine Frage: Wie wird die AB-Maßnahme, ist ja keine Ausbildung, auf den Unterhalt angerechnet und wenn ja, in welcher Höhe?

Im Juli 07 ist er 18 Jahre alt geworden. Die AB Maßnahme endet am 31.07.2007 und er hat keine Ausbildungsstelle. Wie sieht es dann mit dem Unterhalt aus? Bzw. wenn er weiter an einer AB-Maßnahme oder Praktikum teilnimmt.

Vielen dank für Ihre Mühe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

das Einkommen des Sohnes wird auf seinen Unterhaltsbedarf angerechnet. Es handelt sich dabei nicht um eine Ausbildungsvergütung, sondern um Einnahmen aus einer vorbereitenden Maßnahmen.

Demzufolge findet der Grundsatz der hälftigen Anrechnung bis zur Volljährigkeit hier keine Anwendung. Von der Vergütung sind jedoch damit im Zusammenhang stehende Mehraufwendungen auf konkreten Nachweis abzuziehen, sowie ein großzügiges Taschengeld. Dieses kann sich in Höhe bis zu 10% des Bedarfes bewegen; unter Umständen auch höher, wenn auch bisher wegen bestimmter Hobbys ein höheres Taschengeld erforderlich war.


Ab Volljährigkeit wird das Einkommen in voller Höhe angerechnet. Unter Umständen können Abzüge wegen Mehraufwendungen in Betracht kommen.

Weiter wird auf den Bedarf des Sohnes ab Volljährigkeit das Kindergeld in voller Höhe angerechnet und die Mutter ist ab Volljährigkeit neben Ihnen anteilig nach den Einkkommensverhältnissen ebenfalls zum Barunterhalt verpflichtet.

Darüberhinaus ist der Sohn aber auch verpflichtet, sich nachhaltig um einen Ausbildungsplatz zu bemühen. Es muss von ihm erwartete werden, dass er sich auch über seinen Wohnort hinaus um einen Ausbildungsplatz bemüht. Diese Bemühungen muss er Ihnen auch nachweisen. Bemüht er sich nicht ausreichend, kann sein Unterhaltsanspruch auch ganz entfallen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 25.07.2007 | 16:27

Guten Tag, Frau True-Bohlen,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Nun muß ich nochmals nachfragen:
" Von der Vergütung sind jedoch damit im Zusammenhang stehende Mehraufwendungen auf konkreten Nachweis abzuziehen, sowie ein großzügiges Taschengeld" Was heißt das?
Wenn ich 480 Euro Unterhalt zahle, wir wirkt sich das dann auf den Unterhaltsanspruch aus? ( 200 bzw. 400 Euro Einnahmen meines Sohnes)? Wie hoch ist er dann?

Ab Volljährigkeit: Das Einkommen meines Sohnes fällt ab 31.07.2007 weg und keine Ausbildungsstelle in Sicht. Was muß dann gezahlt werden? Da er als Volljähriger keinen Kindesunterhalt mehr erhält sondern Unterhalt wegen Ausbildung. Nur wenn er keine Ausbildung beginnt?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.07.2007 | 06:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

hat Ihr Sohn Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der Maßnahme (z.B. Fahrtkosten), könnten diese zunächst auf Nachweis von den 200,00 EUR bzw. 400,00 EUR in Abzug gebracht werden. Dazu machen Sie keine Angaben, so dass ich von keinem Abzug ausgehe. Ledeglich ein Taschengeld wäre abzuziehen. Dieses kann bis zu 10% des Bedarfes betragen, wäre aber auch Einzelfallbeurteilung. Ich nehme das Taschengeld mit 45,00 EUR im Monat an, so dass auf die 480,00 EUR 155,00 EUR bzw. 355,00 EUR anzurechen wären. Es ergeben sich dann Ansprüche in Höhe von 325,00 EUR bis 01/07 und 125,00 EUR ab 02/07.

Der Unterhalt ab Volljährigkeit kann hier nicht berechnet werden. Solange der Sohn noch bei einem Elternteil wohnt, richtet sich der Bdarf nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Elternteile.

Ob Ihr Sohn hingegen überhaupt noch einen Anspruch hat, richtet sich danach, wie und ob er sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht. Ich hatte bereits ausgeführt, dass er diese Bemühungen nachweisen muss. Findet er keinen Ausbildungsplatz, ist er auch verpflichtet, zumindest übergangsweise, Aushilfsjobs anzunehmen.

Bemüht sich Ihr Sohn somit nicht um einen
Ausbildungsplatz und "dümpelt" vor sich hin, kann sein Anpruch vollständig entfallen. Sie sind nicht verpflichtet, Unterhalt zu zahlen, wenn der Sohn sich nicht ausreichend um einen Ausbildugsplatz bemüht und auch keine anderweitige Tätigkeit aufnimmt.

Eine abschließende Beurteilung ist aber nur nach einer genaueren Prüfung möglich. Dazu müssten die Bewerbungen des Sohnes und sonstige Bemühungen genau bekannt sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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