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Unterhalt Eintritt der Erfüllung bei Überweisung

| 18.05.2010 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren!
Meine in Ausbildung befindliche volljährige Tochter, wohnhaft bei der NICHT leistungsfähigen neu verheirateten Exfrau mit Gatten im Eigenheim und zusammen mit ihrer minderjährihgen Voll-Schwester aus unserer geschiedenen Ehe, unterschrieb einen durch die Mutter verfassten Zettel, dass sie meinen alleinig zu leistender Barunterhalt auf das Konto der Mutter zu überweisen wünscht.
Ich kenne das Konto, da ich Unterhalt für die Schwester leiste.
Ich kenne das Konto der Tochter, da ich Ausbildungsvergütungsnachweise verlangt habe.
Ich weiss nicht, ob die Tochter Zugriff auf das Konto der Mutter hat.

Die Tochter lässt durch den RA mitteilen, das sie auf der Überweisung an die Mutter besteht, würde ich auf das Konto der Tochter überweisen, träte keine Erfüllung ein, sie könnte den Betrag erneut verlangen.

Ich bestehe auf Überweisung an die volljährige Tochter selbst, da nur durch Zugriff auf die Summe nach Gutschrift Erfüllung eintreten kann. Würde die Tochter der Mutter die Vollmacht entziehen, könnte ich nicht schuldbefreiend leisten, ebenso dann nicht, wenn Zugriff eines Gläubigers auf das Konto der Mutter genommen würde.
Ich bitte um Begründung unter Angabe von Fundstellen, dass meine Auffassung richtig ist, falls nicht um Angabe von Fundstellen, warum die Zahlung unter den genannten Bedenken an die Mutter dennoch schuldbefreiend möglich wäre.
Herzlichen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
18.05.2010 | 21:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage möchte ich folgendermaßen beantworten:

Wenn Ihre volljährige Tochter die Mutter zum Empfang des von Ihnen gegenüber Ihrer Tochter zu leistenden Barunterhalts ermächtigt hat, dann hat Ihre Zahlung auf das Konto der Mutter schuldbefreiende Wirkung nach § 362 Abs. 2 BGB.

Die Leistung an einen Dritten hat befreiende Wirkung, wenn er vom Gläubiger zur Entgegennahme der Leistung ermächtigt ist (vgl. Palandt/Grüneberg, § 362 BGB, Rdnr. 5).

In dem von Ihrer volljährigen Tochter unterschriebenen Zettel, dass sie wünscht, dass Sie den Barunterhalt auf das Konto der Mutter überweisen, ist meines Erachtens eine solche Empfangsermächtigung der Mutter (= Dritte im Sinne des § 362 Abs. 2 BGB) durch die Tochter (Gläubigerin der Unterhaltsschuld) durch Erteilung einer Empfangsvollmacht zu sehen.

Sollte Ihre Tochter ihrer Mutter diese Empfangsermächtigung zwischenzeitlich entziehen, dann gelten für den Widerruf der Einwilligung die §§ 170 bis 173 BGB entsprechend: Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird (Jauernig, § 183 Rdnr. 3).

Da Ihre Tochter Ihnen gegenüber die Einwilligung in die schuldbefreiende Wirkung durch Zahlung der Unterhaltsleistung auf das Konto der Mutter erklärt hat, können Sie solange mit schuldbefreiender Wirkung auf das Konto der Mutter überweisen, bis Ihre Tochter Ihnen den Widerruf der Einwilligung anzeigt. Solange die Tochter dies nicht tut, werden Sie nach § 362 Abs.2 BGB durch Überweisung auf das Konto der Kindesmutter von der Leistung frei.

Sollten Sie dennoch auf das Konto der Tochter überweisen, dann wäre hierin nur eine Leistung an Erfüllung statt (§ 364 Abs. 1 BGB) zu sehen, die Tochter müsste die Leistung erst annehmen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Zum Abschluss möchte ich Sie noch hierauf hinweisen:

Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben beruht, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhalts.
Diese Einschätzung kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen.
Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Mit freundlichen Grüßen,

Gesine Mönner


Bewertung des Fragestellers 18.05.2010 | 23:23

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"Guten Abend,
ja, das stimmt, wie ich gerade unter http://books.google.de/books?id=CWgVTw56RFsC&pg=RA4-PA10&lpg=RA4-PA10&dq=BGH+NJW+1953,+897).&source=bl&ots=s9ixevsckD&sig=LuHfuAkkh5tebV-8bi-oyPOhuJQ&hl=de&ei=j_HyS9TSJISCmgPomtitDQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=1&ved=0CBcQ6AEwAA#v=onepage&q&f=false
feststellen musste.
Es gefällt mir zwar nicht, ist aber so richtig.
Deshalb meinen herzlichen Dank!"
FRAGESTELLER 18.05.2010 5/5,0
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