Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt - Mehrbedarf - privates berufliches Gymnasium

| 18.06.2013 15:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Mädchen, bald 18, lebt bei ihrer Mutter (die das alleinige Sorgerecht hat) und hat letztes Jahr die mittlere Reife gemacht. Der Durchschnitt ist mäßig (3 Komma x), und die Mathe-4 wurde nur mit viel Nachhilfe erreicht. Das anschließend begonnene Berufskolleg hat sie abgebrochen (es entspreche u.a. nicht ihren Neigungen), jetzt soll sie ab September auf ein teures privates berufliches Gymnasium gehen (300 € monatlich), da sie an den staatlichen Schulen voraussichtlich keinen Platz bekommt (zu viele bessere Bewerber), aber Abitur machen will. Konkrete berufliche Pläne gibt es nicht; derzeit befindet sie sich im Ausland und besucht pro forma eine Schule (ohne weiteren Abschluss). Können die Schulkosten für das berufliche Gymnasium als Mehrbedarf geltend gemacht werden? Die Entscheidung über den Schulbesuch wurde ohne Rücksprache getroffen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eltern schulden ihren Kindern grundsätzlich Unterhalt bis zum Abschluss einer Berufsausbildung. Der Zeitraum umfasst auch den Besuch einer weiterführenden Schule, selbst wenn bereits ein Schulabschluss vorliegt.

Zu den Kosten für die Privatschule gilt folgendes: Diese Kosten sind in den Bedarfssätzen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten. Diese stellen Mehrbedarf dar, der anteilig nach den Einkommensverhältnissen von beiden Eltern zu tragen ist. Der Unterhaltsbedarf des Kindes ist damit entsprechend zu erhöhen. Allerdings muss der Besuch einer Privatschule notwendig sein. Jedenfalls gilt dies nach einer Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahr 1997 (FamRZ 1997, 960). Demnach muss sich Ihre Tochter zuerst bei allen staatlichen Schulen bewerben. Ist dort kein Platz zu erlangen, können die Kosten für eine Privatschule vom Unterhaltspflichtigen verlangt werden.

Abschließend weise ich Sie noch auf folgendes hin:
Diese Plattform dient lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung und kann eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine abweichende rechtliche Bewertung ergeben.


Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2013 | 18:33

Sehr geehrte Frau Deinzer,
zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider sind mir zwei Dinge nicht ganz klar geworden:
1) Was heißt "an allen staatlichen Schulen"? Reicht es also nicht, wenn sie sich an drei bis vier Schulen bewirbt, sondern müsste sie tatsächlich alle (sämtliche) im erreichbaren Umkreis sich befindlichen Schulen anschreiben (wozu es jetzt ja schon zu spät ist, da die Bewerbungsfrist längst abgelaufen ist)?
2) Hat tatsächlich jeder ein "Recht" auf Abitur, unabhängig von den bisher gezeigten schulischen Leistungen? Ist das Kind also "zu schlecht" für die staatlichen Schulen, dann muss der Unterhaltspflichtige eben eine Privatschule bezahlen (ungefragt), da der Besuch nach dem OLG-Urteil Hamm als "notwendig" einzustufen ist? Die Mutter ist nicht leistungsfähig, insofern ist der Mehrbedarf (wie alles andere auch) vom Kindsvater allein zu tragen. Die Mutter ist auch nicht die/der Fragende.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2013 | 13:06

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

1) Dies bedeutet, dass die Tochter sich an allen staatlichen Schulen bewerben muss. Die Entscheidung des OLG Hamm geht sogar davon, dass dies bundesweit zu erfolgen hat.

2) Die Eltern sind nur verpflichtet, eine Ausbildung zu finanzieren, die den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entspricht. Dies gilt jedoch in erster Linie für Berufsausbildungen oder ein Studium. Die allgemeine Schulausbildung muss finanziert werden, wenn ein bestimmter Abschluss Voraussetzung für einen bestimmten Beruf ist und dies von Anfang so geplant war. Allerdings kommt es hier auf den Einzelfall an. Grundsätzlich wird das Kind Abitur machen dürfen, wenn eine Chance besteht, dieses zu bestehen und das Abitur Zugangsvoraussetzung des gewünschten Berufs ist. Dieser muss aber den Neigungen und Fähigkeiten entsprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.06.2013 | 13:24

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 21.06.2013 4,2/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71412 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Rasche und klar verständliche Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war sehr kompetent Und hat mir bei meinem wirklich schwerem und umfassendem Problem sehr geholfen und meine Entscheidung gefestigt. Ich Danke für die Hilfe ...
FRAGESTELLER