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Unterhalt Auskunftspflicht

| 07.08.2008 14:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Im Rahmen einer Stufenklage wurde ich dazu verurteilt innerhalb einer bestimmten Zeit, Auskunft über mein Vermögen und meine Einkünfte zu erteilen (§ 1605), bzw die bis dahin bereits erteilten Angaben zu vervollständigen.

Ich bin selbstständiger Einzelunternehmer. Der gegnerische Anwalt hat nun bisher von mir bekommen:

Steuerbescheid 2005 incl. Verlust/Gewinn-Rechnung
Steuerbescheid 2006 incl. Verlust/Gewinn-Rechnung + BWA
und eine Betriebswirtschaftl. Analyse von meinem Steuerberater für das Jahr 2007

Diese Unterlagen scheinen aber nicht auszureichen.
Das Gericht hat bereits ein Zwangsgeld festgesetzt, nachdem ich auf Nachfrage bei Gericht und meinem Anwalt keine konkrete Aussage darüber bekam, welche Angaben denn nun noch fehlen. Mein derzeitiger Anwalt legte sofortige Beschwerde ein.
Der gegnerische Anwalt wiederum beantragt diese Beschwerde zurückzuweisen, mit dem Verweis auf § 1605.

Hierauf fordert nun mein Anwalt eine Bescheinigung von meinem Steuerberater uber mein monatliches Nettoeinkommen der relevanten 3 Jahre.

Mein Steuerberater wiederum sagt nun auf diese Bitte hin, er könne diese Auskunft nicht erteilen, da ihm Angaben dazu fehlen, ausgehend vom zu versteuernden Einkommen.

Nun meine Frage: Welche Unterlagen, welche Zahlen will der gegnerische Anwalt von mir. Bitte nennen sie mir "konkret" was es sein könnte.

Nicht geholfen ist mir mit der Angabe irgendwelcher Paragraphen.

Mandatsübergabe denkbar.

-- Einsatz geändert am 07.08.2008 15:35:09

-- Einsatz geändert am 07.08.2008 18:22:19

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:

Der Verweis des gegnerischen Anwalts auf § 1605 BGB ist zunächst dem Grundsatz nach richtig. Nach § 1580 BGB sind die geschiedenen Ehegatten zur Ermittlung der konkreten Unterhaltshöhe einander verpflichtet Auskunft zu erteilen, wobei gem. § 1580 S. 2 BGB der
§ 1605 BGB entsprechend Anwendung findet (ich möchte Sie nicht mit Paragraphen langweilen, jedoch Ihnen die Rechtslage nachvollziehbar darlegen, wofür die vielen §§-Nennungen erforderlich sind).
Gem. Abs. 1 ist auf Verlangen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruches- bzw. einer entsprechenden Verpflichtung erforderlich ist, was gem.
§ 1605 Abs. 1 S. 2 BGB durch Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers geschieht.

Was genau das Gesetz unter Belegen versteht, ist nicht näher bestimmt. In der Praxis sind dies aber Verdienstbescheinigungen, eine Bescheinigung über die Einkommenssteuer (Steuerbescheid), sowie bei einem Selbstständigen wie Ihnen eine Gewinn- und Überschussrechnung.
Wenn ich Sie richtig verstehe, ist Ihnen weder seitens des gegnerischen Anwalts, noch seitens des Gerichts erläutert worden, wieso noch zusätzliche Belege angefordert werden.
Im Zivilprozess bestimmen die Parteien den Streitstoff. Das heißt in Ihrem Fall, dass es eventuell an der Gegenseite liegt, dass diese sich nicht mit den von Ihnen dargelegten, aus meiner Sicht grundsätzlich ausreichenden Belegen, zufrieden gibt (außer das Gericht hat einen Beweisbeschluss erlassen, aber dazu weiter unten)

Sie sollten dringend Ihren Anwalt fragen, ob nicht doch von der Gegenseite oder dem mit der Angelegenheit befassten Gericht eine konkrete Aufforderung zur Vorlage ganz bestimmter Dokumente (z.B. Bankauszüge Ihres Geschäfts- sowie Privatkontos, oder dergleichen, diese werden auch oft vom Gericht verlangt, wenn es meint Unstimmigkeiten erkannt zu haben oder es sicherheitshalber abgleichen möchte. Ich kann mir gut vorstellen, dass das vorliegend auch der Fall sein könnte) vorliegt. Für mich sieht es nämlich vorliegend so aus.

Das Gericht kann ja nur versuchen, etwas zwangsweise durchzusetzen, was entweder der gegnerische Anwalt angeregt hat ( dann wäre wahrscheinlich auch ein entsprechender Hinweis seitens des Gerichts oder der Gegenseite ergangen), oder welches das Gericht zur Klärung des Sachverhalts benötigt, weil es noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis über das unterhaltsrelevante Einkommen (also dasjenige, welches auf Ihrer Seite in Ansatz zu bringen ist)gekommen ist.
Dann hätte es wahrscheinlich einen Beweisbeschluss gem. §§ 358 ff. ZPO erlassen, in dem es gem. § 359 Nr. 2 ZPO genau hätte benennen müssen, welches konkrete Beweismittel, sprich welche Dokumente/e Sie noch vorzulegen haben.
Ein solcher Beweisbeschluss wäre auch Ihrem Anwalt zugestellt worden, so dass ich Sie bitte in dieser Richtung auch nochmals bei Ihrem Anwalt nachzufragen.
Wenn die Sachlage tatsächlich so wie von Ihnen geschildert ist, also dass Gericht sich trotz Nachfragens Ihrer Seite nicht geäußert und gleich ein Zwangsgeld gegen Sie festgesetzt hat, dann ist Ihre Beschwerde meines Erachtens begründet, da Sie ja schlecht etwas beibringen bzw. vorlegen können, wovon Sie nichts wissen. Insoweit wäre zumindest Ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, da Sie sich ja schlecht zu der Sache äußern können was Sie ja nicht getan haben und woraufhin das Zwangsgeld festgesetzt wurde.

In diesem Zusammenhang hätte das Gericht Sie nämlich konkret darauf hinweisen müssen, was Sie noch vorzulegen haben und auch die Gegenseite gegebenenfalls zu der Erklärung bewegen müssen, welches konkrete Beweismittel durch Sie in den Prozess einzubringen ist, vgl. § 139 I ZPO.

Dass das Gericht bereits ein Zwangsgeld gegen Sie festgesetzt hat, zeigt ja, dass Sie einer Handlung (hier wohl der Aufforderung durch das Gericht, ein konkretes Dokument oder ähnliches vorzulegen) nicht nachgekommen sind. Somit gehe ich sehr stark davon aus, dass zumindest das Gericht weiß, was Sie noch aus welchem Grund vorlegen müssten.
Ich kann mir gut vorstellen, dass es in Ihrem Fall um die Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2007 geht.
Ihre Angaben, dass Ihr Steuerberater gewisse Auskünfte nicht erteilen kann, verstehe ich so, dass er vielleicht verstanden hat, es gehe um das Geschäftsjahr 2005 und dass ihm dazu keine Daten vorliegen. Bitte wenden Sie sich noch umgehend an Ihren Steuerberater. Aus meiner Sicht benötigen Sie, um den Anforderungen der §§1580,1605 BGB Genüge zu tun, eine ordentliche Steuererklärung für 2007 über Ihre Einkommenssteuer. Wieso sollte die Erstellung seitens Ihres Steuerberaters nicht möglich sein? Für die Vorjahre hat es ja auch funktioniert. Wenn er dies etwas wegen Arbeitsüberlastung nicht schaffen sollte, rate ich Ihnen an, kurzfristig wenn möglich einen anderen Steuerberater mit der Einkommenssteuererklärung 2007 zu befassen. Sagen Sie Ihrem jetzigen Steuerberater auch, wie dringend es ist, dass Sie entsprechende Belege nachreichen müssen.

Ich hatte ja bereits weiter oben angedeutet, welche Belege das noch sein könnten, die gefordert werden.
Als selbstständiger Einzelunternehmer haben Sie Ihre Einnahmen und Ausgaben so darzustellen, dass diejenigen Absetzungen und Aufwendungen, die allein steuerlich beachtlich sind, von solchen abgegrenzt werden können, die unterhaltsrechtlich von Bedeutung sind.
Aus diesem Grunde kann Ihre Frau auch verlangen , dass ihr Auskünfte über einzelne Bilanztitel, die Gewinn- und Verlustrechnung (wie sie es ja für die Jahre 2005 und 2006 getan haben) oder die Steuererklärung erteilt wird, um nachvollziehen zu können, wie sich die betreffende (also von Ihrer Frau hinsichtlich der Höhe bestrittene) Position errechnet
(OLG Stuttgart FamRZ 1991, 84, 85). Es kommen aber auch Kontoauszüge und ähnliches in Betracht.
So kann nämlich im Rahmen eines Auskunftsanspruchs von einem selbstständigen Unternehmer wie Ihnen die Vorlage von Bilanzen nebst Gewinn- und Verlustrechnungen, der Einkommensteuererklärung und die Vorlage des Einkommensteuerbescheides verlangt werden (BGH NJW 1982, 1645 = FamRZ 1982, 151, 152; NJW 1982, 1642 = FamRZ 1982, 680, 682 unter 3; NJW 1983, 2243 = FamRZ 1983, 996; OLG Stuttgart FamRZ 1991, 84; OLG München FamRZ 1993, 202, es besteht keine Vorlagepflicht bezüglich einer noch nicht beim Finanzamt eingereichten Einkommensteuererklärung). Des Weiteren erstreckt sich der besagte Beleganspruch auf die Einnahme- und Überschussrechnungen nach § 4 Abs 3 EStG, ferner auf die Belege über den Bestand und die Entwicklung des Kapitalkontos sowie darüber hinaus auch noch auf die zur Höhe der getätigten (Privat-)Entnahmen (OLG Stuttgart FamRZ 1983, 1267).

Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie zwar (bis auf die Steuererklärung für 2007) alle relevanten Daten bzw. Ihr Steuerberater oder Anwalt der Gegenseite bzw. dem Gericht vorgelegt hat, jedoch diese nicht so aufbereitet sind, dass sich hieraus ohne weiteres der Unterhaltsanspruch Ihrer Frau errechnen lässt (dann hätte aber wieder ein entsprechender gerichtlicher Hinweis nach § 139 Abs. I ZPO ergehen müssen).
So ist nämlich von Ihrer Seite bzw. durch Ihren Anwalt eine systematische Zusammenstellung aller erforderlichen Angaben zu verfassen, die notwendig sind, um Ihrer Frau als Auskunftsberechtigte ohne übermäßigen Arbeitsaufwand eine Berechnung ihres Unterhaltsansprüche zu ermöglichen (BGH FamRZ 1983, 996, 998; OLG München FamRZ 1993, 202; 1996, 738; OLG Hamm FamRZ 1992, 1190; FamRZ 2004, 1105).
Zudem sind Sie verpflichtet, neben Ihrem Einkommen auch Ihr Vermögen darzulegen. Ich gehe aber davon aus, dass Ihr Anwalt dies bereits mit Ihrer Mithilfe erledigt haben wird.

Wie Sie sehen, ist hier vieles im Bereich des Spekulativen, da nicht bekannt ist, welche Unterlagen Sie noch vorzulegen haben.
Diesbezüglich habe ich noch eine Idee. Wenn sich nämlich ihr Einkommen als Bemessungsgrundlage für den Unterhaltsanspruch geändert hat, dann wäre eine Ausnahme von dem Grundsatz gegeben, dass Sie nur auf Verlangen Auskünfte erteilen müssen. Haben Sie beispielsweise eine zusätzliche Einnahmequelle während des laufenden Unterhaltsverfahrens aufgetan, so sind Sie gem. § 242 BGB nach dem Gebot von Treu und Glauben dazu verpflichtet, entsprechende Einkünfte der Gegenseite unaufgefordert mitzuteilen (BGH NJW 1986, 1751 = FamRZ 1986, 450, 453; NJW 1986, 2047 = FamRZ 1986, 794, 796; NJW 1988, 1965 = 1988, 270; NJW 1997, 1439 = 1997, 483 betreffend Ehegattenunterhalt)
Vielleicht geht die Sachlage ja in diese Richtung und die Gegenseite hat Kenntnis von der geänderten Einkommenslage erhalten.


Ansonsten schlage ich Ihnen folgendes weitere Vorgehen vor:
Wenden Sie sich am besten gleich morgen an ihren Steuerberater wegen der Einkommenssteuererklärung 2007 und reichen Sie diese so schnell wie möglich bei Gericht nach.
Fordern Sie Ihren Anwalt auf, alle Dokumente nochmals durchzusehen, ob in irgendeinem gegnerischen Schriftsatz oder insbesondere einem Gerichtsschreiben ein sachdienlicher Hinweis auf das, was Sie vorlegen sollen, enthalten ist. Und wenden Sie sich nochmals an das Gericht (persönlich) und fragen Sie nach dem konkreten Vorwurf bzw. der Versäumung, die Ihnen vorgeworfen wird und nach den Beweismitteln, die Sie noch beizubringen haben.

Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.
Sehr gerne stehe ich Ihnen für eine weitergehende Vertretung im Wege der Mandatierung zur Verfügung.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.

mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.08.2008 | 23:22

Sehr verehrter Herr Newerla

Ihre Ausführungen sind für mich, soweit ich dies überschauen kann sehr hilfreich und ich möchte mich an dieser Stelle schon jetzt herzlich bedanken. Tatsächlich liegt ein Steuerbescheid etc von 2007, was das Gericht aber weiß da dieser noch nicht eingereicht ist. Ebenfalls fehlen wohl auch Vermögensangaben obwohl bis auf ein Auto, das ich beruflich benötige und ein nicht allzuhohes Guthaben auf dem Geschäftskonto, welches keinesfalls darauf hinweist, daß mein Einkommen nach Abschluss des Geschäftsjahres sich wesentlich erhöhen wird.

Im Rahmen der einmaligen Nachfrage möchte ich also dennoch folgendes wissen.
Geht es bei der Auskunft der Einkommens-und Vermögensverhältnisse um das aktuelle? Sprich, das von 2008, oder auch um das der Vorjahre (was für mich sehr schwierig und nur sehr aufwändig nachzuvollziehen währe).

Kann ich die gleichen Angaben machen, die auch bei dem Antrag auf Gerichtskostenhilfe (Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse) abgefragt werden?

Ich währe Ihnen sehr verbunden, wenn sie auch diese Frage noch beantworten würden und hoffe, das dies noch im Rahmen ist.



Vielen Dank
ein Ratsuchender, dem es jetzt schon ein wenig besser geht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2008 | 13:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundlichen Worte! Gerne bin ich bereit bei Ihnen die hoffentlich letzten Unklarheiten bezüglich des Unterhaltsthemas auszuräumen.


1. Zur Frage nach dem Zeitraum der Nachweispflicht:

Ein selbständig Erwerbstätiger wie Sie schuldet dem Unterhaltsberechtigten eine Auskunft zu seinen Betriebseinnahmen sowie -ausgaben regelmäßig für einen Dreijahreszeitraum (BGH NJW 1982, 1645 = FamRZ 1982, 151; NJW 1982, 1642 = FamRZ 1982, 680).

In Ausnahmefällen , was meines Erachtens vorliegend nicht der Fall ist, kann sogar für mehr als 3 Jahre Auskunft begehrt werden (BGH NJW 1985, 909, 910 = FamRZ 1985, 357).

Das Einkommen des letzten Jahres kann herangezogen werden, wenn nach der Anlaufphase eine stabile Aufwärtsentwicklung eingetreten ist (OLG Hamm FamRZ 1997, 310), was aber nur z.B. bei einer Existenzgründung gilt, da ja hier faktisch die Belege für 3 Jahre nicht beigefügt werden können.

Es tut mir leid, Ihnen diesbezüglich keine bessere Nachricht geben zu können. Sie werden wohl um den Nachweis für 3 Jahre nicht herumkommen. Die bezieht sich auf die Jahre 2005-2007
(nicht 2008!), da insoweit 3 abgeschlossene Jahre gefordert werden.

Sie sollten aber in jedem Fall den PKW angeben, vor allem, wenn es sich um ein höherwertiges Modell handelt, da der PKW ja in Ihrem Vermögen steht (vhiervon gehe ich aus).
Insoweit sollten Sie die entsprechenden Vermögensangaben gegenüber dem Gericht insbesondere im Hinblick auf die Zwangsgeldfestsetzung tätigen, um Kooperationsbereitschaft zu signalisieren. Es gilt, dass Sie lieber etwas zu viel (also nicht hinsichtlich des Betrages, sondern hinsichtlich der Relevanz für die Unterhaltspflicht), als etwas zu wenig angeben.

2. Zur Frage nach dem Antrag auf Prozesskostenhilfe

Hinsichtlich Ihrer Frage nach dem Prozesskostenhilfeantrag kann ich nur sagen, dass Sie verpflichtet sind Ihre Verhältnisse vollständig anzugeben. Denn genau wie das Gericht im PKH-Verfahren prüft, ob der Antragsteller bedürftig ist und demgemäß PKH zu bewilligen ist(dafür muß sich das Gericht ja einen vollständigen EIndruck machen können), benötigt es zur Berechnung des konkreten Unterhalts alle relevanten Daten.

Ich hoffe, dass Ihnen mein Nachtrag geholfen hat und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Tag und viel erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichem Gruß

Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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