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Unterhalt - Harz IV - Erbschaft

| 25.05.2010 09:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


10:57

Einem Harz IV - Empfänger wurden die Leistungen gestrichen, da er ein Erbe angetreten hat und e wurde ihm aufgegeben, seinen ´Lebensunterhalt vom Erbe zu bestreiten. Dieser HarzIV-Empfänger wurde nun vom Jugendamt aufgefordert, von seinem "Vermögen" nun den Kindesunterhalt zu bestreiten.
Das Erbe belief sich auf ca. 60.000 € - der Erbe ist nicht berufstätig (58 Jahre) kaum Aussicht auf einen Job!
Er hat nun von seinem Erbe Miete, Krankenversicherung und alle weiteren Kosten zu tragen. Ich denke, er wird in ca. 3 Jahren wieder Harz IV beantragen müssen, da bis dahin das Erbe aufgebraucht sein wird (bis auf den Mindestbehalt)
Frage nun, MUSS er nun von seinem Erbe auch noch den Kindesunterhalt zahlen? - Ich denke er müsste dann in ca. 1,5 Jahren wieder Harz IV beantragen!???

Vielen dank für eine erschöpfende Antwort.

25.05.2010 | 09:26

Antwort

von


(1323)
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33609 Bielefeld
Tel: 0521/178960
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Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

§ 1603 BGB bestimmt für Eltern gegenüber minderjährigen oder gleichzusetzenden Kindern eine erhöhte Unterhaltspflicht dahingehend, dass "alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalt gleichmäßig zu verwenden" sind.

Das bedeutet, dass auf jeden Fall Zinserträge aus der Erbschaft als Einkommen gewertet werden. Der Vermögensstamm ist ggf. auch zu verwerten, um die Zahlung von Kindesunterhalt sicherzustellen.

Ob damit das Erbe früher aufgebraucht ist und der Betreffende früher wieder Hartz IV beantragen muss, spielt keine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2010 | 09:44

Sehr geehrter Herr Otto,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Nun stellt sich für mich jedoch die Anschlußfrage bezüglich meines Mindestbehalts gegenüber der ARGE wonach ich gemäß meinem Alter einen bestimmten Betrag für Altersvorsorge bzw. als Eigenmittel besitzen darf, ohne daß diese mir auf meine Leistungen nach ALGII angerechnet werden.
Gilt diese Grenze auch dem Jugendamt gegenüber? Oder muß ich bis zum letzen Cent meine Eigenmittel einsetzen? Gibt es nicht auch hier Mindestbehaltgrenzen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2010 | 10:57

Wenn die Erträge aus Kapital nicht ausreichen, den Mindestunterhalt zu zahlen, müssen Sie den Vermögensstamm zugunsten minderjähriger Kinder angreifen. Ein Schonvermögen gibt es dabei nicht.
Einschränkungen bei der Vermögensverwertung können sich nur daraus ergeben, dass auch der eigene angemessene Unterhalt des Pflichtigen gewahrt bleiben muss. Vermögen, dessen Einkünfte zur Erfüllung weiterer Verbindlichkeiten oder des eigenen Bedarfs benötigt wird, braucht deshalb nicht für den Unterhalt eingesetzt zu werden

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 27.05.2010 | 08:16

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 27.05.2010
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