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Unterhalt Kinder an Eltern

| 05.07.2008 15:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

folgende Situation:

1) Meine Mutter (69 Jahre) ist mittellos und verfügt über kein eigenes Einkommen

2) Seit dem 1.4.2005 befindet sie sich in einem Pflegeheim in Baden Württemberg. Vorher hat sie bereits mehrere Jahre von staatlicher Fürsorge gelebt (ich bin mir nicht ganz sicher ob Sozialhilfe oder Harz IV)

3) Ich (44 Jahre) bin das einzige Familienmitglied mit einem regelmäßigen und nennenswerten Einkommen. Mein Vater (von meiner Mutter geschieden) hat nach einem Konkurs einen Offenbarungseid geleistet. Mein Bruder (46 Jahre) hat noch nie ein nennenswertes regelmäßiges Einkommen erzielt und es gibt keine Aussicht, dass sich das jemals ändern wird (wir alle sind deutsche Staatsbürger).

4) Ich selbst war bis zum 31.12.2007 freiberuflich tätig. Mein Einkommen lag unterhalb des Freibetrages für eine Unterhaltszahlung.

5) Seit dem 1.1.2008 habe ich eine feste Anstellung in Dänemark und ein Einkommen (umgerechnet) von brutto ca. €63.000 und netto ca. €45.000. Ich versteuere mein Einkommen in Dänemark.

6) Es wird wahrscheinlich die Möglichkeit bestehen, über den Verkauf eines (gemeinsam mit Freunden gegründeten) Unternehmens einen Erlös von Brutto ca. €300.000-400.000 (mein Anteil) zu erzielen.

7) Mein jetziges Vermögen (vor dem Verkauf) beläuft sich auf ca. €60.000. Ich besitze keine eigene Immobilie.

8) Ich bin unverheiratet und habe keine Kinder. Ich habe keinerlei sonstige Verpflichtungen, allerdings eine Zweitwohnung in Hamburg.

Mir sind die Freibetragsgrenzen für die Unterhaltspflicht (€1400 Einkommen, €64.000 Vermögen) grundsätzlich bekannt. Meine Fragen:

1) Was kann ich tun, um den Erlös aus den Verkauf zu schützen? Auch dieser Erlös stellt ja ein Einkommen dar und fällt unter die €1400-Klausel. Zudem würde die €64.000 Klausel greifen. Würde der Kauf einer selbstgenutzen Immobilie in Dänemark oder Deutschland etwas nutzen?

2) Was kann ich tun, um meinen Lebensunterhalt zu sichern. Von €1400 kann ich in Dänemark wegen der hohen Lebensunterhaltskosten und der doppelten Haushaltsführung nicht leben (alleine die Miete für eine 45qm Wohnung beträgt €900). Welche Lasten kann ich geltend machen?

Das hier ist eine erste Anfrage um überhaupt ein Gefühl für meine Lage zu bekommen und dafür, welche Schritte ich unternehmen muss. Vielen Dank im Voraus. Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen.
05.07.2008 | 22:16

Antwort

von


(41)
Spöttinger Straße 14 b
86899 Landsberg
Tel: 08191 94 45 45
Web: http://www.basener.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben.

Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich kann der Sozialhilfeträger die Unterhaltsansprüche Ihrer Mutter Ihnen gegenüber – soweit diese bestehen - ab Rechtswahrungsanzeige auf sich überleiten.

Hier ist entscheidend, dass der Sozialhilfeträger erst ab dem Monat, in dem diese Rechtswahrungsanzeige bei Ihnen eingeht, ggf. Unterhaltszahlungen von Ihnen für die Mutter verlangen kann.

Von Ihrem anrechenbaren Einkommen können verschiedene Abzüge in Betracht gezogen werden:

Zum einen können für die Altersvorsorge Aufwendungen stets in Höhe des Beitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung zzgl. eines zusätzlichen Beitrags in Höhe von 5 % des Bruttoeinkommens in Abzug gebracht werden, soweit diese Versorgungsrückstellungen für das Alter tatsächlich erbracht werden.

Die Unterhaltsverpflichtung des unterhaltspflichtigen Kindes kann nur so weit gehen, als dieses ohne Gefährdung seines angemessenen Unterhaltes den Unterhalt zu gewähren in der Lage ist, wobei mit dem Unterhalt auch der angemessene zukünftige Unterhalt, also der Unterhalt im Alter, gemeint ist.

Hinsichtlich der Altersvorsorge ist weiter zu berücksichtigen nicht nur was angespart ist, sondern was daraus eines Tages zu erwarten ist. Was hier als „angemessen“ anzusetzen ist, wie viel Vorsorge also betrieben werden „darf“ bevor das Kind auf Elternunterhalt in Anspruch genommen werden kann, ist noch nicht entgültig geklärt. In Ihrem Alter werden Sie jedoch einiges vorsorgen müssen, um im Alter eine „angemessene“ Rente zu erhalten, weshalb Ihnen insoweit ggf. auch neben dem Vermögensfreibetrag ein erheblicher Betrag als Freibetrag für die private Altersvorsorge zugestanden werden muss.

Selbstverständlich sind darüber hinaus vom Einkommen Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung, hier ggf. auch Zusatzversicherungen, sowie Steuern und Steuerrücklagen aber auch allgemeine Rücklagen für Ansparungen für größere Anschaffungen, Reparaturen, Zuzahlungen zu Heilbehandlungen etc. abzuziehen. Auch berufsbedingte Aufwendungen (Fahrten zur Arbeit etc.), Kreditbelastungen (v.a. wenn sie vor der Inanspruchnahme auf Unterhalt durch einen Elternteil aufgenommen wurden), Kosten des Besuchs beim Unterhaltsberechtigten, Aufwendungen für den Unterhaltsberechtigten können als Abzugsposten Berücksichtigung finden.

Es wird allgemein akzeptiert, dass der Selbstbehalt des zum Unterhalt Verpflichteten im Verhältnis zu seinen Eltern nicht statisch, sondern dynamisch zu gestalten ist. Je höher also das Einkommen des Unterhaltspflichtigen ist, umso mehr muss im auch als Selbstbehalt belassen werden, weil ihm im Verhältnis zu seinen Eltern eine spürbare und dauerhafte Senkung seines berufs- und einkommenstypischen Unterhaltsniveaus jedenfalls dann nicht zuzumuten ist, wenn er einen nach den Verhältnissen angemessenen Aufwand betreibt und nicht ein Leben im Luxus führt. Dementsprechend belässt die Rechtsprechung dem Unterhaltspflichtigen stets neben dem Selbstbehalt auch die Hälfte des den Selbstbehalt übersteigenden Einkommens.

In dem Selbstbehalt von 1400 EUR ist eine Warmmiete von 450 EUR berücksichtigt. Wenn Sie also eine höhere Mietbelastung haben ist auch der Selbstbehalt entsprechend zu erhöhen.

In wieweit die Kosten für Ihre Zweitwohnung Berücksichtigung finden können, hängt von Ihrer Argumentation ab, wieso sie ggf. auf diese Wohnung angewiesen sind oder dass Sie eben ausschließlich der Arbeit wegen in Dänemark sind, ihr privates Leben sich aber weiterhin in Hamburg abspielt oder ähnliches.

Wie genau nun der zuständige Sozialhilfeträger den möglichen Zufluss des Geldes aus dem Firmenverkauf werten würde, ist schwer vorhersagbar. Insoweit wäre interessant, wie lange Sie diesen Firmenanteil bereits besitzen und wie sich dessen Wert in den letzten Jahren, insbesondere seitdem Ihre Mutter im Pflegeheim ist, sich entwickelt hat. Nachdem sich dieser Wert wohl bereits seit längerem in ihrem Vermögen befindet, sollte auch der sich aus dem Verkauf ergebende Betrag allein Vermögen sein mit der Konsequenz, dass Sie es ggf. zu Schonvermögen „umwandeln“ können, also insbesondere in Form von selbstgenutztem Wohneigentum. Sie müssten sich dann zwar auf der Einkommensseite einen Wohnwertvorteil zurechnen lassen, der aber deutlich niedriger anzusetzen ist als der Mietwert.

Bei dem Erwerb von Immobilieneigentum sollten Sie darauf achten, dass Sie eine der Größe nach „angemessene“ Immobilie erwerben, die für einen Alleinstehenden nicht in die Kategorie „Luxus“ fällt, was aber bei dem zu erwartenden Betrag und den Immobilienpreisen zB in Hamburg nicht die Gefahr sein sollte. Ggf. weiteres Vermögen sollten Sie immer als Altersvorsorgevermögen, Vermögensvorsorgevermögen (also konkrete Ansparungen für Immobilieninstandsetzungsmaßnahmen) oder Notgroschenvermögen (Sicherung vor Notlagen aus unvorhersehbaren Krankheiten, allfälligen Reparaturen und Ersatzbeschaffungen) deklarieren.

Insgesamt ist im Bereich des Elternunterhalts so vieles noch im Fluss und ungeklärt, dass es sich auf jeden Fall lohnt, mit anwaltlicher Hilfe ggf. gegen die Inanspruchnahme auf Elternunterhalt zu kämpfen. Sollte der Sozialhilfeträger mit einem Auskunftsverlangen an Sie herantreten, sollten Sie alle nur irgendwie in Betracht kommenden Abzugsposten aufführen und belegen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen für’s erste weiterhelfen. Gerne stehe ich Ihnen natürlich für Rückfragen und ggf. auch darüber hinaus zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen

Claudia Basener
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 06.07.2008 | 10:27

Sehr geehrte Frau Basener,

haben Sie ersteinmal herzlichen Dank für Ihre informative Antwort. Diese gibt mir in der Tat eine erste gute Übersicht. Demnach sind es wesentlich drei Felder auf denen ich aktiv werden muss:

1. Altersversorgung:
a) Hier ist mir allerdings bei Ihrer Antwort noch unklar ob es sich um 5% aus dem laufenden Einkommen handelt oder um 5% des Lebenseinkommens, ich ggf. also den Betrag nachträglich aufstocken kann. Können Sie mir das bitte noch kurz mitteilen?
b) Ich sollte mich dann wohl darum kümmern, meine vorhandenen Ersparnisse als Altersversorgung anerkennen zu lassen (als solche waren sie auch in der Tat gedacht).

2 Verkauf des Unternehmens:
Hier handelt es sich tatsächlich wesentlich um Einkommen. Ich hatte im Jahre 2006 € 12.000 investiert. Es ist halt leider einfach gut gelaufen und unser Unternehmen war sehr erfolgreich. Na, da muss ich mir halt etwas einfallen lassen.

3 Laufendes Einkommen
Dabei gilt es wohl hauptsächlich auf die Regelung abzustellen, dass der Lebensstandard durch die Unterhaltszahlungen nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf.

Hier ist mir in Ihrer Antwort allerdings nicht ganz klar geworden, wie der Unterschied im Preisniveau in Dänemark berücksichtigt wird. Es muss da doch schon Präzedenzfälle geben, etwa von Unterhaltspflichtigen, die in London oder New York leben. Die können von € 1400 doch nicht annähernd in diesen Städten überleben. Da muss es doch eine Regelung geben. Leider ist die Stadt in der ich lebe nicht wesentlich billiger. Können Sie mir diese Frage bitte noch beantworten?

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.07.2008 | 18:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage und ich bitte um Entschuldigung, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihre weiteren Fragen zu beantworten.

1) Bei den Abzugsposten für die private Altersvorsorge werden erstmal zusätzlich 5 % vom monatlichen Bruttoeinkommen eigentlich ohne Probleme als Abzugsposten beim zu berücksichtigenden monatlichen Einkommen anerkannt.

Auf der anderen Seite ist hier aber auch zu berücksichtigen, ob aus Ihrer Zeit zum Beispiel als Freiberufler vielleicht noch Versorgungslücken bestehen, die nachträglich aufgefüllt werden müssen, dann können auch höhere Abzugsposten oder nachträgliches Aufstocken insgesamt anerkannt werden. Die private Altersvorsorge sollte eines Tages so viel hergeben, dass Sie im Alter auch weiter Ihren jetzigen Lebensstandard, so lange es kein Luxus ist, halten können - wobei man hier noch streitet, wie hoch die angemessene Altersvorsorge später ausfallen darf.

2) Im Hinblick auf den Verkauf Ihres Unternehmensanteils würde ich mich weiter auf den Standpunkt stellen, dass es sich hierbei um Vermögen handelt (auch wenn Sie den Erlös als Einkommen versteuern müssen). Sie sollten den Betrag hieraus dann möglichst in Schonvermögen in Form einer selbstgenutzten Immobilie anlegen.

3) Präzendenzfälle für London oder New York kenne ich leider nicht - ich weiß nicht, ob dorthin einfach keine Unterhaltsverpflichteten verfolgt werden oder ob diese einfach "freiwillig" bezahlen.

Auf jeden Fall sind höhere Lebenshaltungskosten vor allem in Form von Miete beim Selbstbehalt zu berücksichtigen. In den 1400 EUR Selbstbehalt sind nur 450 EUR Warmmiete eingerechnet, wenn Sie nun 900 EUR Warmmiete haben steigt schon wegen der Miete Ihr Selbstbehalt auf 1850 EUR. Weiter sind von Ihrem Nettoeinkommen so ungefähr auch fast alle sonstigen Fixkosten (Versicherungen, Fahrtkosten und ggf. auch die doppelte Haushaltsführung) in Abzug zu bringen und erst wenn das alles abgezogen ist und Sie noch immer über dem Selbstbehalt liegen, steht überhaupt Einkommen zur Verfügung, auf welches das Sozialamt in einem gewissen Rahmen zugreifen kann. Auch gibt es Statistiken, die den Unterschied im Preisniveau Deutschland - Dänemark sicherlich belegen können und anhand dessen sollte dann auch argumentiert werden, dass Ihnen ein entsprechend höherer Selbstbehalt (unabhängig von der Miete) verbleiben muss.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen so weiterhelfen - gerne dürfen Sie sich auch noch direkt per Email an mich wenden, wenn etwas noch unklar ist.

Viele Grüße
Claudia Basener

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