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Unterhalt Ausbildung

| 19.05.2015 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Dieser Fall hat eine lange Vorgeschichte und ist auf die wesentlichen Punkte zusammengefasst:

Die Regelstudienzeit eines Bachelor Studiengangs beträgt 6 Semester. Die maximal zulässige Studiendauer ist dabei von der Uni auf 8 Semester begrenzt worden. Der Studienplan sieht vor, dass das 5. Semester im Ausland absolviert werden muss und dann im 6. Semester die Abschlussarbeit wieder an der Uni zu erbringen ist.

Meine Tochter studiert nun im 6 Semester und hat noch nicht einmal diesen Meilenstein erreicht. Seit dem 5. Semester ist daher offensichtlich, dass sie die Regelstudienzeit überziehen wird. Inzwischen ist also mindestens von 2 Semestern auszugehen.

Meine Tochter verweigert jeden Kontakt zu mir. Studienbescheinigungen bekomme ich zwar jedes Semester, aber nur nach Anfragen. Informationen über den Stand Ihrer Ausbildung werden rigoros verweigert. Sie erhält den üblichen Unterhaltssatz für Studenten (Kein BAFÖG).

Aus der nun feststehenden Überschreitung der Regelstudienzeit von mindestens 2 Semestern wird deutlich, dass etwas mit der zielstrebigen und pflichtbewussten Absolvierung des Studiums in der angemessenen und üblichen Zeit gründlich schiefläuft. Eine schriftliche Aufforderung, die Verzögerung zu begründen, verweigert sie ebenso wie jede Auskunft über den Stand ihrer Ausbildung.


Frage 1
Wie sieht das in diesem Fall mit den Kontrollrechten des Unterhaltsverpflichteten aus? Gibt es sie, und wie können sie angewandt werden?

Frage 2
Welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Unterhaltsberechtigte obigen Anfragen und Aufforderungen nicht nachkommt, obwohl aus der gegebenen Situation sicher ist, dass die Regelstudienzeit um mindestens 30% überschritten wird? Sind Unterhaltskürzungen möglich bzw. kann hier vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht werden?

Frage 3
Die oft zu findenden Angaben, dass 1-2 Semester zu tolerieren sind, beziehen sich i.d.R. auf die alten Diplom Studiengänge, die rd. 10-12 Semester dauerten. Da wären dann 1-2 Semester 10-20%. Bei 30% und mehr im Bachelor Studiengang müsste eigentlich schon eine erhebliche Überschreitung der Regelstudienzeit vorliegen, auch wenn es „nur" 2 Semester sind. Ist das so, oder sind die 1-2 Semester ein absoluter Betrag, der von der Regelstudienzeit unabhängig ist?


Frage 4
Können die hier beschriebenen Verletzungen des Gegenseitigkeitsprinzips seitens der Unterhaltsberechtigten zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen, z.B. wenn auch bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts keine Informationen oder Begründungen geliefert werden? Wenn nein, was kann man dann überhaupt tun?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Frage 1 Wie sieht das in diesem Fall mit den Kontrollrechten des Unterhaltsverpflichteten aus? Gibt es sie, und wie können sie angewandt werden?

Sie können Studienbescheinigungen und Nachweise über den Stand des Studiums verlangen.

Frage 2 Welche Möglichkeiten bestehen, wenn der Unterhaltsberechtigte obigen Anfragen und Aufforderungen nicht nachkommt, obwohl aus der gegebenen Situation sicher ist, dass die Regelstudienzeit um mindestens 30% überschritten wird? Sind Unterhaltskürzungen möglich bzw. kann hier vom Zurückbehaltungsrecht Gebrauch gemacht werden?

Sie können auch ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen und erstmal damit drohen, den Unterhalt einzustellen, wenn die Auskünfte nicht erteilt werden.

Frage 3 Die oft zu findenden Angaben, dass 1-2 Semester zu tolerieren sind, beziehen sich i.d.R. auf die alten Diplom Studiengänge, die rd. 10-12 Semester dauerten. Da wären dann 1-2 Semester 10-20%. Bei 30% und mehr im Bachelor Studiengang müsste eigentlich schon eine erhebliche Überschreitung der Regelstudienzeit vorliegen, auch wenn es „nur" 2 Semester sind. Ist das so, oder sind die 1-2 Semester ein absoluter Betrag, der von der Regelstudienzeit unabhängig ist?

Ja, das kann man durchaus so verallgemeinern.

Frage 4 Können die hier beschriebenen Verletzungen des Gegenseitigkeitsprinzips seitens der Unterhaltsberechtigten zum Wegfall des Unterhaltsanspruchs führen, z.B. wenn auch bei Ausübung des Zurückbehaltungsrechts keine Informationen oder Begründungen geliefert werden? Wenn nein, was kann man dann überhaupt tun?

Wenn die Unterhaltsberechtige sich weiter beharrlich weigert, Auskunft zu erteilen und auch ganz offensichtlich nicht zielstrebig studiert, dann kann man Verwirkung einwerfen und die Unterhaltspflicht damit einstellen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 19.05.2015 | 22:58

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FRAGESTELLER 19.05.2015 5/5,0
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