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Unterhalt Kind reduzieren

20.02.2014 23:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: zur Abänderung einer durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltsverpflichtung

Ich zahle seit der Geburt meines Kindes regelmässig Kindesunterhalt laut der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. Der Unterhalt wurde vor 15 Jahren auf Basis meines damaligen Einkommens aus nichtselbständiger Tätigkeit errechnet und durch mein steigendes Einkommen als Angestellter und das Alter des Kindes regelmässig nach oben angepasst. Somit war ich immer in einer hohen EK-Stufe (160%).
Seit mehreren Jahren bin ich nicht mehr angestellt sondern selbständig tätig und beziehe daher nur noch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit. Das Einkommen ist in den letzten Jahren gesunken. Eine Anpassung in eine niedrigere EK-Stufe hat das Jugendamt aber nie zugelassen.
Frage: Welche Möglichkeiten gibt es, dass ich in der meinem heutigen Einkommen entsprechende EK-Stufe zugeordnet werde, da mein Einkommen nicht mehr so hoch ist wie früher. Gibt es hierzu Präzedenzfälle bzw. gerichtliche Entscheidungen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Da Sie das Jugendamt erwähnen, gehe ich davon aus, dass Ihrer Unterhaltsverpflichtung eine Jugendamtsurkunde als Titel zu Grunde liegt. Eine Änderung der Unterhaltsverpflichtung können Sie nur herbeiführen, indem dieser Titel selbst abgeändert wird, was Sie nur im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens vor dem Familiengericht erzwingen können. Durch § 239 FamFG sieht der Gesetzgeber ausdrücklich ein solches Verfahren zur Abänderung von Unterhaltsurkundstiteln vor. An eine solche Abänderung werden jedoch strenge Voraussetzungen gestellt, weshalb im Rahmen der hier vorzunehmenden Erstberatung aufgrund der mir bekannten Sachverhaltsangaben keine seriöse Prognose über den Ausgang des Verfahrens getroffen werden kann. Sie sollten einen örtlichen Rechtsanwalt aufsuchen und mit der Prüfung der Erfolgsaussichten in Ihrem konkreten Fall beauftragen. Die Nennung anderer gerichtlicher Entscheidungen hilft hier nicht weiter, da es die konkreten Details des speziellen Falls zu würdigen gilt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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