Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unterhalt Ehefrau

23.07.2008 22:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich bin seit 10 Jahren verheiratet und habe mit meinem Mann einen 7 Jahre alten Sohn. Wir leben seit 3 Jahren getrennt. Mein Mann hat eine KG in der er Komplementär und seine Mutter mit einer geringen Einlage Komanditistin ist.

Wir sind seit 1995 zusammen und haben die Firma gemeinsam aufgebaut. Ich habe bis zu der Geburt unseres Sohnes tägl. ca. 10 Stunden in dem Betrieb gearbeitet, auch an den Wochenenden.
Nach der Geburt waren es ca. 3,5 Jahre in denen ich ca. 5 Std. tägl. im Betrieb mitgeholfen habe. Ich war aber nicht angestellt, sondern offiziell Hausfrau.

Vor ca. 6 Jahren haben wir mehrere Immobilien gekauft die uns je zur Hälfte gehören. Mittlerweile wohnen wir seit ca.3 Jahren getrennt, aber jeder in einem Haus welches uns auch gemeinsam gehört. Alle Immobielen sind noch recht hoch belastet.

Seit 1,5 Jahren bin ich Selbstständig und mein Mann zahlt nach wie vor meine priv. Krankenversicherung, Leasingrate für mein Auto, Handy und Internetrechnungen.

Da ich in einem recht großen Haus wohne und wegen unserem Sohn vorerst nicht umziehen möchte, habe ich sehr hohe Nebenkosten und die Kosten für 3 Pferde muss ich auch selber zahlen.

Mein Betrieb steckt noch in den Kinderschuhen und ich kann davon ganz gut Leben.Wenn mein Mann allerdings, das Auto, Handy, Krankenversicherung usw. nicht mehr zahlen würde sähe es schlecht aus.

Mein Mann hat auch als ich noch nicht wieder gearbeit habe nicht einen Pfennig Unterhalt für mich gezahlt. Er hat lediglich alle Kosten von Haus, Pferde..... übernommen und mir einmal die Woche den Kühlschrank voll gemacht. Geld für Kleidung usw. hab ich von meiner Mutter bekommen.

Meine Frage: muss mein Mann obwohl ich arbeite Unterhalt für mich zahlen und dieses auch Rückwirkend und kann ich ausser dem Rentenausgleich noch andere Ansprüche für die 10 Jahre die ich bei ihm gearbeitet habe geltend machen?

Desweiteren suche ich einen Scheidungsanwalt im Raum Bochum.

Vielen Dank im voraus.


Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.
An dieser Stelle ist nur eine erste Einschätzung möglich, gerade wegen der vielfältigen Fragen sollten Sie dringend einen Anwalt einschalten.

Natürlich haben Sie einen Anspruch auf Zugewinnausgleich für den Fall der Scheidung, wenn Ihr Mann während der Ehe einen höheren Zugewinn erzielt hat. Zum Vermögen gehört dabei auch die KG.

Die Rechtsprechung hat anerkannt, dass in bestimmten Fällen eine Ehegatte im Fall der Trennung vom anderen Ausgleich für erbrachte Arbeit verlangen kann. Das LAG Schleswig Holstein hat am 30.08.06 dazu ausgeführt:

"Mitarbeitende Familienangehörige sind zwar, wenn und soweit sie auf familienrechtlicher Grundlage Arbeitsleistungen im Haushalt und im Geschäft des Ehepartners erbringen, in der Regel wegen des Fehlens eines die persönliche Abhängigkeit begründenden Arbeitsvertrages keine Arbeitnehmer. Das schließt jedoch nicht aus, dass auch mit einem Ehepartner ungeachtet der allgemeinen familienrechtlichen Grundlage ein Arbeitsverhältnis begründet wird. Ob es sich bei der Arbeit eines Familienangehörigen um Mitarbeit auf familienrechtlicher Grundlage, oder um eine Arbeitsleistung auf der Grundlage eines - mündliche geschlossenen - Arbeitsverhältnisses handelt, ist durch wertende Betrachtungsweise zu ermitteln. Auf welcher Rechtsgrundlage erbrachte Leistungen letztendlich beruhen (Erfüllung von Unterhaltspflichten, Arbeitsverhältnis usw.) muss individuell bewertet werden, wobei z. B. neben der Eingliederung in den Betrieb auch die Höhe der Bezüge im Verhältnis zu der zu verrichtenden Tätigkeit und der Vergleich mit fremden Arbeitskräften von entscheidender Bedeutung sein können (vgl. LAG Rheinland-Pfalz v. 21.01.2002 - 7 Sa 1390/01 - zit. nach Juris)."

Der Umfang Ihrer Tätigkeit könnte ausreichend sein um hier Ansprüche zu begründen. Dies ist aber von hier nicht sicher zu beurteilen, denn es muß auch mitbeachtet werden, wie hoch sonstige Ansprüche Ihrerseits sind.

Während der Trennungszeit ist Ihr Mann grundsätzlich zum Unterhalt verpflichtet, wobei Ihr eigenes Einkommen angerechnet wird. Allerdings kann Unterhalt nicht rückwirkend verlangt werden. Nach Ihrer Schilderung haben Sie Ihren Mann bisher nicht mit Unterhalt in Verzug gesetzt, wozu auch ein Auskunftsverlangen ausreicht. Ohne dieses Unterhaltsverlangen besteht kein Anspruch auf Unterhalt für die Vergangenheit. Außerdem hat Ihr Mann geldwerte Leistungen erbracht, die eigentlich Sie selbst aus dem Unterhalt zahlen müßten. die Frage des Unterhalts stellt sich also nur für die Zukunft.
Das Ziel der folgenden anwaltlichen Beratung sollte eine Einigung über den Vermögensausgleich sein, insbesondere auch im Hinblick auf die Immobilien.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.07.2008 | 00:44

Hallo, vielen Dank für Ihre schnelle und aussagekräftige Antwort. Ich war schon bei 2 Anwälten die dazu leider nicht in der Lage waren.

Leider habe ich vergessen Ihnen zu schreiben, daß wir Gütertrennung haben und in dem Ehevertrag steht noch das mir alles private (Möbel, Schmuck usw) gehört und das auf eine Unterhaltszahlung nicht verzichtet wird.

Um sich um meine Angelegenheit zu kümmern, sind Sie wohl leider zu weit weg, oder???

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.07.2008 | 18:40

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund der Gütertrennung findet kein Zugewinnausgleich statt. Da die Immobilien aber im Miteigentum stehen, muß natürlich trotzdem eine Lösung erarbeitet werden. Für Sie sollte es darauf ankommen, aus der Mithaftung der Banken entlassen zu werden, sofern Sie sich (teilweise) mitverpflichtet haben. Da Sie keinen Zugewinnausgleich beanspruchen können, steigen Ihre Aussichten eine Entschädigung für die geleistete Arbeit geltend machen zu können. Ich will aber keine falschen Hoffnungen wecken, dies muß sehr genau geprüft werden.

Trotz der Entfernung ist eine Übernahme des Mandats möglich, der Austausch kann telefonisch und per mail/fax erfolgen. Gerichtstermine nehme ich bundesweit wahr und reise dazu an.

Falls Sie Interesse haben, können Sie mich über meine Kontaktdaten erreichen. Ab dem 1.8.08 befinde ich mich für zwei Wochen im Urlaub, eine Kontakaufnahme zu meinem Büro ist aber auch in dieser Zeit möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89416 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frage umfassend (und auch in meinem Sinne) beantwortet. Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Ausführungen zu meiner weiteren Vorgehensweise. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre engagierte und umfassend klare Hilfe!! Absolute Weiterempfehlung. ...
FRAGESTELLER