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Unterhalt / Haushaltsvorteil


| 31.08.2006 22:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Herren,

Anfang 2003 wurde ich auf Betreiben meiner Ex-Frau geschieden. Da ich freiberuflich tätig bin, wurde 01/2003 eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung geschlossen. Meine Zielsetzung war es, meiner Ex und den Kindern eine wirtschaftlich stabile Situation unter Beibehaltung des sozialen Umfeldes zu ermöglichen.

Die Kinder sind aktuell 7 und 8 Jahre alt.

Bestandteil ist auch eine Klausel, die festlegt, das ihre monatlichen Einkünfte aus Berufstätigkeit bis zu einem Betrag von € 1000,00 netto/Monat nicht auf den Unterhalt anzurechnen sind.

Kindergeld, Kindesunterhalt und Unterhalt Ex betragen momentan € 2.598,00 / Monat.

Nun folgende Fragen:

1. Aus steuerlichen Gründen bezahle ich die auf Ihren Unterhalt bezogene Einkommenssteuer. Diese betrug 2004 € 1.232,00, nun beträgt ihre Einkommenssteuer-Vorauszahlung pro Quartal ab sofort € 485,00 pro Quartal = € 1.940,00. Dieses resultiert mutmaßlich aus Ihrer Einkommenssteuererklärung 2005. Ich vermute, das die monatlichen Gehaltsbezüge die vereinbarten 1000,00 € deutlich überstiegen. Unterlagen/Kopie der Steuererklärung etc. werden mir verweigert. Ich bin lt. Vereinbarung dazu verpflichtet, ihr lediglich "den evtl entstehenden steuerlichen Nachteil auszugleichen".
Was kann ich tun ?
Wenn dem so ist, wie rechne ich das "im Nachhinein" (rechtssicher) auf ?

2. Seit 2003 besteht eine neue Partnerschaft. Der neue Partner hat seinen Wohnsitz nicht dort angemeldet, sondern offiziell bei seinen Eltern (mit 50....). Er ist in Familie und Feundeskreis voll integriert, auch Urlaube etc. werden gemeinsam verbracht. Ist hierfür ein Haushaltsvorteil im Unterhalt zu berücksichtigen ?

3. Wäre hierbei, oder evtl. grundsätzlich in Abänderung der Scheidungsfolgenvereinbarung, zu berücksichtigen, das ich 2005 über ein (Brutto) Einkommen in Höhe von € 37.600,00 verfüge, abzgl. der geleisteten EkSt € 8.400,00 zzgl. Ex EkSt € 1.632,00, woraus eine ohnehin für sie deutlich bessere witschaftliche Situation resultiert ?

Vielen Dank für die Beantwortung !

Eingrenzung vom Fragesteller
31.08.2006 | 22:46

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Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten darf:

1.
Es ist zuerst entscheidend, wie lange die Scheidungsfolgenvereinbarung währen soll, bzw. ob hier Beendigungstatbestände außerhalb der € 1.000,00-Grenze bestehen können. Diese wären hier zu prüfen. Hierzu und auch bzgl. des derzeitigen Einkommens haben Sie einen Auskunftsanspruch gegenüber Ihrer ehemaligen Ehefrau. Dann können Sie überprüfen, ob die Einkommensgrenze überschritten ist. Durch die Erhöhung der Einkommenssteuer besitzen Sie auch einen guten Grund.

Wenn tatsächlich bereits ein Verstoß gegen die Einkommensgrenze geschehen ist, besitzen Sie einen Rückzahlungsanspruch. Dieser ist jedoch nur bedingt mit dem Ehegattenunterhalt aufrechenbar. Dies betrifft in erster Linie die Höhe des Unterhalts. Da Sie hier jedoch einen relativ hohen Betrag gewähren, der weit über den Mindestsätzen liegt, ist hier eine Aufrechnung je nach Höhe der Überzahlung zulässig.

2.
Die Thematik des sog. Haushaltsvorteils ist insgesamt sehr umstritten und einzelfallabhängig. Es müssen konkret Ersparnisse durch ein Zusammenleben entstehen, die unterhaltsrelevant sind, d.h. die Kosten für die Aufwendungen für den Erhalt des Lebensstandards senken. Sofern er bei Ihrer ehemaligen Ehefrau lebt, kann dies, evtl. auch imHinblick auf den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung relevant sein und so zu einer geringeren Unterhaltszahlung durch Sie führen. Konkret müßte hier dann aber dargelegt werden, was der neue Lebenspartner konkret in die Unterstützung des Haushaltes an Werten miteinbringt.

3.
Auch hier ist es wichtig, den Inhalt der Scheidungsfolgenvereinbarung zu kennen. Wenn Sie eine Anpassungsklausel vereinbart haben, dann ist eine Abänderung ohne notarielle Hilfe möglich, andernfalls müßten Sie die Abänderung der Vereinbarung aufgrund gewichtiger Änderungen in Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen anstreben. Hier müßte eigentlich in der Vereinbarung eine Klausel vereinbart sein. Ist dies nicht der Fall, kann die Abänderung nur mittels der gesetzlichen Vorschriften über den Wegfall oder die Änderung der Geschäftsgrundlage erfolgen.

Sie können mir gerne die SCheidungsfolgenvereinbarung per EMail oder Telefax für einen kurzen Hinweis zusenden.

Ich hoffe, Ihre Fragen vorab hilfreich beantwortet zu haben nd stehe Ihnen weiterhin, auch im Rahmen der Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-


www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2006 | 00:53

Danke für die prompte Beantwortung! Eine Frage bitte noch zum Thema des Haushaltsvorteiles: Ist für die Bewertung relevant, das der neue Lebenspartner z.Zt. arbeitslos ist (nach vorzeitiger Aufhebung GF-Vertrag mit hoher Abfindung)?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2006 | 08:50

Sehr geehrter Fragesteller,

unabhänging von meiner kurzen, Ihnen in Kürze zugehenden Stellungnhme zu der von Ihnen zugesandten Scheidungsfolgenvereinbarung, darf ich bereits Ihre Nachfrage beantworten:

Das Einkommen / Vermögen des neuen Lebenspartners sind grds. relevant, allerdings nur in positiver Hinsicht. Wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht, werden keine negativen oder zu geringen Einkünfte berücksichtigt, da Sie ja dem neuen Lebenspartner nicht unterhaltspflichtig sind. Hohe Einkünfte, die zu einem wirtschaftlichen Vorteil bei Ihrer ehemaligen Ehefrau führen können und vor allem den Selbsbehalt überschreiten, können zu einer Anrechnung führen. Eine diesbezügliche Berechnung ist jedoch sehr komplex.

Ich hoffe, Ihnen auch hier weitergeholfen zu haben und verbleibe bis auf Weiteres mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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