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Unterhalt-Ausbildung-Volljährig

| 09.10.2008 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Da es meine Anwältin leider seit acht (!) Wochen nicht geschafft hat, eine verwertbare Unterhaltsberechnung zu erstellen, wende ich mich heute mit folgendem Sachverhalt vertrauensvoll an Sie.

Zwei Kinder (16 und 18). Eltern seit 2003 geschieden. Sohn1 (seit dem 06.10.2008 volljährig) wohnt seit einem Jahr beim Vater. Sohn2 wohnt bei der Mutter.

Sohn1 ist seit 01.08.2008 in Ausbildung und verdient mit Beginn der Volljährigkeit ca. 410 Euro netto, pauschal Betrag für Ausbildungsaufwendungen noch nicht abgezogen. Kindergeld wird weiterhin zu Gunsten des Vaters ausgezahlt.

Unterhaltszahlung an den Vater seit 01.08.2008: 158 Euro, vorher 288 Euro. (Mutter verdiente unterhalb des Selbstbehaltes 27-Std.-Woche-, hat jedoch Barvermögen bei der Scheidung erhalten und lebt in gefestigter Partnerschaft, daher Zahlung des Mindestunterhaltes da Sohn1 minderjährig war).

Permanent festgelegtes Einkommen von Vater (selbständig) in Stufe 10 im Jahr 2003 lt. Scheidungsfolgevereinbarung. (Schriftlich kein konkreter Betrag- 3.200 bis 3.600 Euro, mündlicher Betrag: 40.000 Euro Jahreseinkommen) Vater zahlt Unterhaltsbetrag für Sohn2 an die Mutter in Höhe von 442 Euro.

Durchschnittseinkommen der Mutter in den letzten 12 Monaten: 1225 Euro netto, nachgewiesene Fahrtkosten: 220 Euro (20 km x 2 x 0,3 Euro x 220 AT :12), zzgl. nachgewiesene Zinseinkünfte von 101 Euro monatlich.

Ist es noch immer relevant, dass die Mutter (jetzt 35-Std.Woche) in einer gefestigten Partnerschaft lebt in Bezug auf den Selbstbehalt?

Wird das sogenannte Vermögen als solches ebenfalls eingerechnet oder nur die entsprechenden Zinseinnahmen?

Die Haushälfte habe ich erst in diesem Jahr an meinen Ex-Mann verkauft und das Geld für 1 Jahr festgelegt. Müssen fiktive Zinsen angerechnet werden?

Wie hoch ist die Unterhaltszahlung für Sohn1 mit Beginn der Volljährigkeit und wie verteilt sich der Betrag?

Vielen Dank im Voraus.

Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sohn 1 ist volljährig, lebt im Haushalt mindestens eines Elternteiles und befindet sich nicht mehr in der allgemeinen Schulausbildung. Damit ergibt sich sein Unterhaltsanspruch der Höhe nach aus der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle.

Maßgebend für die in Frage kommende Stufe ist das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen beider Elternteile, wobei der Selbstbehalt zunächst keine Rolle spielt.

Sie haben überschlägig rund 1.100.- EUR monatlich, Ihr geschiedener Mann ca 3.000.-, zusammen ergibt das rund 4.100.-, damit die Einkommensstufe 8 (3901 - 4300). Der sich nach der 4. Altersstufe ergebende Unterhaltsanspruch beläuft sich auf 588.- EUR.

Hierauf ist bei Volljährigen das Kindergeld voll anzurechnen; es ist ihnen im Gegenzug natürlich auch voll auszuzahlen.

Die Ausbildungsvergütung von 410.- ist um 90.- EUR zu kürzen und mit einem Betrag von 320.- EUR anzurechnen.

Damit ergibt sich hinsichtlich Sohn 1 folgende Situation:

Unterhaltsanspruch ====> 588.-
abzüglich Kindergeld ==> 154.-
abzüglich Ausb.-Verg ==> 320.-
ungedeckter Restbetrag > 114.-

Dieser ungedeckte Unterhaltsanspruch ist von den Eltern im Verhältnis ihrer Einkünfte aufzubringen, in Ihrem Fall wäre das Verhältnis rund 1/3 Sie und 2/3 der Vater.

Sie sollten Ihrem Sohn 1 daher einen Unterhalt von 38.- EUR zahlen.

Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens ist nicht das Vermögen als solches anzusetzen, sondern nur die daraus resultierenden Erträge abzg. Werbungskosten.


Ich hoffe, Ihnen einen groben Überblick verschafft zu haben.

Für weitergehende Beratung pp stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Otto
Rechtsanwalt
http://www.ra-otto-bielefeld.de

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2008 | 20:07

Vielen herzlichen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Gerne zahle ich meinem Sohn den Unterhalt, da jedoch mein Ex-Mann meinen Unterhaltsanteil (und das komplette Kindergeld und zusätzlich noch 130 Euro Kostgeld) von meinem Sohn fordert, wird der Unterhalt nicht an meinen Sohn, sondern weiter an den Vater direkt gezahlt. Mein Sohn hat sich offiziell einverstanden erklärt.

Zu Ihrer Antwort habe ich noch folgende Verständnis-Fragen:

1.Wann und in welcher Höhe wird der Selbstbehalt in Betracht gezogen? Ist mein Sohn (noch) ein sogenanntes privilegiertes volljähriges Kind?

2.Wird der Unterhalt für Sohn2 nicht auch vom Nettoeinkommen des Vaters abgezogen? Und wenn ja, verändert sich dann die Einkommensstufe?

Freundlich Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2008 | 23:35

Der Selbstbehalt wird herangezogen zur Prüfung, ob Sie in der Lage sind, den ausgerechneten Unterhaltsbetrag vollständig oder ggf. nur teilweise zahlen zu können. Ausgehend von einem Einkommen von 1.200.- EUR und einem Selbstbehalt von 1.100.- gegenüber Sohn 1, der nicht mehr privilegiert ist, weil in Ausbildung, wären Ihnen bis zu 100.- EUR Unterhaltszahlungen zumutbar. Durch den von mir ermittelten Betrag blieben Sie also oberhalb des Selbstbehaltes.
Da Sie aber auf jeden Fall im Grenzbereich liegen, sollte die Berechnung mit ganz konkreten Zahlen durchgeführt werden.

Bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruches von Sohn 1 bleibt die Unterhaltszahlung des Vaters für Sohn 2 unberücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Otto
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.10.2008 | 18:12

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