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Unterhalt Auskunftspflicht Vermögen


10.11.2004 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich lebe seit einigen Monaten von meinem Mann getrennt. Habe eine 9jährige Tochter und bekomme Unterhalt.
Da ich immer die Finanzen geregelt habe, habe ich das Erbe meines Mannes (jetztiger Wert 5000€) auf meinen Namen in Aktien angelegt. Nun möchte mein Mann, das ich die Aktien verkaufe, weil er Schulden gemacht hat . Wem gehören -rechtlich gesehen- die Aktien? Muss ich sie verkaufen?
Außerdem habe ich noch etwas Geld gespart, vovon ich jeden Monat etwas abhebe, weil der Unterhalt nicht ausreicht.
Muß ich meinem Mann mitteilen, wenn er mich fragt vieviel es ist und kann er dann den Unterhalt kürzen weil ich ja „Vermögen” habe? Ab wieviel Euro gilt es denn als Vermögen?

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Sehr geehrte Fragende,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte:

1. Aktien
Sie schreiben, dass Sie die Aktien aus dem Erbe Ihres Mannes gekauft haben, weil Sie die Finanzen geregelt haben. Daraus folgt meiner Ansicht nach folgendes:

Entweder hatten Sie den Auftrag, über das ererbte Vermögen Ihres Mannes zu verfügen. In dem Fall müssten Sie die Aktien gem. § 667 BGB an Ihren Mann rausgeben, bzw. dem von ihm verlangten Verkauf zustimmen.

Oder Sie haben gar nicht sein Geld angelegt, sondern Ihres. Dann müssten Sie ihm den Wert seines ererbten Vermögens erstatten, d.h. ihm das Geld in bar auszahlen. Weiter müsste man in diesem Fall über die gezogenen Nutzungen (= Zinsersparnis) nachdenken.

2. Vermögen und Unterhalt
Im Falle der Scheidung regelt sich die Anrechnung des Vermögens des unterhaltsbedürftigen Ehepartners nach § 1577 III BGB. Danach gilt, dass grundsätzlich die Verwertung des Vermögens bis auf einen Sockelbetrag für Notfälle zugemutet werden kann.

Diese harte Regelung gilt jedoch im Rahmen des Trennungsunterhaltes nur eingeschränkt. Grundsätzlich ist zwar auch dort die Verwertung des Vermögens des Unterhaltsberechtigten nicht ausgeschlossen (woraus seine Auskunftspflicht folgt). Aufgrund der Vorläufigkeit der Trennung ist jedoch die Verwertungsobligenheit hier noch nicht so hoch.

Ob und in welcher Höhe Sie ggf. verpflichtet sein könnten, Vermögen unterhaltsmindernd einzusetzen, kann hier nicht beurteilt werden. Hierzu sollten Sie einen Anwalt aufsuchen, da es u.a. auch davon abhängt, wieviel Vermögen vorhanden ist und woher das Vermögen stammt.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -
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