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Unterhalt - 20jahre verheiratet


24.10.2006 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



hallo,

ich war 20Jahre verheiratet, davon 18Jahre Hausfrau und Mutter.
1995 habe ich mich von meinem Mann scheiden lassen.
Da ich damals gearbeitet habe (war befristet auf zwei Jahre)
bekamm ich 33Euro Unterhalt von meinem Ex-Mann.
Im Oktober 2003 beendete mein Ex-Mann die Zahlungen.
Damals habe ich noch einen Mini-Job gehabt und bekamm Arbeitlosengeld.
Seit 11/2 Jahren bekomme ich Hartz4.
Habe ich noch recht auf Unterhalt von meinem Ex?

Danke

Mit freundlich Grüßen

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Der Gesetzgeber hat sich grundsätzlich dahingehend festgelegt, dass nach einer Scheidung jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich ist. Diese grundsätzliche Eigenverantwortung wird eingeschränkt durch den Grundsatz der nachwirkenden Mitverantwortung. Danach ist der wirtschaftlich stärkere Ehegatte verpflichtet den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten auch nach der Ehe zu unterstützen, wenn diese Situation (der Unterschied in der wirtschaftlichen Leistungskraft) auf eine während der Ehe von beiden Ehegatten gewollte Entscheidung beruht und der schwächere Ehegatte bedürftig ist.

Die danach erforderliche ehebedingte Bedürftigkeit setzt voraus, dass ab Rechtskraft der Scheidung ein Unterhaltstatbestand vorgelegen haben muss. Dies war bei Ihnen offensichtlich der Fall, da Sie nachehelichen Unterhalt von Ihrem Ex-Mann erhalten haben. Allerdings entnehme ich Ihrer Sachverhaltsschilderung, dass ab dem Jahr 2003 nicht mehr bedürftig gewesen sind, da Ihr Mann ab diesem Jahr die Unterhaltszahlungen eingestellt hat. Und wenn Sie einmal Ihre wirtschaftliche Eigenständigkeit wieder erreicht haben, scheidet für die Zukunft jeglicher Unterhaltsanspruch aus.

Eine abweichende Beurteilung könnte sich allerdings daraus ergeben, dass im Zeitpunkt der Scheidung ihr damals bestehendes Arbeitsverhältnis befristet gewesen und dann offensichtlich fristgemäß ausgelaufen ist. Für Fälle in denen die Einkünfte des Unterhaltsberechtigten aus einer Erwerbstätigkeit nicht nachhaltig gesichert waren, sieht das Gesetz ausdrücklich vor, dass im Falle einer später eintretenden Bedürftigkeit Unterhalt verlangt werden kann, § 1573 Abs. IV S. 1 BGB. Die Vorschrift lautet:

(4) Der geschiedene Ehegatte kann auch dann Unterhalt verlangen, wenn die Einkünfte aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit wegfallen, weil es ihm trotz seiner Bemühungen nicht gelungen war, den Unterhalt durch die Erwerbstätigkeit nach der Scheidung nachhaltig zu sichern. War es ihm gelungen, den Unterhalt teilweise nachhaltig zu sichern, so kann er den Unterschiedsbetrag zwischen dem nachhaltig gesicherten und dem vollen Unterhalt verlangen.

Es besteht demnach durchaus die Möglichkeit, dass Sie auch heute noch Unterhalt von Ihrem Ex-Mann verlangen können. Für eine abschließende Prüfung und ggf. die Geltendmachung Ihres Unterhaltsanspruchs ist allerdings ein ausführliches Beratungsgespräch erforderlich so dass ich Ihnen rate, einen Fachmann vor Ort aufzusuchen.

Ich hoffe die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und dass ich Ihnen eine erste Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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