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Unterhalt Kindsmutter; Baby 7 Monate

| 18.04.2011 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:41
Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne würde ich wissen, welcher Unterhalt mir als uneheliche Kindsmutter eines sieben Monate alten Babys zusteht.
Der Vater des Kindes lebt nicht mit mir zusammen, ist als Finanzierungsberater selbständig. Nähere Angaben zu seinem Einkommen kann ich Ihnen leider nicht machen, die Daten sind mit nicht bekannt.
Falls Sie diese Information benötigen, gehen Sie bitte von einem zu versteuernden Einkommen in Höhe von 40.000 € für das Jahr 2010 aus.
Ich bin zur Zeit in Elternzeit (beantragt für zwei Jahre), arbeitete bis dahin Vollzeit als Bankkauffrau. Jahresbrutto 35.000 €.
Wir leben in Schleswig-Holstein.
Zu Ihrer weiteren Information teile ich Ihnen noch mit, dass der Kindsvater bereits zwei Kinder aus seiner (mittlerweile geschiedenen) Ehe hat. Die Kinder dort sind 7 und 4 Jahre alt, für diese zahlt er selbstverständlich Unterhalt.

Könnten Sie mir sagen, wieviel Unterhalt mir und unserem Kind bis zum 3. Lebensjahr und dann ab dem 3. Lebensjahr zusteht? Soweit ich informiert bin, hat dann nur noch unser Sohn Anspruch auf Unterhalt, oder?
Habe ich einen anderen Unterhaltsanspruch, wenn die Elternzeit (nach zwei Jahren) ausgelaufen ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen!!

18.04.2011 | 11:27

Antwort

von


(933)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach § 1615 l Absatz 2 BGB ist der Betreuungsunterhalt für den Zeitraum von 3 Jahren an die das Kind betreuende Kindsmutter zu zahlen.

§ 1615 l BGB - Unterhaltsanspruch von Mutter und Vater aus Anlass der Geburt

(1) Der Vater hat der Mutter für die Dauer von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes Unterhalt zu gewähren. Dies gilt auch hinsichtlich der Kosten, die infolge der Schwangerschaft oder der Entbindung außerhalb dieses Zeitraums entstehen.

(2) Soweit die Mutter einer Erwerbstätigkeit nicht nachgeht, weil sie infolge der Schwangerschaft oder einer durch die Schwangerschaft oder die Entbindung verursachten Krankheit dazu außerstande ist, ist der Vater verpflichtet, ihr über die in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, soweit von der Mutter wegen der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Die Unterhaltspflicht beginnt frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.

(3) Die Vorschriften über die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten sind entsprechend anzuwenden. Die Verpflichtung des Vaters geht der Verpflichtung der Verwandten der Mutter vor. § 1613 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Anspruch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters.

(4) Wenn der Vater das Kind betreut, steht ihm der Anspruch nach Absatz 2 Satz 2 gegen die Mutter zu. In diesem Falle gilt Absatz 3 entsprechend."

Soweit die Betreuung des Kindes auch über diesen Zeitraum erforderlich ist, muss die Mutter diesen Unterhalt bei Ihnen als Vater geltend machen und auch begründen.

Soweit das Kind nicht krank ist und einer ganztägigen Betreuung durch die Mutter bedarf, muss es in eine Betreuungseinrichtung gehen.

Bei nicht verheirateten Paaren hängt die Höhe des Unterhalts von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten – also vom Mann – und vom Lebensstandard des Berechtigten – also von Ihnen – ab.

Im Grunde genommen, kommt es also auf Ihr Gehalt an.

Es ist dann Ihr Einkommen abzüglich der Verbindlichkeiten anzusetzen und der Betrag, der über dem Selbstbehalt von 1.150 € verbleibt, wird zur Unterhaltszahlung herangezogen.

Urteil des BGH vom 16. Juli 2008 XII ZR 109/05 :

„Beim Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes richtet sich der Unterhaltsbedarf nach ihrer eigenen Lebensstellung (§§ 1615 l Abs. 2 und 3, 1610 Abs. 1 BGB ). Auch dieser Anspruch stellt die Unterhaltsberechtigte so, wie sie stünde, wenn das gemeinsame Kind nicht geboren wäre. Hatte die unterhaltsberechtigte Mutter vor der Geburt eigene Einkünfte, bemisst sich ihr Unterhaltsbedarf nach diesen Einkünften, allerdings nicht über die Hälfte des Einkommens des Unterhaltspflichtigen hinaus. War die Mutter des gemeinsamen Kindes – wie hier – geschieden und hatte sie wegen der Betreuung eines ehelichen Kindes einen Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, richtet sich ihre Lebensstellung und somit ihr Bedarf für den Unterhaltsanspruch gegen den Vater des später nichtehelich geborenen Kindes nach diesem Unterhaltsanspruch. Umstritten war, ob sich bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vor der Geburt des Kindes die für den späteren Unterhaltsbedarf ausschlaggebende Lebensstellung auch aus einem höheren Einkommen des nichtehelichen Lebenspartners ergeben kann. Das Oberlandesgericht hatte dies angenommen, weil die Parteien schon vor der Geburt des Kindes zusammengezogen waren und die Klägerin durch das Zusammenleben eine entsprechende – vom Einkommen des Beklagten abgeleitete – Lebensstellung erworben habe. Der Bundesgerichtshof hat diese Auffassung nicht geteilt. Im Unterschied zur Ehe ergeben sich allein aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (ohne Kind) keine Unterhaltsverpflichtungen. Sollten die Parteien seinerzeit also zusammen von dem Einkommen des Beklagten gelebt haben, lägen darin freiwillige Leistungen, die der Beklagte vor Beginn des Mutterschutzes jederzeit hätte beenden können. Eine nachhaltige Lebensstellung konnten diese tatsächlichen Umstände nicht begründen, sodass es bei der Lebensstellung nach der Höhe des Unterhaltsanspruchs gegen den geschiedenen Ehegatten verblieb."


Wenn die Elternzeit nach 2 Jahren vorbei ist, besteht noch für ein Jahr der Unterhaltsanspruch gegen den Mann. Sofern das Kind dann das 3. Lebensjahr vollendet hat, entfällt der Unterhaltsanspruch gegen den Mann, es sei denn, es liegen die Ausnahmen des § 1615 l BGB vor.

Grundsätzlich müssten Sie dann aber wieder arbeiten gehen.

Das Kind hat einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater, bis es seine Ausbildung abgeschlossen hat.

Derzeit hat das Kind einen Unterhaltsanspruch in Höhe von: 238 Euro

Ab dem 3. Lebensjahr ändert sich nichts daran. Erst ab dem 6. Lebensjahr hat die Düsseldorfer Tabelle eine neue Stufe und der Unterhalt erhöht sich.

Sie haben einen Anspruch in Höhe von etwa 350 Euro. Hierbei kommt es aber darauf an, welches Einkommen Sie derzeit haben. Ich gehe davon aus, dass Sie Elterngeld beziehen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2011 | 11:38

Sehr geehrter Herr Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Es soll für mich nur eine erste Einschätzung sein - selbstverständlich werde ich mir im Fall der Fälle vor Ort einen Rechtsberater suchen.
Ihrer Antwort entnehme ich, dass mir bis zum 3. Lebensjahr unseres Sohnes 350 € und unserem Sohn bis zum 6. Lebensjahr 238 € Unterhalt zustehen.
Zur Zeit beziehe ich Elterngeld (wie Sie vermuteten). Den Unterhaltsanspruch in Höhe von 350 € habe ich auch, wenn das Elterngeld wegfällt?

Nochmals vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2011 | 11:41

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Die Düsseldorfer Tabelle sieht verschiedene Altersstufen vor. Biszum 6. Lebensjahr erhält Ihr Kind unter der Voraussetzung, dass sich das Gehalt des Vaters nicht ändert, daher den genannten Betrag.

Sie haben für 3 Jahre den Anspruch und erhalten während des Elterngeldbezuges etwa diese 350 Euro.

Sofern Sie dann im 3. Betreuungsjahr nicht wieder arbeiten gehen und kein Einkommen haben, wird sich der Betra von 350 Euro erhöhen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.04.2011 | 11:40

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"Die Antwort war trotz Gesetztestexten auch für mich Laien verständlich."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 18.04.2011
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Die Antwort war trotz Gesetztestexten auch für mich Laien verständlich.


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