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Unterhalt / Jugendamt

| 03.11.2010 13:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Folgende Situation: Nicht verheiratetes Paar hat eine 5 Monate alte Tochter. Vaterschaft anerkannt. Leider kein gemeinsames Sorgerecht - wird von der Mutter verweigert. Räumliche Entfernung zwischen Vater und Mutter ca. 200 km. Vater strebt gemeinsame Wohnung am Arbeitsort an, Mutter möchte nicht umziehen. Vater ist jedes Wochenende vor Ort und möchte seinen Beitrag leisten. Geplant war die gemeinsam Erziehung. Quasi wie in einer Ehe.

Vater hat mehrfach "einvernehmlichen" Barunterhalt angeboten (ich zahle was immer du brauchst). Angebot wurde von der Mutter stehts ausgeschlagen. Ohne Absprache wurde von der Mutter Hartz 4 beantragt. Die Behörde schickte die Mutter richtigerweise zum Jugendamt, um Unterhalt zu beantragen. Vater war jedoch in den Prozess nicht eingebunden und dementsprechend überrascht. Das Jugendamt ist plötzlich der gesetzliche Vertreter meiner Tochter (Beistand) und fordert Zahlungen weil "keine Unterhaltsregelung besteht". Emotional ist das für den Vater deswegen schwer zu ertragen, weil jederzeit zahlungsbereit gewesen (und indirekt auch ohnehin geschehen - gemeinsamer Urlaub, Windeln, etc.).

Ich zahle gerne für meine Tochter. Aber ich möchte keinesfalls an ein Amt bezahlen. Ich nehme das so war, das mein Geld hier "gewaschen" wird und danach über das Amt ausgezahlt wird, als wäre es eine staatliche Leistung. Die Mutter kann dann mit dem Geld machen was sie will. Ich hingegen möchte über die Verwendung gerne mit entscheiden (ein neues Fahrrad, ein neues Zimmer, was auch immer). Natürlich möchte ich von meiner Tochter als liebender und sorgender Vater wahrgenommen werden, der hin und wieder auch den einen oder anderen Wunsch erfüllt. Diese Möglichkeit wird mir vollständig genommen. Mein Geld ist weg und die Mutter gibt es aus. Der Vater bleibt so quasi "anonym".

Deshalb meine Frage:

Gibt es eine Möglichkeit das Jugendamt herauszuschalten (mit oder ohne Zustimmung der Mutter)? Kann ich das Geld direkt an meine Tochter bezahlen oder alternativ wenigstens direkt an die Mutter?

Kann ich über die Verwendung des Geldes mit entscheiden? Brauche ich dafür das gemeinsame Sorgerecht?



Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Die Mutter Ihres Kindes hat also die Möglichkeit der Beistandsschaft gem. § 1712 BGB f. in Anspruch genommen.
Daraufhin hat sich das Jugendamt an Sie gewendet um die Frage des Unterhaltes zu klären.

Es besteht seitens des Kindes (die Rechte des minderjährigen Kindes werden durch in Ihrem Fall die erziehungsberechtigte Mutter geltend gemacht) Anspruch auf Titulierung des Unterhaltsanspruches.

Dieser Unterhaltstitel muss aber nicht zwangsläufig durch das Jugendamt ausgestellt werden. Er kann auch durch einen Notar erstellt werden und im Anschluss direkt an die Mutter gesendet werden.
Sie sind also nicht verpflichtet an das Jugendamt zu zahlen. Eine entsprechende Verpflichtung wäre nur für den Fall gegeben, dass Sie die Zahlungen verweigerten und der Unterhaltsanspruch sodann von Unterhaltsberechtigten an die Unterhaltsvorschussbehörde abgetreten worden wäre.
Dieser Fall liegt hier ja nicht vor, weil Sie für den Unterhalt Ihres Kindes aufkommen wollen.

Sie können also zu einem Notar gehen und dort gegen eine geringe Gebühr Ihrer Zahlungspflicht titulieren lassen.
Wenn Sie dies dem Jugendamt mitteilen und eine notarielle Titulierung zeitnah nachweisen, sollte von dieser Seite aus nichts mehr zu erwarten sein.


Ihre zweite Frage, ob Sie kontrollieren oder bestimmen können was mit Ihren Unterhaltszahlungen gekauft, angeschafft oder bezahlt wird muss ich Ihnen abschlägig beantworten.
Nicht selten besteht das Problem, dass von Unterhaltszahlungen nicht nur Sachen für das jeweilige Kind erworben werden.

Das Unterhaltsrecht kennt allerdings nur die bloße Zahlungspflicht ohne Bestimmungen über den jeweiligen Einsatz des Geldes aufzustellen.

Wie oben gesagt ist das Kind selbst ja nicht geschäftsfähig und kann auch nicht selbst Geschäfte tätigen – also auch nicht die Unterhaltszahlungen annehmen oder verwalten.

Vertretend für das Kind wird der gesetzliche Vertreter tätig, der solche Geschäfte für das Kind wahrnimmt und es auch gegen den Unterhaltsschuldner vertritt.

Der Vertreter bestimmt auch über die Zahlungen.

Grenzen bei dieser Vertretung gibt es indirekt dort, wo das Wohl des Kindes in Gefahr ist – etwa weil es nicht ausreichend versorgt wird.
Auf der anderen Seite sind gewisse Geschäfte des Kindesvertreters nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes machbar – etwa die in den §§ 1821, 1822 BGB geregelten Geschäfte mit hervorgehobener Bedeutung.

Die genannten Grenzen werden aber bei der Bestimmung der Zwecke für den monatlichen Unterhalt nicht berührt. Daher können Sie nicht bestimmen und auch nicht mitbestimmen, was mit dem von Ihnen zu zahlenden Mindestunterhalt geschieht.

Sie könnten jedoch darüberhinausgehende Leistungen davon abhängig machen, dass von Ihnen genau bestimmte Sachen bezahlt werden.
Dies müssten Sie jedoch mit der Kindesmutter vereinbaren.

Im Übrigen stellen Zahlungen an die Mutter durch Sie immer Zahlungen an das Kind dar, welche die Mutter als Vertreterin entgegennimmt.

Vielleicht hilft Ihnen diese Sichtweise, die gesetzlich in § 1629 BGB verankert ist.

Gegen die von Ihnen beschriebene Anonymität können Sie durch beharrliche Wahrnehmung oder ein beharrliches Pochen auf Ihr Umgangsrecht gegenüber der Mutter vorgehen.


Das gemeinsame Sorgerecht benötigen Sie für Ihr Begehren nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung weiterhelfen.




___

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Nachfrage vom Fragesteller 03.11.2010 | 15:47

Sehr geehrter Herr Drewelow,

vielen Dank für Ihre ausführlich Antwort.

Gerne würde ich den Unterhaltstitel durch einen Notar erstellen lassen. Diese Variante erscheint mir emotional angenehmer. Legt der Notar auch die Höhe des zu zahlenden Unterhalts fest (wird bei mir den gesetzlichen Mindestunterhalt in Höhe vo 317 € abzüglich des halben Kindergeldes sicher übersteigen)? Oder muß ich mein Einkommen doch dem Jugendamt offenlegen? Und das Jugenamt entscheidet und nur der "Titel" wird notariell abgesegnet? Oder sollte ich das Jugendamt den Titel festlegen lassen und dann einfach an die Mutter direkt überweisen? Laufe ich dann Gefahr zwei mal bezahlen zu müssen?

Habe ich Sie richtig verstanden, daß ich bei dem Betrag der die 317 € Mindestunterhalt übersteigt dann doch ein Mitspracherecht habe? Um ein Beispiel zu nennen: Könnte ich festlegen, daß der zusätzliche Unterhalt für einen gemeinsamen Urlaub oder ein Geschenk (z. B. Fahrrad) verwendet werden muß?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.11.2010 | 15:55

Sehr geehrter Fragesteller,

es besteht nur der Anspruch auf einen Unterhaltstitel.

Wenn also ein notarieller Titel im Raum ist, kann das Jugendamt nicht verlangen, dass noch ein Titel geschaffen wird. Daher der Rat, dem Jugendamt anzuzeigen, dass ein notarieller Titel entsteht.


Vereinbarungen über die konkrete Verwendung von Zahlungen Ihrerseits könnten in der Form geschehen, dass Sie mit der Kindesmutter vereinbaren, dass eine Zahlung über den Unterhalt hinaus für eine entsprechend Verwendung genutzt wird.

Eine solche Vereinbarung bedarf jedoch der Annahme der Kindesmutter - Sie müssten sich also einigen. Nicht funktionieren würde, wenn Sie einfach mehr Geld überweisen und bestimmen, was damit dann geschehen soll. Es bedarf eben einer zivilrechtlichn Einigung mit der Mutter - einseitige ist eine Zweckbestimmung leider nicht machbar.


Viele Grüße!
RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 05.11.2010 | 10:46

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