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Unterhalt - Mangelfall - Neurecht ab 1.1.2008


12.12.2007 09:48 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Morgen, Guten Tag,

folgender Sachverhalt:
Ich habe einen Sohn aus erster Ehe der jetzt im Januar2008 12 Jahre alt wird. Bisher habe ich Unterhalt in Höhe von 254 € geleistet aufgrund einer Unterhaltsurkunde aus dem Jahre 2005.

Im Jahr 2005 habe ich neu geheiratet und wir haben im Februar 2006 Nachwuchs bekommen. Meine jetzige Frau hat keine Arbeit, also kein eigenes Einkommen.

Ich bin von Beruf Beamter mit einem Nettoeinkommen von 2235,09 €. Hiervon muss ich dann noch die private Krankenversicherung für mich, meine Frau und meinen zweitgeborenen Sohn abziehen.

Mein Erstgeborener ist bei seiner Mutter gesetzlich familienversichert. Meine geschiedene Frau ist seit 2007 auch wieder verheiratet.

Nun bekam ich Post vom LRA zwecks Anpassung des Kindesunterhaltes ab 01.01.2008 auf mtl. 312 €.

Für mich stellte sich nun die Frage, handelt es sich evtl. um einen Mangelfall. Vom LRA bekam ich heute eine telefonische Aussage, dass sich ja das Recht zum 01.01.2008 neu ändert und hier dann kein Selbstbehalt mehr für meine jetzige Frau angerechnet wird.

Stimmt denn das alles so? Was kann und sollte ich ggfs. tun oder veranlassen?

Für eine Erledigung wäre ich sehr dankbar. Sollte ich irgendwelche wichtige Fakten vergessen haben, bitte ich um kurze Kontaktaufnahme und werde diese ergänzen.

Vielen Dank
jui

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Gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Ab Januar 2008 ändert sich das Unterhaltsrecht dahingehend, dass Kinder grundsätzlich vorrangig unterhaltsberechtigt sind, insbesondere auch gegenüber dem geschiedenen und evtl. neuem Ehegatten. Demgemäß ist die Auskunft des LRA wohl korrekt.

Ohne nährere Prüfung der Berechnungsgrundlagen ist es aber nicht möglich zu bestimmen, ob die Berechnung des LRA ebenfalls stimmt.

Überschlagsmäßig betrachtet dürfte anhand Ihrer Einkommensangaben allerdings ein Mangelfall grundsätzlich nicht in betracht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2007 | 11:03

Guten Tag Herr Rechtsanwalt,
erstmal vielen Dank für die prompte Beantwortung, jedoch hat mir diese nicht viel weitergeholfen.
Grundsätzlich stellt sich doch die Frage, kann ich bei einer Mangelfallberechnung meine jetzige Frau und meinen zweiten Sohn zwecks des Eigenbehaltes mit ansetzen oder nicht. Es kann doch nicht sein, dass grundsätzlich das Neurecht alle über einen Kamm schert. Meine jetzige Frau ist doch nicht erwerbstätig und muss unseren 1 3/4 Jahre alten Sohn betreuen. Unter Berücksichtigung der Eigenbehaltssummen für mich und meine Frau und den beiden Söhnen unter Abzug unserer privtaen Krankenversicherung liege ich doch über dem bereinigten Nettoeinkommen.
Wieviel würden Sie für eine Berechnung verlangen und welche Unterlagen benötigen Sie??

Vielen Dank.
jui

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2007 | 12:15

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich habe Ihnen bezüglich der benötigten Unterlagen bereits eine E-Mail zugesandt.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Keller
Rechtsanwalt

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