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Unterhalt/ Elterngeld


| 19.05.2014 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Sehr geehrte Anwälte,

folgender Sachverhalt:

Mein Mann hat einen Sohn (12 Jahre) aus vorhergehenden nichtehelicher Partnerschaft. Jetzt bekommen wir (verheiratet) im August ein Baby für das er ebenfalls Unterhaltspflichtig ist. Da ich dann ein Jahr in Elternzeit bin, schmälert sich auch mein Einkommen somit ist er auch mir gegenüber Unterhaltspflichtig, vor mir werden aber erst die beiden Kinder berücksichtigt.

Verdienst Mann = 1700 € netto
Selbstbehalt Mann = 1000 €
Unterhalt K1 = 383 - 92 (1/2 Kindergeld) = 291 €
Unterhalt K2 = 333 - 92 (1/2 Kindergeld) = 241 €

Ab welchen Einkommen ist er mir Unterhaltspflichtig, ich bekomme 1300 € Elterngeld, wie erfolgt die Berechnung?

Mein Mann möchte gern 2 Monate Elternzeit in Anspruch nehmen, erfolgt daraufhin eine Anpassung des Unterhalts oder muss der volle Unterhaltsanspruch (291 €) in dieser Zeit gezahlt werden?

Da eine Beurkundung vorliegt, muss er lt. Aussage vom Jugendamt zu der Mutter des Kindes gehen und um eine Anpassung des Unterhalts bitten... unter uns; sie ist sicherlich nicht bereit weniger Unterhalt zu beziehen, wer macht das schon freiwillig. Wenn sie dieser Bitte nicht nachkommt und zum Jugendamt geht, soll ein Antrag zur Anpassung des Unterhalts übers Familiengericht laufen? Muss hier schon ein Anwalt eingeschaltet werden? Oder gibt es noch einen einfacheren Weg?

Letztlich müssen wir auch von etwas Leben und haben auch nur das Kindergeld zusätzlich zur Verfügung.

Der Unterhalt soll auch weiterbezahlt werden, vielleicht ist die in geringerer Form möglich.

Ich freue mich über eine Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kommt, wie Sie richtig erkannt haben, auf die Höhe Ihres Anspruchs auf Familienunterhalt gegen Ihren Mann gar nicht an, weil die Ansprüche auf Kindesunterhalt vorgehen. Ob Ihr Mann Ihnen unterhaltspflichtig ist, spielt für den Kindesunterhalt gegenüber K1 oder K2 keine Rolle. Der Familienunterhalt beträgt grundsätzlich die Hälfte es verfügbaren Nettoeinkommens, wobei bei Ihrem Mann der Kindesunterhalt vorweg abzuziehen ist. Damit ergibt sich, dass Ihnen kein Familienunterhalt zusteht, weil Sie selbst mehr als die Hälfte des Familiennettoeinkommens verdienen.

Die Unterhaltsberechnung ist eine Durchschnittsberechnung anhand des Einkommens der letzten 12 Monate. Für nur 2 Monate Elternzeit kommt eine Reduzierung nicht in Betracht. Bei einer Neuberechnung etwa Anfang des nächsten Jahres würden sich die 2 Monate geringeres Gehalt natürlich auswirken.

Für ein 12 Jahre altes Kind passen 291 € nicht, dies ist der Betrag in Höhe von 105 % des Mindestunterhalts der zweiten Altersstufe (6-11 Jahr). Ab 12 wären hier 356 € zu zahlen.

Natürlich ist freiwillig immer eine Anpassung möglich auch für die 2 Monate. Wenn die Kindesmutter nicht zustimmt, bliebe in der Tat nur die Abänderung bei Gericht, wofür ich wenig Aussichten sehe, weil man beim Unterhalt nicht jeden Monat einzeln berechnet sondern immer nur anhand von Durchschnittswerten. Außerdem darf die Entscheidung zur Elternzeit auch nicht zu Lasten des anderen unterhaltsberechtigten Kindes erfolgen. Ich sehe daher wenig Aussichten.

Sie können natürlich versuchen mittels anwaltlicher Hilfe die Kindesmutter zur Herabsetzung zu bewegen, von einem gerichtlichen Verfahren würde ich aber absehen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familien- und Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 19.05.2014 | 17:15


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