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Unterhalt 24 jähriges Kind in Ausbildung


20.10.2005 00:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Hallo,

ich bin 24 Jahre alt und befinde mich derzeit in Ausbildung zum Physiotherapeuten.
Diese Ausbildung kostet 392 Euro im Monat welche von meiner Mutter bezahlt werden.
Ich wohne seit Ausbildungsbeginn auch wieder bei meiner Mutter. Meine Eltern sind geschieden.
Es ist bereits die dritte Ausbildung die ich begonnen habe.
Ich habe die vorherigen Ausbildungen abgebrochen und nicht abgeschlossen.
Die Gründe hierfür sind folgende:
Ich bin mit 18 Zuhause ausgezogen und dann mehr oder weniger in kriminelle Kreise abgerutscht.
Drogenkonsum, mehrere Bewährungsstrafen etc...
Jetzt habe ich mich endlich wieder gefangen und habe den Beruf gefunden der mir wirklich liegt.
Es liegt mir auch sehr viel an dieser Ausbildung und ich bin gut darin.
Leider geht es meine Mutter und mir hierdurch finanziell sehr schlecht, das Geld reicht hinten und vorne nicht.
Jetzt will ich wissen ob mein Vater trotz meines mittlerweile dritten Anlaufs noch zur Unterhaltszahlung gegenüber mir verpflichtet ist (jetzt mal rein theoretisch unabhängig von seinem Einkommen).
Wir haben nur sehr schlechten Kontakt und ich denke nicht dass er freiwillig zahlen würde.
Er ist wieder verheiratet und hat aus dieser Ehe noch zwei weitere Kinder.
Er ist Berufstätig und verdient meines Wissens nach nicht schlecht (relativ, ich weiss).
Ich bin aber das erste Kind und habe keine leiblichen Geschwister.
Im Augenblick bezieht meine Mutter das Kindergeld.
Sie unterhält mich zur Zeit voll..

Mit freundlichen Grüßen

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Guten Abend,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Der Volljährige hat gegen seine Eltern prinzipiell den Anspruch, eine angemessene Ausbildung zu erhalten (§ 1610 Abs. 2 BGB).

Mit Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt das elterliche Sorgerecht, d.h. beide Eltern sind ab sofort barunterhaltspflichtig und zwar bis zum Ende eines ersten berufsqualifizierenden Abschluss. Da Sie bishr noch keinen Abschluß beendet haben, sind Ihre Eltern grundsätzlich weiterhin unterhaltspflichtig.

Der Ausbildungsanspruch ist zeitlich nicht unbegrenzt. Allerdings gibt es auch keine absolute Altersgrenze. Auch eine zeitliche Verzögerung bei der abschließenden Ausbildung muß nicht deren Verlust zur Folge haben. Jedoch wird das bei den Gerichten unterschiedlich gesehen. Das OLG Stuttgart hat bei einer zeitlichen Verzögerung zwischen Schulabschluß und Studium von 5 Jahren keinen Grund gesehen, einen Unterhaltsanspruch für eine dann beginnende Ausbildung zu verneinen.

Der BGH hat in einem Urteil entschieden, BGH (14.03.2001, XII ZR 81/99), daß der Verlust der Unterhaltsansprüche in Betracht kommt, wenn dem Kind eine Verletzung ihrer Obliegenheitsverpflichten anzulasten sei. Insoweit muß für ein Ausbildungswechsel ein nachvollziehbarer Grund vorliegen.

Der BGH führt hierzu aus"

Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass es vorliegend nicht um die Frage einer Weiter- oder Zweitausbildung, sondern um die Erstausbildung der Klägerin geht. Ein Ausbildungswechsel ist von dem Unterhaltspflichtigen etwa hinzunehmen, wenn die angestrebte Ausbildung mit der vorausgegangenen in einem sachlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des gesamten Ausbildungsganges dem Unterhaltspflichtigen wirtschaftlich zumutbar ist. Jedem jungen Menschen ist grundsätzlich zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Im übrigen wird ein Ausbildungswechsel umso eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet."

Anhand Ihrer Darstellung sind die Gründe für den Abruch Ihrer vorherigen Ausbildung nicht geeignet, daß Sie gegen Ihren Vater im Rahmen der dritten Ausbildung Unterhaltsansprüche haben.

Allerdings könnte hierbei auch entscheidend sein, ob Ihr Vater für die vorangegangenen Ausbildung bereits Unterhalt geleistet hat. Sollte dies nicht der Fall sein, so könnten Sie einen Unterhaltsanspruch noch haben. Allerdings ist hierbei dann die zeitliche Verzögerung zu berücksichtigen.

Der Unterhalt für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, richtet sich nach der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem zusammengerechneten Einkommen beider Eltern ohne Höhergruppierung (wegen mehr oder weniger Unterhaltsberechtigter) der Düsseldorfer Tabelle. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen ergibt. OLG-Düsseldorf, je nach OLG können hier Abweichungen sein.

Das Kindergeld ist an Volljährige auszuzahlen und wird in voller Höhe auf den Bedarf angerechnet.

Dabei wird die Barunterhaltspflicht nicht hälftig, sondern anteilig nach Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern verteilt.

Die Höhe des Unterhaltes ist der Düsseldorfer Tabelle zu entnehmen, wofür zur Berechung der Unterhaltshöhe im konkreten Einzelfall das Einkommen beider Elternteil beöntigt wurd.

Im Ergebnis sollten Sie zunächst recherchieren, ob Ihr Vater über ausreichend Einkommen verfügt, um entsprechend Unterhalt leisten zu können. Hinsichtlich der möglichen Unterhaltshöhe können Sie sich bei dem Jugendamt informieren. Sollte dann alles für einen werthaltigen Unterhaltsanspruch sprechen, empfehle ich Ihnen eine n Kollegen vor Ort auszusuchen, der Ihnen bei der Durchsetzung Ihres Anspruches konkret beraten kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2005 | 02:05

Hallo nochmal, vielen Dank für Ihre rasche Antwort...
Hat mir schon sehr viel weitergeholfen.
Nun hätte ich nicht direkt noch eine Frage sondern noch einige Fakten.
Vielleicht können Sie dazu noch Bezug nehmen.

Mein Vater hat als ich noch minderjährig war schon nicht regelmäßig an meine Mutter bezahlt.
Als ich dann bei meiner Mutter ausgezogen bin (mit 18) habe ich das Technische Gymnasium begonnen aber nach kurzer Zeit wieder abgebrochen.
Bis zu meinem Abbruch hat er bezahlt und dann die Leistungen einfach eingestellt (insg. 4 Monate).
Im Anschluss habe ich bis zum heutigen Tag keinerlei regelmäßige Zahlungen erhalten, auch nicht während meiner 2. Ausbildung (die allerdings mit 900 DM vergütet wurde).
Ich habe zwischenzeitlich normal gearbeitet bis ich meine derzeitige Ausbildung angefangen habe.

Meine Ausbildungen habe ich in erster Linie nicht wegen meiner Drogen-Probleme etc. abgebrochen sondern eigentlich schon weil es nicht wirklich das war was ich will.
Natürlich sind die Grenzen sehr fließend und es spielte alles zusammen.
Ich musste einfach lange suchen um etwas zu finden hinter dem ich voll und ganz stehe.
Und genau das habe ich jetzt und bin auf einem guten Weg.
Befinde mich auch in therapeutischer Behandlung um mein bisheriges Leben aufzuarbeiten.

Soetwas kann mein Vater eben überhaupt nich nachvollziehen.
Anfangen-Abbrechen etc...

Ich habe jetzt nochmal viel geschrieben, aber es geht mir hauptsächlich um eine genauere Bewertung der Situation und meiner Chancen

Vielen Dank schonmal und gute Nacht

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2005 | 23:46

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Entsprechen den Ausführungen des BGH

"ist jedem jungen Menschen grundsätzlich zuzubilligen, dass er sich über seine Fähigkeiten irrt oder falsche Vorstellungen über den gewählten Beruf hat. Im übrigen wird ein Ausbildungswechsel umso eher zu akzeptieren sein, je früher er stattfindet."
Die finanzierte Ausbildung dauerte nach Ihren Angaben nur vier Monate, während die zweite Ausbildung nicht finanziert wurde.

Da Ihr Vater nur für vier Monate Unterhalt gelestet hat, sehe ich nach summarische Prüfung gute Aussichten, daß Ihnen ein Anspruch für die jetzige Ausbildung zuerkannt werden kann, da es sich nach einem anfänglichen Irrtum, den man Ihnen zubilligen muß und der nach schon vier Monaten erkannt wurde, nun eine Erstausbildung ernsthaft betrieben wird.

Allerdings weise ich nochmals darauf hin, für den konkreten Fall ein Kollegen zu beauftragen, da es hinsichtlich der Durchsetzung des Unterhaltsanspruches entscheidend auf die Argumentationsweise ankommt.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

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