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Unterhalt Frage zur Berchnung


| 24.07.2017 12:37 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Damen und Herren
Ich bin verheiratet und habe 2 Töchter: 2 und 7 Jahre. Meine Frau ist bis 2018 in Erziehungsurlaub.
Im Sommer 2016 hatte ich eine kurzfristige Affäre die zur Schwangerschaft geführt hat (laut der Aussage der Damme). Natürlich habe ich Zweifel. Wir hatten schon 2 Anhörungen und den DNA-Test habe ich auch schon gemacht, aber es liegen noch keine Ergebnisse vor. Nun hat sich das Gericht entschieden, dass ich den Unterhalt bezahlen muss, rückwirkend ab 01.04.2017. Das Kind wurde am 09.03.2017 geboren. Für das Kind 246€ und für die Mutter 268€. Die Mutter hatte vorher nur 550€ Teilzeitjob.
Ich bin Selbstständig und habe ein monatliches Nettoeinkommen von 2472€ im Jahr 2016. Das Gericht hat aber keine Rücksicht auf das Haus genommen, das ich seit 2012 finanziere (bj. 1966, kein Luxus Haus). Kreditrate beträgt 975€ monatlich. Dazu kommen 2 Autos die ich gewerblich nutze aber privat finanziere: 275€ monatlich für Mittelklasse Fahrzeug und 150€ monatlich Kleinwagenfahrzeug (beide 2013 erworben). Dazu kommt noch ein privat Kredit über 90€/monatlich.
Der Anwalt, der mich vertritt ,ist kein Fachanwalt für Familienrecht und wird von der Stadt bezahlt (ich habe PKH beantragt und bekommen), hat mir mitgeteilt das ich die Zahlung vornehmen soll und wir kein Widerspruch einlegen werden.
Meine Frage: soll ich, kann ich Widerspruch selbst einlegen? Muss ich mich von meinem derzeitigen Anwalt trennen? Werde ich die Kosten selbst tragen für die geleistete Arbeit? Und ist das wirklich gerecht dass alle meine Schulden nicht berücksichtig werden?
Ich bedanke mich für schnelle Antwort voraus
24.07.2017 | 14:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Frage ist so pauschal nicht zu beantworten. Zunächst gehe ich davon aus, dass das Gericht Ihnen einen Beschluss hat zukommen lassen. Aus der Begründung ist zu entnehmen, wie Ihr zu Unterhaltszwecken zur Verfügung stehendes Einkommen errechnet wurde. Ich gehe davon aus, dass die Zahllast für das Haus in dem Ihnen zur Verfügung stehenden Selbstbehalt -
zumindest teilweise - Berücksichtigung findet.
Sehr fraglich ist, wieso Sie zu Unterhaltszahlungen in der Höhe verpflichtet wurden, wenn Sie selbst 2 minderjährige Kinder und eine sich in Elternzeit befindliche Ehefrau zu Hause haben. Die Zahl der Unterhaltsberechtigten ist damit sehr hoch.

Sie können mir gerne den Beschluss einmal per E-Mail/ Fax zukommen lassen, damit ich diesen prüfen kann. Dies auch hinsichtlich der Frage, inwieweit Schulden Berücksichtigung finden.

Grds. kann ich Ihnen zunächst jedenfalls nicht empfehlen, sich von Ihrem Anwalt zu trennen, da Sie VKH bekommen und diese an Ihren Anwalt gebunden ist. Bei einem Anwaltswechsel wird in der Regel nur äußerst selten bis nie ein weiteres Mal VKH für dieselbe Instanz gewährt. Tatsächlich gilt in Unterhaltsverfahren zudem Anwaltszwang, so dass ich nicht empfehlen kann, Ihrem Anwalt das Mandat zu entziehen.

Wenn Ihnen VKH gewährt wurde, werden Ihre Kosten übernommen. Die Kosten der Gegenseite können jedoch ggfls. bei Ihnen geltend gemacht werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2017 | 15:45

Die Unterlagen habe ich per email geschickt.
Kann man in diesem fall Widerspruch einlegen? Und wie kann ich meinen Anwalt dazu bringen dass zu machen, wenn er mir schon mitgeteilt hat das er das nicht macht? ich werde die Zahlungen nicht vornehmen , weil ich einfach keine Mittel dazu habe, womit kann ich rechnen? Mit dem Gerichtvollzieher?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2017 | 16:51

Sehr geehrter Fragesteller,

aus dem Beschluss geht hervor, dass Sie keine hinreichenden Angaben zu Ihrem Einkommen gemacht haben und dieses dann anhand der Angaben im VKH-Antrag bzw. der ERklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse berechnet wurde. GRundsätzlich kann es also sein, dass hier das EInkommen niedriger anzusetzen wäre.

Allerdings hat das Gericht die Vielzahl Ihrer Unterhaltsverpflichtungen entsprechend gewürdigt, indem es die Zahlungsverpflichtungen nicht nach Einkommensgruppe 4, sondern Gruppe 1 berechnet hat.

Das zugrundeliegende Verfahren war ein Eilverfahren. Sie können hier ein Hauptsacheverfahren anstrengen, dies aber nur mit einem Anwalt. Hierfür können Sie sich einen anderen Anwalt nehmen und einen neuen VKH-Antrag stellen. Ob Ihnen VKH gewährt wird, kann ich nicht abschätzen.

Sie können auch gegen den Beschluss aus dem Eilverfahren mit einem Zwangsvollstreckungsrechtsbehelf vorgehen, bzw. gegen eine etwaige Vollstreckung aus dem Beschluss.Mit einer solchen ist zu rechnen, wenn Sie nicht zahlen.

Ich hoffe, Ihre offenen Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 24.07.2017 | 19:06


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