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Unterhalt Kinder - Fahrtkosten zur Arbeit

13.09.2016 12:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine ehemalige Partnerin (nichtverheirat) fordert für die 17-jährige Tochter Unterhalt nach Bedarfsrechnung mit dem Hinweis, dass ich mich ausserhalb der D´dorfer Tabelle befinde.
Ganz konkret geht es darum:
1) Ihre Fahrten zur Arbeit (ca. 25.000km x Euro 0,30) mit dem PKW; hier wird von ihr so argumentiert, dass sie ausschliesslich zum Vorteil der Tochter (Abschluss des Abi an der ortsansässigen Schule) in der gemeinsamen Immobilie verbleibt.
2) Taxifahrten der Tochter zu Freunden etc.
Mich würde sehr interessieren unter welchen Umständen die Fahrten zur Arbeit in Anrechnung gebracht werden können.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich Ihre Anfrage aufgrund des geschilderten Sachverhaltes beantworten, wie folgt:

Zunächst gehe ich davon aus, dass Sie den regulären Kindesunterhalt zahlen und die hier geforderten Fahrtkosten zusätzlich übernehmen sollen.

Dazu würde nur dann Veranlassung bestehen, wenn es sich um einen Mehr - oder Sonderbedarf handeln würde.

Beides kann ich hier nicht erkennen.

Die Fahrtkosten der Mutter sind im Kindesunterhalt nicht zu berücksichtigen. Anders könnte es sich darstellen, wenn es sich um Fahrtkosten der Tochter zur Schule handeln würde. Dann könnte ein Mehrbedarf gegeben sein, wenn diese Kosten zum Einen unvermeidbar wären, zum Anderen unverhältnismäßig hoch wären. Beides müsste dann die Kindsmutter allerdings schlüssig darlegen können, zum Beispiel warum keine Monatskarte der öffentlichen Verkehrsmittel etc. genutzt werden kann. Teilweise werden die Fahrten auch, wenn es sich um die nächstgelegene Schule handelt, vom Landkreis übernommen oder bezuschusst.

Bezüglich der Taxifahrten zu Freunden gilt ebenfalls, dass diese aus dem regulären Kindesunterhalt bestritten werden müssen. Zudem sind Fahrten mit dem Taxi wohl keineswegs notwendig oder erforderlich.

Ich würde beide Ansprüche daher gegenüber der Kindsmutter zurückweisen.

Ggf. können Sie ja Ihrer Tochter selbst ein entsprechendes Taschengeld für Freizeitaktivitäten zur Verfügung stellen, immerhin ist sie fast volljährig. Dies ist aber kein Muss und hängt sicherlich auch davon ab, wie sich das Verhältnis zu Ihrer Tochter ausgestaltet.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Nachfragen oder Unklarheiten nutzen Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2016 | 09:59

Vielen Dank für die prompte und konkrete Antwort. Zur Sicherheit möchte ich noch zwei Dinge ergänzen bzw. nachfragen. Ich zahle seit 18 Monaten freiwillig einen Unterhaltsbetrag von Euro 850, der leicht über dem Höchstsatz der D´dorfer Tabelle liegt. Dieser wurde auf der Basis einer gemeinsamen laienhaften Bedarfsberechnung erstellt. Hierbei wurden die Fahrten zur Arbeitsstätte nicht berücksichtigt (ca. 25.000km x Euro 0,30 mit dem PKW). Diese werden nun von der gegnerischen Anwältin gefordert mit dem Hinweis, der Wohnort werde nur zum Wohle des Kindes beibehalten (kein Schulwechsel bis zum Abi in 2017). Richtig ist aber auch, dass diese Fahrten zur Arbeit bereits seit > 4 Jahren stattfinden.
Unter welchen Umständen können diese geltend gemacht werden?

Übrigens mit "Taxifahrten" hatte ich Fahrten gemeint, in denen die Mutter die Tochter zu freunden und anderen Veranstaltungen chauffiert. Ich gehe davon aus, dass dieses unter Betreuung fällt und nicht zur zusätzlichenAnrechnung kommt.
Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2016 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne, wie folgt:

1. Die Fahrtkosten der Mutter können, wie beschrieben, nicht zusätzlich zum Kindesunterhalt geltend gemacht werden. Es handelt sich dabei schließlich nicht um einen Bedarf, den Ihre Tochter hat, sondern um Kosten, die der Mutter anfallen. Sie schreiben ja, dass diese Kosten schon seit vier Jahren entstehen, und offenbar bisher auch von der Mutter getragen wurden. Zudem zahlen Sie Kindesunterhalt in einer Höhe, die es der Mutter ermöglichen sollte, diese Kosten "aufzufangen". Sonder - oder Mehrbedarf sehe ich hier wie gesagt nicht.

2. Bezüglich der "Taxikosten" haben Sie vollkommen recht. Dies ist ein "Service" der Mutter und keineswegs erforderlich derart, dass hier ein Mehrbedarf begründet werden könnte.

Teilen Sie der gegnerischen Anwältin mit, dass Sie gerne bereit sind, Ihre Tochter zu unterstützen, jedoch nicht gewilt sind, der Kindsmutter Ausgaben abzunehmen, welche allein ihrem Vorteil dienen.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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