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Unterhalt Ehegatten - Hartz IV-Empfänger

14.02.2011 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


18:43

Hallo an das Team,

ich möchte gern heiraten, aber auch in Zukunft mit meinem Mann nicht in einer Wohnung leben. Wie hoch ist der Unterhalt, den ich an ihn (er ist Hartz IV-Empfänger mit einem Zuverdienst von 120 Euro pro Monat)zahlen müsste?

Ich selbst verdiene ca. 29.000 Euro brutto im Jahr. Ich habe zwei Kinder: ein Kind (15 J.)lebt bei mir (dafür erhalte ich Kindergeld), das andere Kind (16 J.)bei seinem Vater. Zwischen mir und meinen Ex-Mann fließen derzeit keinerlei Unterhaltsleistungen, auch kein Kinderunterhalt.
Meine Miete übrigens liegt derzeit bei 550 Euro warm.

Ich hoffe die Angaben reichen für eine grobe Rechnung des zu erwartenden Unterhalt?

Vielen Dank!!!!

14.02.2011 | 14:04

Antwort

von


(416)
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Tel: 030 577 057 75
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Sehr geehrte Fragestellerin:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Ob Sie zum Barunterhalt verpflichtet sein werden, ist fraglich. Ich neige dazu, dies zu verneinen.

Ein Anspruch auf Familienunterhalt setzt voraus das Bestehen einer Ehe und die häusliche Gemeinschaft der Eheleute. Es kommt häufig zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Frage, ob die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist oder nicht. Die Frage ist von erheblicher rechtlicher Bedeutung, weil Anspruchsgrundlage nach Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft § 1361 BGB ist und nicht mehr §§ 1360 , 1360 a BGB .

Entscheidend für die Abgrenzung ist nicht die Frage, ob eine räumliche Trennung zwischen den Ehegatten besteht oder nicht. Es gibt nämlich relativ viele Fälle, in denen Ehegatten weitgehend räumlich getrennt leben, etwa auf Grund auswärtiger Berufstätigkeit eines Ehegatten. Entscheidend ist vielmehr die Willensrichtung der Ehegatten, ob sie an der Ehe als Lebensgemeinschaft festhalten wollen oder nicht. Äußerliche Kriterien hierfür sind vielfältig, beispielsweise das gemeinsame oder getrennte Essen, das gemeinsame oder getrennte Spazierengehen oder Fernsehen, das Einkaufen für die Familie oder nur für die eigene Person und vieles andere mehr, auch das Sexualleben spielt sicherlich eine Rolle, wird aber häufig überbewertet.

Ein Anspruch auf Barunterhalt besteht aber regelmäßig nur beim Getrenntleben.

Ihrer Sachverhaltsschilderung nach handelt sich bei der geplanten Eheführung um kein Getrenntleben.

Worin der angemessene Unterhalt im Einzelnen besteht, wird nicht aber in § 1360, sondern in § 1360a BGB normiert: Er umfasst die Haushaltsführung, die persönlichen Bedürfnisse und den Bedarf gemeinsamer Kinder. Der Familienunterhalt unterscheidet sich auch dadurch wesentlich vom Trennungsunterhalt, der auf Geldleistungen nach anrechenbarem Einkommen gerichtet ist.

Ich muss Sie auch in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass bei der Konstellation nach Heirat eine "Bedarfsgemeinschaft" anzunehmen ist, mit der Folge, dass für den Anspruch Ihres künftigen Ehemannes auf Sozialleistungen Ihr Einkommen auch mit berücksichtigt wird, was zum Wegfall bzw. Herabsetzung des Anspruches auf Arbeitlosengeldes führen kann (BSG, Urteil vom 18. 2. 2010 - B 4 AS 49/09 R ).

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen.


Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.
Fachanwalt für Migrationsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 16.02.2011 | 18:19

Meine Frage wurde nicht so konkret beantwortet wie angefragt. Ich hätte gern etwas konkretere Angaben dazu gehabt, ob und in welcher Höhe ich nach der Eheschließung für die gestrichenen Sozialleistungen aufkommen muss. Das hatte ich mit "Unterhalt" gemeint.

D.h. ist mein Einkommen so hoch, dass meinem Partner die Sozialleistungen wegfallen bzw. gekürzt werden. Aus diesem Grund hatte ich auch Angaben zu meinem Einkommen und zu meinen Kindern gemacht. Denn wenn das geschieht, muss ich ja gezwungenermaßen für seinen Lebensunterhalt aufkommen.

Könnten Sie dazu noch genauere Angaben machen bzw. mir sagen, wohin ich mich mit diesem Anliegen ansonsten wenden müsste. Denn wir hätten diese Frage gern vor der Eheschließung konkret geklärt.

Vielen Dank und freundliche Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.02.2011 | 18:43

Es ist eigentlich keine konkretere Antwort zu geben:

Als Ehepartner sind Sie Verpflichtet, Unterhalt ggü. dem Ehemann zu gewähren.
§§ 1360 , 1360 a BGB begründen einen familienrechtlichen Unterhaltsanspruch. Nach § 1360 S. 1 BGB sind Eheleute einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Es handelt sich hierbei um eine wechselseitige Verpflichtung der Eheleute als Ausfluss der besonderen ehelichen Solidarität. Dieser Anspruch auf Familienunterhalt unterscheidet sich von anderen Unterhaltsansprüchen vor allem durch die Berücksichtigung der Aufgabenverteilung, welche die Eheleute in der Familie getroffen haben (§ 1360 S. 2 BGB ).

Die gegenseitige Verpflichtung der Eheleute, ihre Familie angemessen zu unterhalten, ist wohl die bedeutsamste Ausprägung der ehelichen Grundpflicht zur Lebensgemeinschaft, die vor allem die Pflicht enthält, dem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern beizustehen und sie zu unterstützen.

Beide Ehegatten sind einander zum Unterhalt verpflichtet. Jeder von ihnen hat seinen Beitrag zum Familienunterhalt entsprechend seiner nach dem individuellen Ehebild übernommenen Funktion zu leisten. Der Familienunterhalt ist, vom Taschen- und Wirtschaftsgeld abgesehen grundsätzlich, nicht auf eine Geldrente gerichtet, sondern auf die Befriedigung der Bedürfnisse der Familie durch finanzielle Beiträge und Arbeitsleistung, Haushaltsführung etc.

Der von den einzelnen Ehegatten für den Familienunterhalt zu leistende Anteil bestimmt sich nach den beiderseitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen (Grundsatz der verhältnismäßigen Belastung oder Proportionalitätsgrundsatz). Je nach Arbeitskraft und Vermögen des jeweiligen Ehegatten ist die Höhe des jeweiligen Beitrags zum Familienunterhalt unterschiedlich hoch. Sie werden also die gesamte Bedürfnisse der Familie finanzieren müssen, wenn der Ehemann weder Einkommen noch Vermögen hat.

Denn die Last des Familienunterhalts wird von beiden Ehegatten gemeinsam getragen. Der Unterhalt ist von jedem Ehegatten unter Verwertung seiner Arbeitskraft und, wenn erforderlich, durch den Einsatz seines Vermögens zu leisten. Auf welche Weise dabei jeder Ehegatte die ihm obliegende Unterhaltsverpflichtung zu erfüllen hat, bestimmt sich nach der konkreten Aufgabenverteilung in der Ehe. Die Ausgestaltung der Aufgabenverteilung obliegt nur der Wahl der Eheleute (§ 1356 I 1 BGB ).
Der Gesetzgeber hat nämlich auf ein Leitbild verzichtet.

Es ist also nicht so, dass man (wie im Falle aller anderen Unterhaltsansprüchen) einen Geldbetrag ermitteln kann. Insoweit helfen die von Ihnen gemachten angaben nicht wirklich.

Ich hoffe, damit die Nachfrage zur Zufriedenheit beantwortet zu haben
Mit freundlichen Grüßen.

ANTWORT VON

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