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Unterhalt Kind in Taiwan

19.10.2010 20:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich reduziere die Schilderung bewusst auf die Sachebene:
Ich hatte während eines beruflichen Aufenthalts in Taiwan sexuellen Kontakt zu einer Taiwanerin, welche nun behauptet von mir schwanger zu sein. Sollte dies der Fall sein, kann sie von Taiwan aus eine Vaterschaftsfeststellung erwirken aus der dann Unterhaltsansprüche folgen würden? Aufgrund der wenigen offiziellen Beziehungen zwischen der BRD und Taiwan hoffe ich, dass so etwas nicht möglich ist. Diese Frau kennt meine Anschrift nicht, nur meinen Namen. Bevor ich in irgendeiner Form reagiere, mit Zahlungen oder ähnlichem, möchte ich wissen, was nun überhaupt passieren kann und was nicht.

Vielen Dank im voraus

19.10.2010 | 21:45

Antwort

von


(105)
Georg-Schumann-Str. 14
01187 Dresden
Tel: 03513324175
Web: http://www.familienrecht-streit.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatzes.

1)
Die vermeintliche Kindesmutter kann versuchen die Vaterschaft gerichtlich auf unterschiedliche Weise feststellen zu lassen. Sie kann die Vaterschaftsfeststellung versuchen aus Taiwan anzustreben oder sie reist nach Deutschland ein.

Falls die vermeintliche Kindesmutter nach Deutschland einreist und vor einem deutschen Gericht die Vaterschaftsanerkennung anstrebt, beginnt nun folgendes Verfahren:
Nach Art. 19 EGBGB ist das Recht des Staates anwendbar, in dem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Dies wird aller Wahrscheinlichkeit nach Taiwan sein, da das Kind für gewöhnlich dort lebt. Nach deutschem Recht wäre § 1600d BGB einschlägig. Nach § 1600d BGB muss die Kindesmutter vortragen, dass Sie der Vater des Kindes sind und wann es geboren wurde und wann es sexuellen Kontakt gab. Wenn diese Daten übereinstimmen, dann sind die Voraussetzungen für einen DNA Test erfüllt.

Das deutsche Recht des § 1600d BGB ist nur anwendbar, falls das taiwanische Recht, das deutsche Recht für anwendbar erklärt. Ob dies aber so ist, muss vom Gericht, teilweise auch unter Hinzuziehung eines Sachverständigengutachtens, geklärt werden.

2)
Die Vaterschaftsfeststellung kann aber auch aus Taiwan betrieben werden. Dies ist für die vermeintliche Kindesmutter jedoch schwieriger, da sie hier auch die Rechtshilfeersuchen und damit auf die Mitarbeit der taiwanischen und deutschen Behörden/ Gerichte angewiesen ist. Eine taiwanische Entscheidung ist nach § 108 FamFG auch in Deutschland gültig.

3)
Der Unterhalt kann von der vermeintlichen Kindesmutter auch in Taiwan geltend gemacht werden. Nach dem New Yorker Unterhaltsübereinkommen sind zur erleichterten Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen Übermittlungs- und Empfangsstellen eingerichtet wurden. Deutschland und Taiwan haben das Abkommen unterzeichnet. Nach diesem Übereinkommen ist
sowohl ein Antrag auf Schaffung eines Unterhaltstitels als auch auf
Vollstreckung eines bereits bestehenden Unterhaltstitels möglich. Die Übermittlungsstelle übersendet den Antrag der von dem anderen Staat bestimmten "Empfangsstelle". Die Empfangsstelle unternimmt sodann in Vertretung der berechtigten Person alle geeigneten Schritte, um den Unterhaltsanspruch durchzusetzen (z. B. dadurch, dass die verpflichtete Person zur Zahlung bewogen, dass gegen sie ein Vollstreckungstitel erwirkt und aus diesem vollstreckt oder aus einem bereits vorliegenden Titel die Zwangsvollstreckung betrieben wird).

Dieses Abkommen gilt jedoch nicht für eine Vaterschaftsfeststellung, sondern nur für Unterhaltsansprüche. Zunächst muss daher die Vaterschaft festgestellt werden.

Es kann daher passieren, dass vor einem deutschen Gericht das Vaterschaftsfeststellungsverfahren eingeleitet wird. Bei einem Verfahren in Taiwan und der Rechtshilfe würde sich auch das zuständige Familiengericht bei Ihnen melden. Das setzt natürlich voraus, dass die vermeintliche Kindesmutter eine ladungsfähige Anschrift von Ihnen angeben kann. Ob sie im Stande ist Ihre Adresse herauszufinden, kann ich natürlich nicht beurteilen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C.Richter
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Carolin Richter

ANTWORT VON

(105)

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01187 Dresden
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