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Unterhalt-Besuchsrecht bei noch nicht eingereichter Scheidung

05.04.2011 10:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

würde gerne über Ihren Service online eine rechtliche Frage klären welche mich belastet.

Hier kurz die Eckdate:
Seit 2009 hält mein Ehemann eine Geliebte zu welcher er nach 20 Jahren eheähnlicher Gemeinschaft ( und seit 2003 rechtlicher Eheschließung) im 2009 hingezogen ist und mich mit der Tochter zurück ließ.

Seither lebe ich dennoch vom Konto meines Mannes und er bezahlt alle Versicherungen...

Wir Beide wollen keine Scheidung ( daher wird auch kein Trennungsunterhalt festlegbar, weil keiner die Scheidung einreicht), ich weiß wenn er die Scheidung einreichen würde könnte ich diese durch Widerspruch herauszögern und hätte längstens 3 Jahre Trennungsunterhalt.
Aber ohne Einreichung einer Scheidung-kein Trennungsunterhalt.
BIN ICH VOM GUTEN WILLEN MEINES MANNES ABHAENIG?

Zur Eheschließung hatten wir einen Erb- und Ehevertrag beim Notar fertigen lassen in welchem festegelegt wurde, das jeder das was er mit in die Ehe bringt bei Scheidung wieder mitnehmen darf, der Zugewinn während der Ehe wird geteilt.
In der Ehe gab es aber keinen Zugewinn, da er noch lange studierte inzwischen gibt es einen höheren Brutto-Lohn.

Ich selbst bin Beamtin in Beurlaubung bis zum 13. Geburtstag unserer Tochter. Ich könnte aber innerhalb von einem halben Jahr beim alten Arbeitgeber bis zum 13. Geburtstag unserer Tochter wieder einsteigen beabsichtige dies aber nicht freiwillig.

Habe aber gehört das nach neuem Scheidungsrecht den Frauen ab dem 3.Lebensjahres des Kindes wieder zugemutet wird voll zu arbeiten egal wie die Schuldfrage anzusehen ist.

Mein Mann verdient 11 000 Euro Brutto-Gehalt.
Im Monat der Eheschließung: 2003 Gesamt 5730 Euro Brutto Gehalt.

Bitte mißverstehen Sie meine Fragen nicht, aber die Geliebte und jetzige Lebensgefährtin ist finanziell sehr darauf bedacht das er mir so schnell die finanziellen Möglichkeiten streicht, und hat solche und andere Forderungen bereits an ihn herangetragen und bei ihr tut er ALLES was sie sagt. Sie möchte auch das ihr das Kind zugeführt wird und er soll es alle 2 Wochen bei ihr vorbei bringen um Unternehmungen zu machen, unsere Tochter geht aber nicht mehr alleine mit ihrem Papa weg weil er sie schon zu der Neuen geschleppt hat und sie dies nicht möchte.
1.
Wie wird die Unterhaltsangelegenheit geregelt bis eine Scheidung eingereicht wird. Welche Möglichkeiten habe ich wenn er die Scheidung nicht einreicht aber das Konto dicht macht. (Ich kann sie ja nicht einreichen und hinterher 3 Jahre widersprechen)
2.
Wie hoch könnte der Unterhalt in der Trennunsphase die 3 Jahre aussehen wenn ich immer widerspreche
3.
Gibt es inzwischen eine Möglichkeit das ich Unterhalt nach einer Scheidung erhalte
4.
Wie hoch ist der Unterhalt für das Kind
5.
Kann dieser Unterhalt bei Studium erhöht werden
6.
Bis zu welchem Alter kann unsere Tochter gezwungen werden mit dem Papa mitzugehen und die Neue zu besuchen wenn ER das wünscht (und 14 Tage Urlaub im Jahr...). Die Tochter will das nicht. Sie will nicht zu der Frau die ihr den Papa genommen hat. Er aber unterstellt mir hier Beeinflußung.
Evtl. kann er ja ein Gutachten in Auftrag geben welches dann als Grundlage genommen wird?
Denn ich weiß nur das Kinder ab 12. Lebensjahr bestimmen können bei wem sie Leben möchten.
7.
In wie weit es Folgen für die Rente hat würde ich dann im Bedarsfall in einem nächsten Schritt klären.
Im voraus herzlichen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Einsatze wie folgt:

1. Trennungsunterhalt
Ihnen steht grundsätzlich die Zahlung von Trennungsunterhalt zu (§ 1361 BGB). Dabei kommt es nicht darauf an, ob bereits ein Scheidungsverfahren bei Gericht anhängig ist. Ihre Auffassung ist so nicht richtig. Die einzigen Voraussetzungen für einen Trennungsunterhaltsanspruch sind, dass Sie verheiratet und getrenntleben sind. Der Trennungsunterhaltsanspruch beginnt in dem Zeitpunkt der vollständigen Trennung und endet mit Rechtskraft der Scheidung bzw. bei Versöhnung. Einzig der Altersvorsorgeunterhalt bildet eine Ausnahme (§1361 Abs.1 S.2 BGB. Das meinen Sie vielleicht, da Sie auf den Altersvorsorgeunterhalt erst Anspruch haben, wenn ein Scheidungsverfahren anhängig ist.

Für die Berechnung des Trennungsunterhaltes müssen noch zwei weitere Voraussetzungen vorliegen. Sie müssen bedürftig sein und Ihr Mann leistungsfähig. Ich gehe davon aus, dass die 11 000 € Brutto das Monatsgehalt Ihres Mannes sind. Falls es sich um das Jahresgehalt handeln sollte, wird mangels Leistungsfähigkeit kein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Vom Bruttogehalt sind die Steuern und Sozialabgaben und die Aufwendungen für die berufliche Tätigkeit (Werbungskosten) abzuziehen. Da ich dazu keine Informationen habe, kann ich auch keine genaue Antwort geben. Des Weiteren ist der Kindesunterhalt für Ihre Tochter abzuziehen. Dieser Betrag der dann übrig bleibt, wird mit Ihrem Einkommen verglichen. Von der sich daraus ergebenden Differenz stehen Ihnen 3/7 zu.

Im ersten Jahr der Trennung wird von Ihnen nicht verlangt werden, Ihre Erwerbstätigkeit wieder aufzunehmen. Dies ist bisher einhellige Rechtsprechung, da die Trennung nicht durch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verstärkt bzw. besiegelt werden soll. Begründet wird dies mit dem durch den Gesetzgeber neu geschaffenen Unterhaltsrecht, wonach die Eigenverantwortung der Ehegatten gestärkt werden soll. Nach dem ersten Jahr der Trennung müssen Sie sich aber leider darauf einstellen, Ihre Tätigkeit als Beamtin wieder aufzunehmen.

Ich gehe daher nicht davon aus, dass Sie drei Jahre lang Trennungsunterhalt von Ihrem Mann zugesprochen bekommen würden. Nach Ihren Angaben gehe ich davon aus, dass ihre Tochter ca. 10 Jahre alt ist. Von Ihnen wird daher leider erwartet, dass Sie zumindest eine Teilzeittätigkeit nach dem ersten Trennungsjahr aufnehmen. Diese Obliegenheit wird aus der Vorschrift zum nachehelichen Unterhalt des § 1570 BGB genommen. Danach soll es eher die Ausnahme sein, den Unterhaltsanspruch üner das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus auszuweiten.

2. Scheidung
Nach deutschen Recht kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie gescheitert ist (§ 1565 BGB. Das Gericht fragt nicht nach den Gründen der Scheidung und interessiert sich auch nicht dafür, da bereits mit der Reform zum Scheidungsrecht in den 1970er Jahren das sogenannte Verschuldensprinzip abgeschafft wurde.

Die Ehe wird daher geschieden, wenn sie gescheitert ist. Gem. § 1565 Abs.1 S.2 BGB ist eine Ehe gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Ein Widerspruchsrecht haben Sie daher nicht. Sie brauchen zwar der Scheidung nicht zutimmen. Wenn jedoch Ihr Mann die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft ablehnt und sich bereits einer neuen Partnerin zugewandt hat, wird dies für die Vermutung, dass die Ehe gescheitert ist, ausreichen. Zwar gibt es durchaus Möglichkeiten des Scheidungsausspruch zu verzögern, jedoch wird man dies nur selten über einen Zeitraum von 3 Jahren schaffen. Normalerweise dauert ein Scheidungsverfahren duchschnittlich 10 bis 12 Monate.

3. Nachehelicher Unterhalt
Die Voraussetzungen für den nachehelichen Unterhalt wurden durch die Unterhaltsreform eingeschränkt, da der Gesetzgeber die Eigenverantwortung der Ehegatten verwirklichen wollte.

§ 1569 BGB besagt folgendes: Nach der Scheidung obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen. Ist er dazu außerstande, hat er gegen den anderen Ehegatten einen Anspruch auf Unterhalt nur nach den folgenden Vorschriften.

Nachehelicher Unterhalt kann dann nur noch aus Gründen der Betreuung eines Kindes, wegen Alters, Krankheit oder Gebrechen oder Erwerbslosigeit beansprucht werden.

In Ihrem Fall käme allenfalls eine übergangsweise Unterhaltszahlung wegen Betreuung eines Kindes in Betracht, da Sie Ihre Tätigkeit als Beamtin wieder zeitnah aufnehmen könnten. Falls Sie keine Betreuung schnell finden, könnte in dieser Zeit noch ein Unterhaltsanspruch in Betracht kommen. Ich denke aber mehr als ein halbes Jahr würde auch hier nicht Ihnen zugesprochen werden.

4.Kindesunterhalt
Kinder haben nach § 1601 BGB einen Unterhaltsanspruch ihren Eltern gegenüber. Sie erbringen den Unterhalt in Form des Naturalunterhalts, so dass Ihr Mann den Barunterhalt zu leisten hat. Der konrete Unterhaltsbetrag richtet sich nach dem Alter des Kindes und dem Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. Hier wird die sogenannte Düssseldorfer Tabelle, die Sie auch im Internet finden, herangezogen. Da mir das Alter Ihrer Tochter und das genaue Nettoeinkommen Ihres Mannes nicht bekannt ist, kann ich auch keinen konkreten Betrag benennen. Bei dem hohen Einkommen Ihres Mann kann es aber durchaus der Höchstbetrag von 583,00 €, abzüglich hälftigen Kindergeldes von 92,00 €, also 491,00 € sein. Wenn Ihr Kind später einmal studieren sollte, kann sich der Betrag durchaus erhöhen, da wie oben beschrieben, der Unterhaltsbetrag mit dem Alter des Kindes steigt. Ihre Tochter wird dann den Bedarf von derzeit 640,00 € haben, wenn sie einen eigenen Hausstand hat. Dieser Betrag wird jedoch von den Oberlandesgerichten jährlich neu festgelegt, so dass ich auch hier keine Prognose für die Zukunft geben kann.

5.Umgang
Der Umgang ist meist ein heikles Problem. Grundsätzlich entscheidet der Umgangsberechtigte mit wem das Kind Kontakt hat, so dass Ihr Mann Ihre Tochter auch mit zu der neuen Partnerin nehmen kann. Mit 14 Jahren nehmen die Gerichte an, dass das Kind in seiner Entwicklung soweit gereift ist, dass es eigenständig entscheiden kann, wo es leben möchte. Das hat aber vom Umgang zu unterscheiden, da dies das Aufenthaltsbestimmungsrecht betrifft, welches Teil des Sorgerechts ist.

Mit 14 Jahren wird das Gericht es dem Kind aber wohl selbst überlassen, zu entscheiden, ob und mitwem es Umgang haben möchte.

Bis dahin wird wohl jedes Gericht von Ihnen leider verlangen, das Kind positiv auf einen Umgang mit dem Kindesvater und auch der neuen Partnerin einzustellen, auch wenn Sie das Kind nicht negativ beeinflussen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick verschafft zu haben. Bitte beachten Sie, dass geringfügige Sachverhaltsabweichungen zu einer veränderten rechtlichen Beurteilung führen können. Bitte beachten Sie weiter, dass eine Onlineberatung keine Beratung vor Ort ersetzen kann.

Mit freundlichen Grüßen

C. Richter
Rechtsanwältin

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