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Unterhalt - Existenzminimum bei Kind vom neuen Lebensgefährten

10.02.2009 12:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Meine 16 jährige Tochter wohnt seit Mitte Januar wieder bei mir. Sie war vorher für ein Jahr in einem Heim in betreutem Wohnen untergebracht, hat davor auch bei mir gelebt. Den Heimunterhalt habe ich auch finanziert, monatlich 450 Euro. Meine Ex hat lt. Auskunft vom Amt nichts bezahlen müssen.
Nun wohnt meine Tochter wieder bei mir, ich kümmere mich um alles, Lehrstelle usw. und meine geschiedene Frau weigert sich seitdem, Unterhalt zu zahlen. Vor dem Heimauffenthalt hat die Ex regelmäßig Unterhalt bezahlt.
Ich habe zwar aus früheren Jahren eine titulierte Urkunde, aber ihr Einkommen hat sich angeblich so geändert, das der KU neu berechnet werden muss.
Sie hat vom ihrem Lebensgefährten, mit dem sie seit 2 Jahren zusammen ist (der aber nicht offiziell bei ihr wohnt), ein Kind welches jetzt knapp 10 Monate alt ist. Sie geht arbeiten, verdient netto ca. 1200 Euro, muß keine Miete zahlen weil ihr die Wohnung gehört,
Für eine Kinderbetreuung bezahlt die Ex 400 Euro, und ist deshalb der Meinung, mehr wie 100 Euro Unterhalt für die Tochter könne sie nicht aufbringen.

Fragen:
Muß der Erzeuger ihres Kindes nicht auch in irgendeiner Form mit eingebunden werden? Er ist schließlich mitverantwortlich, das sie nicht mehr bzw. weniger arbeiten kann und die Betreuungskosten für das Kleinkind entstehen.

Oder solllte ich lieber zurückstecken und froh sein das ich überhaupt 100 Euro bekomme.

Kann ihr ein Wohnwertvorteil aufgerechnet werden (Eigentumswohnung)?

Bringt mir die Urkunde noch was?

Was würden Sie mir empfehlen?

Dabei habe ich mit der Scheidungsvereinbarung mehr als 100000 Euro an sie bezahlt.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst bleibt festzuhalten, dass sowohl Ihre Tochter als auch das 10 Monate alte Kind unterhaltsrechtlich auf dem gleicher Rang stehen.
Das der Kindesmutter zur Verfügung stehende Einkommen ist somit bedarfsgerecht auf beide Kinder zu verteilen.

Sofern die Kindesmutter tatsächlich einen Wohnvorteil hat, ist dieser einkommenserhöhend zu berücksichtigen. Ein Wohnvorteil besteht jedoch nur, wenn die monatlichen Kreditraten unterhalb des fiktiven Mietwertes liegen. Dies wäre zunächst zu prüfen.

Der Kindesvater und neue Lebensgefährte der Kindesmutter findet insoweit Beachtung, als dass auch er dem Säugling zum Unterhalt verpflichtet ist. Zudem muss die Aufgabenverteilung in der neuen Partnerschaft nur hingenommen werden, wenn sie auch wirtschaftlich vernünftig ist.

Es ist somit anhand der Umstände des Einzelfalles zu überprüfen, ob die Kindesmutter ihre Erwerbsfähigkeit im erforderlichen Maße ausschöpft. Insofern besteht auch die Möglichkeit einer fiktiven Erhöhung des Einkommens, sofern sie weniger arbeitet als ihr zumutbar wäre. Die Betreuungskosten sind hingegen einkommensmindernd zu berücksichtigen, wobei jedoch auch die Beteiligung durch den Kindesvater zu beachten wäre.

Alles in allem kann hier natürlich nicht abschließend festgestellt werden, ob sich bei der konkreten Überprüfung der Einkommensverhältnisse überhaupt ein Unterhaltsanspruch Ihrer Tochter ergibt und ob ein solcher mehr als EUR 100,00 betragen würde. Hier ist eine persönliche Beratung unter Einbeziehung aller Umstände erforderlich.

Aus der alten Urkunde könnten Sie grundsätzlich den titulierten Betrag vollstrecken. In diesem Fall könnte die Kindesmutter jedoch im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage überprüfen lassen, ob der titulierte Unterhaltsanspruch überhaupt noch in dieser Höhe besteht. Bei dieser Prüfung würden o.g. Überlegungen mit einbezogen werden.


Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

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