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Unterhalt Kind - Mutter hat die Unterhaltszahlungen einfach eingestellt


| 13.11.2005 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgende Probleme :

1.Alleinerziehender Vater,Sohn(18)hat die Schule geschmissen und sich Ausbildungssuchend gemeldet,keine Regung zur Selbstsuche einer Lehrstelle,jobt hin und wieder,bekomme nur Kindergeld.

1.Seine Mutter hat die Unterhaltszahlungen einfach eingestellt-Darf Sie das ???Wenn nein an wenn muss ich mich wenden ??

2.Keine Arbeit,keine Ausbildung--wie lange muss ich Unterhalt zahlen und wie hoch bei einem Bruttoeinkommen von 1400 €

3.Kann ich meinen Sohn auffordern die Wohnung zu verlassen und sich selber eine zu suchen ??


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Sehr geehrter Fragesteller !

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschluss.

Das volljährige Kind muss jetzt grds. selbst für die Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche sorgen, außer es hat einen Betreuer oder ähnlichen Vormund.

Auch der Unterhalt steht ab diesem Zeitpunkt direkt dem Kind zu und kann von dem Elternteil, wo das Kind wohnt, nicht gefordert werden (vor Volljährigkeit kann der jeweilige Elternteil als gesetzlicher Vertreter dies tun). Das Kind kann allerdings dem Elternteil, bei dem es lebt, auch erlauben, weiterhin seine Rechte gegenüber dem anderen Elternteil wahrzunehmen. (Vollmacht).

Grundsätzlich besteht die Unterhaltspflicht der Eltern lediglich bis zur Volljährigkeit des Kindes, bis zum 21. Lebensjahr, wenn sie sich noch in der Schulausbildung befinden (§ 1603 Abs. 2. BGB)

Die Höhe und der Umfang des Unterhalts bestimmt sich nach § 1610 BGB, nachdem der Volljährige gegen seine Eltern prinzipiell auch den Anspruch hat, eine angemessene Ausbildung zu erhalten (§ 1610 Abs. 2 BGB). D.h. solange eine Ausbildung nicht erreicht worden ist und eine
Zu Ihren Fragen:
1.) Nein, sofern Sie in der Lage ist Unterhalt zu zahlen, muß sie diese Zahlungen auch leisten. Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ohne Höhergruppierung (wegen mehr oder weniger Unterhaltsberechtigter) der Düsseldorfer Tabelle. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. OLG-Düsseldorf, je nach OLG können hier Abweichungen sein.
Sofern ein Titel existiert (Unterhaltsurkunde vom Jugendamt oder Unterhaltstitel vom Gericht) kann ihr Sohn auf Unterhalt klagen, falls ein Titel nicht vorhanden ist, müsste dieser erst geschaffen werden. Hier können sie sich an ihr zuständiges Jugendamt wenden oder eine Unterhaltsklage anstreben. Bitte berücksichtigen sie, dass dies ihr Sohn tun müsste oder sie hierzu bevollmächtigen müsste, da er alleine rechts- und geschäftsfähig ist.
2.)
Bei einem Bruttoeinkommen von € 1.400,00 haben Sie folgende Selbstbehalte:
alte Bundesländer neue Bundesländer
Selbstbehalt gegenüber erwerbstätig ohne Anstellung erwerbstätig ohne Anstellung
Kindern (minderjährig/privilegiert) 840 730 775 675
Kinder (volljährig) 1000 890 925 825
Da ihr Sohn jedoch bei ihnen wohnt leisten sie bereits Naturalunterhalt, der den Barunterhalt zum überwiegenden Teil (evtl. bis auf geringes Taschengeld) aufzehren wird, d.h. solange sie Naturalunterhalt leisten, entfällt grds. eine Barunterhaltspflicht.

Bei der Berechnung des Unterhalts wird i.ü. vom Nettogehalt ausgegangen abzgl. 5% Aufwandspauschale und Kindergeld.

3.) Grds. Können Sie dies, müssen aber mit höheren Barunterhaltspflichten rechnen. In welcher Art und Weise der Unterhalt gewährt werden soll, können Eltern, die Unterhalt gewähren bestimmen, kommt das volljährige Kind dieser Anordnung nicht nach, so verliert es zumindest teilweise seinen Unterhaltsanspruch. Z.B. ein volljähriges, unverheiratetes Kind noch in der Ausbildung, so können die Eltern bestimmen, dass das Kind bei ihnen wohnt, statt sich eine Mietwohnung zu nehmen, aber auch andersherum. Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, Auszubildender/Schüler/Student, das nicht mehr bei seinen Eltern lebt beträgt etwa 600,- Euro (OLG-abhängig).
Wenn das Verhältnis zum Sohn gut ist, sollte zumindest eine zwangsweise „Aussiedlung“ vermieden werden, der Sohn könnte sonst Ihnen, als auch gegenüber ihrer Frau Unterhaltsansprüche geltend machen.
Schließlich können Unterhaltsansprüche aber auch verwirkt werden, wenn die Bedürftigkeit aufgrund sittlichen Verschuldens herbeigeführt wird, (§ 1611 Abs. 1 BGB)
So ist das volljährige Kind grds. verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, wenn es hierzu in der Lage ist. Kommt es dieser Arbeitspflicht aber nicht nach, so entfällt sein Unterhaltsanspruch ebenfalls.
Gerne können Sie die kostenlose Nachfrageoption nutzen. Auch für eine weitere Betreuung der Angelegenheit stehe ich ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Joachim
Rechtsanwalt
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