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Unterhalt - Anrechnung eines wirtschaftlichen Vorteils durch Zusammenleben


28.09.2006 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,

ich habe Fragen zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts:

Meine Lebensgefährtin ist kürzlich geschieden worden. Der gegnerische Anwalt hat daraufhin den Unterhalt neu berechnet. Im Unterschied zum Trennungsunterhalt hat es dabei zwei wesentliche Änderungen gegeben:

1. Meiner Lebensgefährtin wurde ein fiktives Einkommen von 1500 Euro unterstellt, da sie nun angeblich Vollzeit arbeiten muß. Sie arbeitet derzeit Teilzeit (Brutto 1000 Euro). Ihre beiden Kinder, die bei uns wohnen, sind 15 und 18 Jahre alt.
Ist ein solcher fiktiver Ansatz okay ?

2. Ich bin mit meiner Lebensgefährtin und ihren Kindern im April diesen Jahres zusammengezogen (also ca. 6 Monate). Hieraus errechnet (wie auch immer) der gegnerische Anwalt einen wirtschaftlichen Vorteil von 180 Euro, der bei ihr als Einkommen angesetzt wird.
Ist das zulässig ?

Vielen Dank für die Antworten.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Angaben wie folgt Stellung nehmen möchte:

Der geschiedene Ehegatte kann von dem anderen gem. § 1570 BGB Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege oder Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist dem Elternteil bei der Betreuung eines Kindes, welches das 15. Lebensjahr vollendet hat, regelmäßig die Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung zumutbar (BGH FamRZ 1997, 671). Nachdem weiterhin für das volljähige Kind kein Betreuungsbedarf besteht, ist Ihre Lebensgefährtin an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nicht gehindert. Die Anrechnung fiktiver Einkünfte wird im Ergebnis nur dann nicht in Betracht kommen, wenn Ihre Lebensgefährtin nachweist, dass Sie trotz entsprechender Erwerbsbemühungen nicht in der Lage ist, eine Anstellung zu finden.

Weiterhin besteht eine Unterhaltspflicht des geschiedenen Ehegatten nur in dem Umfang, wie der Unterhaltsberechtigte bedürftig ist (§ 1577 BGB). Zwar läßt das Zusammenleben des geschiedenen Ehegatten mit einem neuen Lebenspartner die Bedürftigkeit nicht ohne weiteres entfallen, insbesondere dann nicht, wenn noch keine Verfestigung der Beziehung eingetreten ist. Bei einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit einem neuen Lebenspartner, in welcher der geschiedene nicht erwerbstätige Ehegatte die Haushaltsführung übernimmt, ist nach den Unterhaltsrichtlinien der Oberlandesgerichte jedoch ein Einkommen zwischen EUR 200,- bis EUR 550,- unter der Voraussetzung anzusetzen, dass der neue Partner leistungsfähig ist. Im Übrigen sind freiwillige Zuwendungen Dritter in Form von Naturalleistungen zur Bedarfsdeckung unterhaltsmindernd zu berücksichtigen. Aufgrund der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit gemeinsamem Hausstand wird die Anrechnung des Betrages EUR 180,- unter dem Gesichtspunkt erstparter Wohn- und Haushaltskosten im Ergebnis nicht angreifbar sein.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Antwort geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin
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