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Unterhalt Einkommensbereinigung Riester


| 03.04.2005 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Guten Tag,

mein volljähriges Kind (21) hat einen Anwalt mit der Unterhaltsforderung für ein Uni-Studium beauftragt. Bafög ist ausgeschlossen wegen Auslandsstudium.
Das VK steht im Rang hinter allen anderen Berechtigten.

Die erste Forderung war maßlos überhöht und ein Anwalt hat das für mich überprüft und eine Antwort geschrieben. Leider war seine Berechnung zu meinen Ungunsten um 24 Euro zu hoch weil er nicht von den real gezahlten Steuern 2004 ausgegangen ist sondern ein (altes?) Programm zur Berechnung verwendet hat. Die Antwort auf meine Bitte um Klarstellung und eventuell Korrektur steht seit 2 Wochen aus.

Bin ich an den fraglichen Betrag den mein Anwalt errechnet hat nun gebunden?
Sollte ich mir vielleicht einen anderen Anwalt zu suchen?

Von der Gegenseite ist jetzt ein Brief gekommen in dem steht, daß der Abzug der Prämie für meine Riester Rente und der Arbeitgeber-Vwl nicht gerechtfertigt ist weil es mir insbesondere wegen der schlechten finanziellen Situation des Kindes nicht frei steht Vermögen zu seinen Lasten zu bilden.
Damit würde sich der Unterhalt für das Kind von 150 Euro (Anwaltsrechnung)
auf 256 Euro erhöhen.

Riskiere ich einen teuren Unterhaltsprozess mit ungewissem Ausgang wenn ich diese Sichtweise nicht teile, sondern auf der Einkommensbereinigung um Riester und Vwl bestehe?
Zuständig wäre ein Hamburger Gericht.

Vielen Dank vorab

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Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Das mit dem Kollegen scheint, so wie Sie den Sachverhalt beschrieben haben, ärgerlich gelaufen zu sein. Die aussergerichtliche Stellungnahme, die für Sie abgegeben wurde, obliegt aber den üblichen Regeln über Willenserklärungen und der Annahme oder Ablehnung. Das Schreiben in Namen Ihrer Tochter wurde mit einer Gegenrechnung (nach Ihren Angaben fehlerhaft) beantwortet. Dieses Schreiben ist als Ablehnung des alten und als ein neues Angebot zu werten. Da der Kollege von Ihnen bevollmächtigt war, wären Sie zunächst an das neue Angebot gebunden. Der springende Punkt wäre zum einen, WIE LANGE Sie hieran gebunden sind. Es gilt § 147 Abs2 BGB):

(2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.

Wenn man mit der Rechtsprechung hier an die Zeit für die Übermittlung an den Empfänger, dessen Bearbeitungs-, Überlegungs- und -Rücksprachezeit anknüpft, dürfte bei 2 Wochen noch eine Bindung vorliegen.

Allerdings scheint es hierauf glücklicherweise gar nicht anzukommen, da Sie berichteten, die Gegenseite in in anderen Punkten der Berechnung des Kollegen widersprochen. Dies wäre dann wieder ein neues Angebot, die Sache "steht also bei Null".

Was den Abzug der vermögenswirksamen AG-Leistungen betrifft, hat
das OLG Koblenz (OLGReport-Koblenz 2003, 227) wörtlich ausgeführt:

"Von dem Nettoeinkommen abzurechnen ist der darin enthaltene Arbeitgeberanteil an der Vermögensbildung in Höhe von 52,00 DM brutto, also schätzungsweise 36,64 DM netto (vgl. Gehaltsbescheinigungen für Januar bis Dezember 2001 Bl. 95 ff. d.A. sowie für Januar bis Juli und Oktober 2002 Bl. 167 ff., 218 d.A.). Diese Beträge sind bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen, weil der Arbeitgeber sie zweckgebunden für die Vermögensbildung gewährt und sie dem Kläger daher nicht zur freien Verfügung stehen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1049, 1050)",

an gleicher Stelle aber zur sog. Riester-Rente die Auffassung vertreten:


e) Entgegen der Ansicht des Klägers können die von ihm für die Lebensversicherung gezahlten Prämien in Höhe von 155,20 DM monatlich (vgl. Bl. 114 d.A.) unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden. Der Unterhaltsverpflichtete ist grundsätzlich nicht berechtigt, zu Lasten des Kindesunterhaltes Vermögen zu bilden. Es kann dahinstehen, ob - wie die Berufung geltend macht - für Beiträge zu Versicherungen, die der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge dienen (sog. Riester 4 - 3 Rente ), etwas anderes zu gelten hat. Bei der von dem Kläger im Jahre 1998 abgeschlossenen Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht handelt es sich nämlich nicht um eine solche Versicherung. Auch bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts können die Beiträge zu dieser Versicherung nicht berücksichtigt werden. Da der Kläger die Versicherung erst nach Trennung und Scheidung der Eheleute abgeschlossen hat, haben die Beiträge nicht die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt."

Hier hat sich noch keine konturierte Rechtsprechung gebildet, so dass ich Ihre letzte Frage auch nicht verbindlich beantworten kann.

Ich rate Ihnen deswegen, vor Ort einen neuen Kollegen zu beauftragen und von diesem die Unterhaltsverpflichtug im Detail berechnen zu lassen.

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

Tel.: +49 (0)39 483 97825
Fax: +49 (0)39 483 97828
E-Mail: ra.schimpf@gmx.de

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