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Unterhalt 18j.Kind bekommt die Kfz-vers usw. anrechenbar oder nur Geldleistung?


| 31.01.2006 08:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Unterhlatspflichtig mit einem zusammengefassten Titel
1 Ex- Frau u. 2Kinder

Das älteste Kind ist seit Juli 2005 18 alt geworden.
Hatte eine Ausbildung angefangen, mußte aber in der Probezeit wieder aufgeben.
Ich bezahle ihr derzeit die nicht unerheblich teure Kfz Versicherung und Steuern (Fz lauft auf meinen Namen) ist aber ihres. (Hat Oma geschenkt)

Jetzt bin ich unsicher wie das mit der Unterhaltsverpflichtung und den anzuerkennneden Leistungen ist.
Sie jobbt derzeit und bekommt wohl auch ALO Geld 2 Hartz 4, da sie noch keinen Arbeitslosenanspruch sichn erworben hat.

Ferner wird mtl. 25€ für ein Prepaid Handy überwiesen. Ab und zu gebe ich ihr per Überweisung Geld.

SInd das von mir zusätzliche freiwillige Leist? oder wird man es so nennen? Kann ich mit ihr eine Vereinbarung treffen, dass Sie mtl xxx€uro von mir erhält, so dass ich nicht in der Verpflichtung bleibe?
ich will es im vernünftigen Regeln.
Ich bin seit Jahren alleine Selbständig und bekomme keine regelm. gehaltszahlungen.
das Darlegen der Einküfte ist nervenaufreibend.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1. Sie haben zunächst Recht damit, daß Sie eine vernünftige Regelung treffen sollten. Sie haben auch damit Recht, daß gerade in Ihrem Fall als Selbständiger das darlegen (und ggf. beweisen) Ihrer Einkünfte ziemlich nervenaufreibend sein kann.
Bekanntlich müßten Sie - im Falle der Auskunftserteilung - Ihre Einkünfte aus den letzten drei Jahren bekannt geben.

2. Sie haben einen "zusammengefaßten" Titel. Hier ist mir nicht klar was dies bedeutet. Sind hier die Unterhaltsbeträge für jeden Unterhaltspflichtigen einzeln zusammengefaßt oder haben Sie einen Titel der lautet, daß für die Personen X,Y,Z insgesamt ein Betrag in Höhe von X EUR zu zahlen ist?

Auch ist nicht klar, bei wem das Kind lebt: alleine oder bei der Mutter.

Es ist nicht klar, aus welchen Gründen das Kind die Ausbildung aufgegeben hat. Wenn das Kind mutwillig eine Ausbildung aufgegeben hat, dann kann die Unterhaltsverpflichtung entfallen. Das Kind muß sich jetzt intensiv, um eine neue Ausbildungsstelle bemühen. Andernfalls wird der Unterhalt - nach einer Übergangsfrist von ca. 6-9 Monaten - entfallen. Ich rate Ihnen, Ihr volljähriges Kind zur Suche einer Ausbildungsstelle aufzufordern.

Es ist auch nicht klar, um was für einen Titel es sich handelt: Vergleich, Urteil? Diese Titel sind unterschiedlich abänderbar.

3. Unabhängig davon müssen Sie wissen, daß ab dem 18. Lebensjahr das Kind grds. eigenständig seinen Lebensunterhalt einfordern muß. Dann sind in der Regel beide Elternteile zum Unterhalt verpflichtet. Die (Bar-)Unterhaltspflicht wird hier nicht (!) hälftig, sondern anteilig nach Leistungsfähigkeit zwischen den Eltern verteilt(§ 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Wenn ein Elternteil leistungsunfähig ist haftet der andere Elternteil für den vollen Barunterhalt.

Bei volljährigen Kinder sind aber auch die Grundsätze aus dem BGH Urteil vom 26. Oktober 2005 (Az.: XII ZR 34/03) zu berücksichtigen. Die Leitsätze zitiere ich Ihnen:

"a) Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen.

b) Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine - um eine Ausbildungspauschale verminderte - Ausbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen.

c) Beides gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist."

4. Aus dem oben gesagten folgt, daß für das älteste Kind der Unterhalt neu berechnet werden muß. Vorher müssen aber die o.g. Fragen geklärt werden. Die neue Unterhaltsberechnung für das Kind, hat dann aber auch Auswirkungen auf die anderen Unterhaltsverpflichteten. Je nach Titelart (Vergleich, Urteil) sollten Sie hier schnell tätig werden.

5. Wenn Sie nun schon Zahlungen für bestimmte Mittel - Handy, Versicherung, Steuern - vornehmen, so sollten Sie vereinbaren, daß dies als Unterhalt zählt. Wenn Sie regelmäßig 25 EUR für das Mobiltelefon überweisen, so schreiben Sie doch einfach als Verwendungszweck: Unterhalt. Dann wird dies unproblematisch auf den Unterhalt angerechnet. Sie sind nämlich nicht verpflichtet die Handykosten zusätzlich zu dem Unterhalt zu übernehmen. Auch wenn Sie weitere Zahlungen per Überweisung vornehmen, sollten Sie den Verwendungszweck Unterhalt nennen.

Hinsichtlich der Versicherung / Steuern sollten Sie vereinbaren, daß dies auf den Unterhalt angerechnet wird.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
www.anwalt-wille.de









Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2006 | 09:07

danke für die schnelle Antwort.
Der Titel ist auf einzelne Personen im Rahmen der Ehescheidung verfasst worden.
Dor ist zu jeder Person ein Betrag festgesetzt worden.
In der Gesamtsumme war dann zusammengefasste Summe.

Das Geld hatte bisher gesamt immer die Mutter bekommen. Beide leben in einem Haus/Whg als Mieter.
ich habe erfahren, dass die Tochter eine kleine separate Dachwhg nutzt. Verpflegt und das regelm. versorgen erfolgt aber bei der unter ihr wohnenden Mutter und der 15j. Schwester/Tochter.

ich befürchte, dass nun rückständiger Unterhalt gefordert wird, da dieses ja nicht die 18j. erhalten hat, sondern die Mutter es immer auf das Kto bekam. ob sie es verteilte weiß ich nicht.

Nur seit die Mutter mit dem Lebensgefährten nicht mehr zusammen ist, ist auch nicht mehr so viel Geld vorhanden.
Übrigens hatte ich seit der 1. Abklage1994 (Lebenseheähnl. LG) den Prozess verloren, da ich dieses angeblich nicht als ausreichen aber vor allem auf eine Langanhaltigkeit, so der Richter, ausreichend war.
Das war 1994! Und der als zeuge geladene Lebengef. sagte aus, dass er mit ihr zusammen sei, gelegentlich und auch schon seit 4 Jahren. Er wohne aber bei seiner Mutter in dessen Haus.
das war das!
Dann zogen meine Ex-Frau+Ki in das 2 Fam.Haus der Mutter des Lebensgefährten. Ich muss es über JAhre hinnehmen, da ich nichts beweisen konnte. Er wohnte ja bei seiner Mutter.
Ich habe in finanziell schlechten Zeiten ( Substanz) verkaufen müssen um bedienen zu können.

Jetzt wo de rKontakt zur Tochter etwas angelaufen ist, weiß ich, dass ich betrogen worden bin.
Ich bin nervlich fertig und spiele hart mit meiner Gesundheit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2006 | 12:16

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden aus meiner Sicht den Unterhalt neu berechnen lassen müssen.

Es ist gut möglich, daß Sie für Ihre Ex- Frau keinen Unterhalt mehr zahlenmssen; denn die Kinder sind über 14 Jahre alt und damit trifft Ihre Frau die sog. Erwerbsobliegenheitspflicht. Si hat schon jetzt die Pflicht eine Halbtagsstelle anzunehmen. Ich tendiere auch dazu, daß sie eine Vollzeitstelle annhemne muß.

Wenn Sie arbeitslos ist, dann muß sie sich um eine Stelle ernsthaft bemühen. Tut sie dies nicht, erhält sie auch keinen Unterhalt.

Ich kann Ihnen daher nur drigend (!) raten schnellstmöglich zu einem Anwalt zu gehen. Dieser wird prüfen müssen ob eine Abänderung möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Breite Str. 147 - 151
50667 Köln
Tel.: 0221/ 272 4745
Fax: 0221/ 272 4747
www.anwalt-wille.de <http://www.anwalt-wille.de>
anwalt@anwalt-wille.de <mailto:anwalt@anwalt-wille.de>

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