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Unterhalt Anrechung Kindergeld


| 06.06.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
mein Mann hat zwei Kinder aus erster Ehe, sie sind 16 u. 17 Jahr alt und Leben bei der Mutter (in Niedersachsen). Nachdem ihr Ihre Lehrstelle gekündigt wurde, ist die ältere (17)mit Ihrem Freund in eine gemeinsame Wohnung gezogen und möchte nun Ihr Abitur nachholen. Ihre Mutter kann keinen Unterhalt bezahlen. Somit trägt mein Mann mit 135% den Unterhalt. Inwieweit steht minem Mann nun das Kindergeld zu?
Kann bei der Mutter Unterhalt erzwungen werden?
Mit freundlichen Grüßen
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten kann:

Ihre zweite Frage kann vorab recht knapp beantwortet werden:
Wenn die Mutter der Kinder kein Unterhalt bezahlen kann, dann kann sie auch nicht gezwungen werden, Unterhalt zu zahlen. Anders wäre die Rechtslage zu beurteilen, wenn die Mutter von ihrem Einkommen her generell in der Lage wäre, Unterhalt zu zahlen und dies dennoch nicht tut. Die Mutter würde sich hierbei sogar strafbar machen, wenn sie ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkäme. Da - wie Sie schildern - Ihr Mann unterhaltspflichtig ist, ist anzunehmen, dass die Mutter finanziell nicht leistungsfähig ist.

Die erste Frage, die Sie stellen, ist wie folgt zu beantworten:

Ab Gruppe 6 (135% des Regelbetrages) erfolgt die vollständige Anrechnung des halben Kindergeldes in Höhe von EUR 77. Dies führt dazu, dass von dem Tabellenunterhalt für die beiden Kinder jeweils 77,00 € in Abzug zu bringen sind.

Ich gehe hier davon aus, dass Ihr Mann in Gruppe 6 einzustufen ist, da Sie in Ihrer Frage 135 % erwähnten.

Bezugsberechtigt für das Kindergeld, das auf das 17-jährige Kind entfällt, ist nach § 64 Abs. 3 EStG Ihr Mann.

Beachten Sie hierbei jedoch, dass die Bezugsberechtigung nach dem Einkommenssteuergesetz nichts über die Höhe des zu zahlenden Unterhalts aussagt. Für die Höhe des zu zahlenden Unterhaltes gilt nach wie vor die Düsseldorfer Tabelle.

Ich hoffe, Ihnenn hiermit einen Einblick in das für Sie relevante Unterhaltsrecht verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2007 | 23:02

Also heißt das, wenn ich die Antwot richtig verstanden habe, das meinem Mann, bei der 17 jährigen Tochter das Kindergeld voll zusteht, da er alleine den Unterhalt zahlt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2007 | 23:19

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworte:

Ihr Mann ist nach § 64 Abs. 3 EStG (Einkommensteuergesetz) im Hinblick auf das Kindergeld bezugsberechtigt. In § 64 EStG heißt es: "Ist das Kind nicht in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen, so erhält das Kindergeld derjenige, der dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt."

Dies ist vorliegend Ihr Mann. Im Gegenzug schuldet Ihr Mann jedoch weiterhin den vollen Tabellenunterhalt. Die Unterhaltszahlungen werden nur mittelbar geringer, da Ihrem Mann das volle Kindergeld zusteht.

Ihr Mann sollte in dieser Sache die Kindergeldstelle aufsuchen und dort den Sachverhalt darlegen. Er sollte ferner dort den Antrag stellen, dass das Kindergeld künftig an ihn zu zahlen ist.

Ich hoffe, Ihre Fragen hiermit geklärt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

André Schäfer
-Rechtsanwalt-

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