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Unterhalt Kind Prüfung durchs Amt?

| 09.02.2009 19:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit Mitte August 2008 mit einem Mann verheiratet, der zuvor bereits verheiratet war und aus dieser Ehe (06/01-12/03) einen 6-jährigen Sohn hat (die Ex-Frau hat noch Kinder aus vorherigen Beziehungen).

Die Trennung war im Januar 2004, wobei hier Trennungsunterhalt seinerseits gezahlt wurde und Unterhalt für den Sohn ebenso.
Die Scheidung war im Frühjahr 2007 rechtskräftig und es wurde ein Unterhalt für Ex-Frau und Kind ausgemacht .
Da die selbstständigen Einnahmen von meinem Mann im Jahr 2008 endeten, hat er sich über einen Anwalt A den neuen Unterhalt ab 2009 errechnen lassen, wobei hier nur noch der Mindestunterhalt des Kindes abzüglich Kindergeld von ihm zu zahlen ist, da die Mutter keinen Titel -lt. dem Anwalt A- hat (bei der Scheidung hatte nur mein Mann einen Anwalt B) und da das Kind ja das 3. Lebensjahr bereits erreicht hatte (Gleichsetzung von ehelichen und unehelichen Kindern).

Für mich stellen sich nun folgende Fragen:

1) Wenn mein Mann wieder nebenbei eine selbständige Tätigkeit aufnehmen sollte, muss man dann regelmäßig den Unterhalt neu berechnen lassen? Falls ja, 1a) sollten wir dies von uns aus regelmäßig (welche Abstände) tun oder b) auf Veranlassung der Kindsmutter?

2) Wenn die Kindsmutter Arbeitslosengeld II bezieht, kann hier das zuständige Amt selbständig rückwirkend Unterhalt von ihm fordern bzw. wann schaltet sich das Amt 2a) ohne Zutun der Kindsmutter und 2b) mit Zutun der Kindsmutter ein?

3) Falls mein Mann arbeitslos werden sollte, wäre ich dann dem Kind gegenüber zu Unterhalt verpflichtet? Falls ja, 3a) wer könnte den Unterhalt von mir einfordern und 3b) gibt es überhaupt einen Fall, dass ein Unterhaltsanspruch eintreten könnte?

Mit freundlichen Grüßen
die Ratsuchende
09.02.2009 | 20:37

Antwort

von


(80)
Neustr. 32
46535 Dinslaken
Tel: 02064 82 88 144
Web: http://www.rechtsanwalt-dubbratz.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen aufgeworfenen Fragen möchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Aufnahme einer selbständigen Nebentätigkeit

Soweit Ihr Ehemann eine Nebentätigkeit aufnimmt, aus welcher er ein regelmäßiges Einkommen erzielt, ist dies bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen. Bei der Berechnung des Unterhalts wird auf Seiten des zum Unterhalt Verpflichteten sämtliches Einkommen berücksichtigt, es sei denn es stammt aus einer unzumutbaren Tätigkeit. Da Ihr Ehemann gegenüber seinem minderjährigen Kind eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit gemäß § 1603 Abs. 2 BGB trifft, wird dies nicht anzunehmen sein, zumal Ihr Ehemann diese Tätigkeit bereits früher ausgeübt hat.

Eine ständige Neuberechnung des Unterhalts hat dies nicht zur Folge. Vielmehr wird der durschnittlich erzielte Verdienst zu Grunde gelegt.

Ob Ihr Ehemann die Aufnahme der Tätigkeit anzeigen muss, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschließend beurteilt werden. Grundsätzlich muss die Auskunft nur auf Anforderung nach § 1605 Abs. 1 BGB erteilt werden. Dieser Anspruch kann durch den Unterhaltsberechtigten nur nach Ablauf von 2 Jahren erneut geltend gemacht werden, es sei denn es werden wesentlich höhere Einnahme durch den Unterhaltsberechtigten erzielt, § 1605 Abs. 2 BGB.

Nach der Rechtsprechung ist eine unaufgeforderte Information über die gesteigerten Einkünfte danach auch nur erforderlich, wenn es sich um wesentliche Einkommenssteigerungen handelt und die Unterhaltsverpflichtung sich danach deutlich erhöht. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss nach einer Prüfung der Unterlagen beurteilt werden.

2. Unterhaltsforderung vom "Amt"

Voraussetzung für eine Forderung von Unterhalt unmittelbar durch öffentliche Stellen ist zunächst eine rechtswahrende Mitteilung durch diese öffentliche Stelle. Es müßte Ihrem Ehemann mitgeteilt werden, dass der Sohn Sozialleistungen bezieht und dass gegebenenfalls eine Heranziehung Ihres Ehemanns dafür in Frage kommt.

Soweit hier Sozialleistungen durch die Kindesmutter für das gemeinsame Kind bezogen werden, kann dies auch ohne weiteres Zutun der Kindesmutter geschehen. Auch dabei wird der Unterhalt aber in der gleichen Weise berechnet. Es besteht aber eine Auskunftspflicht gegenüber der Behörde. Ist Ihr Ehemann nur zur Leistung des Mindestunterhaltes verpflichtet, ändert sich durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen daran nichts.

3. Arbeitslosigkeit Ihres Ehemannes

Sollte Ihr Ehemann arbeitslos werden, ist zunächst zu beachten, dass er gegenüber seiner seinem Sohn eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit hat. Er muss alle Anstrengungen unternehmen und seine komplette Arbeitskraft einsetzen, um den Unterhalt für seinen Sohn zu sichern. Macht er dies nicht, wird ein Gericht im Zweifel das Einkommen fiktiv aufgrund der Qualifikation Ihres Ehemanns ermitteln und danach den Unterhlat berechnen. Es wird dann gegebenenfalls ein Einkommen zugrunde gelegt, welches Ihr Ehemann gar nicht erzielt.

Sie selbst können unmittelbar für den Kindesunterhalt nicht in Anspruch genommen werden, da verwandtschaftliche Verhältnisse, die Voraussetzung für einen Unterhaltsanspruch sind, zwischen Ihnen und dem Kind Ihres Ehemannes nicht bestehen. Es kommt allerdings eine mittelbare Inaspruchnahme bei einem hohen Einkommen Ihrerseits in Betracht, soweit Ihr Ehemann "nur noch" Hausmann ist. Dann hat dieser einen Taschengeldanspruch Ihnen gegenüber. Dieses "Geld" muss dann auch für die Unterhaltsverpflichtung eingesetzt werden.

Sollte diese Situation eintreten, ist aber eine intensive Prüfung der Unterlagen durch einen Rechtsanwalt sinnvoll.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft einen ersten Überblick über die rechtliche Situation gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Bewertung des Fragestellers 17.02.2009 | 18:41

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