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Unterhalt Kind - Muss mein Mann anteilmäßig diese Kosten übernehmen?

| 08.09.2009 12:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Die Tochter meines Mannes (20 Jahre alt) hat nach Beendigung ihrer Schulzeit zum 01.09. diesen Jahres eine Ausbildung ausserhalb Berlins begonnen, für die sie selbst aufkommen muss (Ausbildungskosten etc.) und keine Ausbildungsvergütung erhält.
Mein Mann ist somit weiter unterhaltsverpflichtet.
Seine Tochter fordert jetzt von meinem Mann eine Beteiligung an ihren Ausbildungskosten, sowie an den anfallenden Anschaffungskosten für Schulbücher etc.

Meine Frage dazu,

1. Ist die Forderung berechtigt, ist mein Mann dazu verpflichtet, anteilmäßig diese Kosten, zuzüglich zu seinen Unterhaltszahlungen, zu übernehmen oder ist das ein KANN?

2. MÜSSEN wir uns auch in den nächsten 3 Jahren an anfallenden Kosten für Studienfahrten, Exkursionen etc., welche nicht von der Ausbildungseinrichtung übernommen werden, beteiligen oder ist das wiederrum ein KANN?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich haben Eltern im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung dem Kind eine angemessene Ausbildung zu finanzieren.

Dabei entscheiden grundsätzlich die Kinder zusammen mit ihren Eltern über die Berufswahl. Letztlich können jedoch volljährige Kinder ihre Entscheidung für einen bestimmten Beruf alleine und ggf. auch gegen den Willen der Eltern treffen. Sie müssen hierbei aber den Grundsatz des Gegenseitigkeitsprinzips und der Angemessenheit beachten.

Angemessen ist eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen einer wirtschaftlich zumutbaren Finanzierung hält.

Ist die Ausbildung mit den wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern nicht vereinbar, ist die Finanzierung der Ausbildung grundsätzlich auch nicht geschuldet. Hierbei kommt es jedoch nicht auf Beruf oder gesellschaftliche Stellung der Eltern an, sondern auf deren Leistungsfähigkeit.

Insofern sind Eltern in wirtschaftlich beengten Verhältnissen zur Finanzierung einer aufwändigen Ausbildung nicht verpflichtet, auch wenn diese den Fähigkeiten des Kindes entspricht.
Aufgrund des sog. Gegenseitigkeitsprinzips kann das Kind dann auf eine weniger kostspielige Ausbildung verwiesen werden.

Es kommt somit maßgeblich auf die Umstände des Einzelfalles an. Insbesondere wird die Frage der Verpflichtung zur Finanzierung der Ausbildung davon abhängen, wie hoch diese Kosten sind, wie die Einkommensverhältnisse des Kindesvaters sind und ob die angestrebte Ausbildung überhaupt den Neigungen und Fähigkeiten des Kindes entspricht.

Die Verpflichtung zur Finanzierung findet jedenfalls beim Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten seine Grenze. D.h., dass ihm bei Zahlung des Volljährigenunterhaltes und etwaigen Ausbildungskosten sowie unter Berücksichtigung sonstiger Zahlungsverpflichtungen ein Mindestbetrag von EUR 1.100,00 verbleiben muss. Sobald dieser unterschritten wird, kann eine Zahlungsverpflichtung nicht mehr begründet werden.

Sollte die Finanzierung somit wirtschaftlich zumutbar sein, hat Ihr Mann sich hieran zusätzlich zu beteiligen. Dies gilt – sofern sich die Verhältnisse nicht ändern – für den gesamten Zeitraum der Ausbildung.
Sollte die Angemessenheit bzw. finanzielle Zumutbarkeit durch Ihren Mann bestritten werden, wäre diese letztendlich in einem Unterhaltsverfahren vom zuständigen Richter zu klären.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und möchte Sie abschließend noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne für Rückfragen und die weitere Vertretung zur Verfügung. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung per E-Mail, Post und Telefon erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 08.09.2009 | 13:39

Danke für die schnelle Antwort.

Eine zusätzliche Frage hätte ich noch.
Die Zahlung der Ausbildungsgebühren erscheint mir angemessen aber muss er anfallende Anschaffungskosten, sowie Kosten für anfallende Studienfahrten und Exkursionen in den nächsten 3 Jahren anteilmäßig mitbezahlen?

Vielen Dank für ihre Bemühungen im Vorraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.09.2009 | 14:10

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

sofern diese Studienfahrten und Exkursionen Pflichtveranstaltungen für die Ausbildung sind, sind meines Erachtens auch diese zu zahlen, da sie Teil der Ausbildungskosten darstellen.
Etwas anderes kann meines Erachtens nur gelten, wenn die finanziellen Verhältnisse der Eltern beengt sind und die Kosten in zumutbarer Weise vom Unterhaltsbetrag durch das Kind angespart werden können, also im überschaubaren Rahmen sind.

Hinsichtlich der Anschaffungskosten bin ich mir nicht sicher, was Sie damit meinen. Sollten Sie damit Bücher, Lehrmittel etc. meinen, sind diese im Unterhaltsbetrag bereits enthalten. Fachliteratur ist somit nicht extra zu zahlen.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Bastian
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.09.2009 | 06:22

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.09.2009 4,6/5,0
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