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Unterhalt: Berücksichtigungsfähige Schulden


| 30.03.2006 14:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich und meine geschiedene Frau sind Eigentümer eines Einfamilienhauses. Die Darlehen des Hauses habe ich bisher als Alleinverdiener aus meinem Gehalt abgetragen.

Nach der Trennung wurden die Darlehen im Zuge der Unterhaltsberechnungen für Kinder und Ehefrau als Schulden berücksichtigt und aus meinem Nettogehalt abgezogen.

Dieses Haus muss nach unserer Scheidung, die jetzt rechtskräftig ist, im Zuge des Zugewinnausgleiches verkauft werden. Es gibt bereits einen Preis, den die Kaufinteressenten zahlen möchten. Dieser Preis ist höher als die Restschulden, so eine gewisse Summe als Gewinn durch zwei geteilt werden kann.

Ich möchte diesen Preis als Basis betrachten, den Restschuld übernehmen und die Hälfte des Überschußes an meine Frau überweisen.

Dafür muss ich den Restschuld bei der Bank um den Gewinnanteil meiner Frau erweitern und wie bisher weiter bezahlen.


Frage:

Wenn ich die nunmehr restliche Darlehensschulden und somit das Haus übernehme, darf ich die Zinsen und Tilgung für die neue Berechnung aller Unterhalte, wie in der Trennungsphase anrechnen? Die monatliche Belastung, die ich während der Ehe bezahlt habe, bleibt trotz der Erweiterung des Kredits unverändert. Darf ich die monatliche Rate des alten Betrages überschreiten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass angesichts Ihres Einsatzes im Verhältnis zur Bedeutung der Angelegenheit und aufgrund der komplexen Materie im Rahmen dieser Erstberatung nur eine grobe Einschätzung der Rechtslage möglich ist.

Da nach Ihren Angaben die Zins- und Tilgungsleistungen während der Trennungszeit bereits in voller Höhe als Schulden berücksichtigt wurden, gehe ich davon aus, dass es sich wohl um familienbedingte Schulden handelt.
Letztere sind gegenüber Ihren Kindern und gegenüber Ihrer Ex-Ehefrau in gleicher Weise anzuerkennen, wenn es sich um die vormals als Familienheim genützte Immobilie handelt.
Denn in diesem Fall ist zunächst davon auszugehen, dass die Finanzierungskosten den Lebensbedarf aller Familienmitglieder geprägt hat (vgl. OLG Hamm NJWE-FER 2000, 309).

Dementsprechend könnten Sie auch weiterhin diese Schulden bei der Ermittlung Ihres Einkommens gegenüber allen Unterhaltsberechtigten in Abzug bringen. Gegenüber Ihrer Ex-Ehefrau bleiben die Zins- und Tilgungsleistungen aber in jedem Fall auch nach der Scheidung anrechnungsfähig, da Schulden, die bis zum Zeitpunkt der Trennung entstanden sind, die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben (BGH FamRZ 1989, 159), zumal deren Abzahlung hier der Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums erfolgt ist.

Diente die Immobilie dagegen der Vermögensbildung, müssten Sie im Streitfall nachweisen, dass die Verwendung der Mittel nicht nur der Befriedigung von Bedürfnissen Ihrer Ehefrau und Ihrer eigenen Person diente, sondern auch Ihren Kindern zugute gekommen ist (BGH FamRZ 1992, 797).
Möglicherweise ist dieser Punkt auch bereits innerhalb des Scheidungsverfahrens geklärt worden – dies geht aus Ihrer Schilderung nicht hervor.

Solange jedenfalls die monatlichen Abzahlungen unverändert bleiben und Ihre Ex-Ehefrau in Bezug auf den Kindesunterhalt keine Abänderung verlangt, können Sie die bisherige Handhabung beibehalten.

Ob Sie allerdings eine künftige Erhöhung der monatlichen Finanzierungsbeträge einkommensmindernd geltend machen können, halte ich eher für zweifelhaft.

Denn Veränderungen der Lebensverhältnisse nach der Scheidung können nur berücksichtigt werden, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde liegt, die aus der Sicht des Scheidungszeitpunkts mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war (BGH FamRZ 1982, 684).
Nach Ihren Angaben verhält es sich aber doch eher so, dass eine Erhöhung der monatlichen Beiträge nur die Minimierung der Finanzierungslast der dann von Ihnen übernommenen Immobilie zum Zweck hat.
Die Realisierung des Zugewinnausgleichs ist zwar zwangsläufig durch die Scheidung bedingt, nicht aber deren konkrete Ausgestaltung.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2006 | 23:31

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

was meinen Sie mit dem Satz:


".... und Ihre Ex-Ehefrau in Bezug auf den Kindesunterhalt keine Abänderung verlangt, können Sie die bisherige Handhabung beibehalten."


Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.03.2006 | 00:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

bei der Beantwortung der Frage bin ich davon ausgegangen, dass hier wohl bereits ein rechtskräftiger Unterhaltstitel insbesondere über den Kindesunterhalt existiert. In diesem Fall könnte Ihre Ex-Ehefrau eine Erhöhung des Unterhalts (für sich und) im Namen des Kindes nur im Wege der Abänderungsklage verfolgen. Solange die tatsächlichen Verhältnisse aber gleich bleiben, die für die Bestimmung der Unterhaltshöhe maßgeblich sind, wäre eine solche Klage unbegründet und Sie müssen den Unterhalt nur in der bisher geleisteten Höhe weiter zahlen.

Ich hoffe, der Zusammenhang ist nunmehr klar geworden und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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