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Unterhalt 18 jährigem Kind arbeitslos

26.05.2016 16:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo und zwar habe ich eine Tochter lebt bei der km, sie hat mit 16 eine Ausbildung angefangen nach 3 Monate abgebrochen seid dem hat sie weder schulisch weiter gemacht und auch nicht gearbeitet oder sich nach einer neuen Ausbildung um gesehen . Sie ist im Mai 18 geworden ich habe die Zahlungen eingestellt . Da sie seit 2 Jahren nichts tut und ich das nicht einsehe ihre Faulheit zu finanzieren , zu mal ich noch 3 ander Kinder habe die bei mir leben.
Ich wollte mich nach meinen rechten erkundigen , weil sie bei dem Arbeitsamt gemeldet ist, kommen die auf mich zu so bald wie meldet das ich keine Zahlungen mehr Leiste ? Wollen diese von mir Gehalts Nachweise und fordern mich auf zu zahlen ?? Dürfen die das ? Obwohl Madame seid 2 Jahre nichts macht ?? Wie sehen meine Rechte aus ??
26.05.2016 | 17:41

Antwort

von


(23)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß den §§ 33 Abs.1 Satz 4 SGB II i.V.m. § 1605 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Dieser Auskunftsanspruch ist gemäß § 33 Abs.1 Satz 4 SGB II auf die ARGE übergegangen.

Dies ist der Grund, warum die ARGE von Ihnen entsprechende Gehaltsnachweise verlangt.

Grundsätzlich sind Sie auch gesetzlich zu einer entsprechenden Auskunftserteilung verpflichtet und der Auskunftsanspruch kann notfalls auch gerichtlich gegen Sie durchgesetzt werden.

Fraglich ist, ob dies auch in Ihrem Fall anwendbar ist. Denn der Auskunftsanspruch ist ein unselbstständiger Hilfsanspruch zum Unterhaltsanspruch (BGH FamRZ 87, 1132), der nur besteht, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Barunterhaltsanspruchs bestehen, (BGH FamRZ 94, 1169).

Grundsätzlich schulden Eltern gemäß § 1610 Absatz 2 BGB ihrem volljährigen Kind Unterhalt bis zum ersten Abschluss einer Berufsausbildung oder eines Studiums.

Ein häufiger Streitpunkt ist der Abbruch einer Berufsausbildung und die daraus resultierende Arbeitslosigkeit.

Hierzu ist die Rechtsprechung uneinheitlich

Das OLG Zweibrücken, NJW-RR 1994, 1225 hat entschieden , dass einem volljährigen Kind zugemutet werden kann durch Aufnahme von Jobs für seinen eignen Unterhalt zu sorgen.

Damit ist der Unterhaltsanspruch grundsätzlich als verwirkt anzusehen ist, wenn ein volljähriges Kind die Ausbildung abbricht, sich aber keine neue Arbeitsstelle sucht und nun arbeitslos ist.

Andererseits wird nach Auffassung des Bundesgerichtshofes Unterhalt nach Ausbildungsabbruch aber für eine angemessene Übergangszeit geschuldet. Welche Übergangszeit angemessen ist hat der BGH mit Beschluss v. 3.7.2013, XII ZB 220/12 konkretisiert und entschieden, dass sich ein Kind bei der Entscheidungsfindung für die richtige Ausbildung bis zu drei Jahren Zeit nehmen darf und ist damit von seiner früheren Auffassung, ein Jahr müsse als Orientierungsphase ausreichen abgerückt.

Danach wären Sie Ihr Tochter gegenüber noch unterhaltspflichtig, da diese erst vor zwei Jahren ihre Ausbildung abgebrochen hat.

Bei seiner Entscheidung ist der Bundesgerichtshof aber davon ausgegangen, dass in dieser Zeit eine Ausbildungsbemühung durch das Kind stattgefunden hat.

Dies ist nach Ihren Ausführungen durch Ihre Tochter gerade nicht erfolgt, so dass vorliegend eine zu lange Verzögerung anzunehmen ist, die den Unterhaltsanspruch entfallen lässt.

Die Eigenverantwortung tritt dann in den Vordergrund. Das Kind muss seinen Lebensunterhalt selbst mit ungelernten Tätigkeiten oder auf Grund seiner sonstigen Begabungen und Fertigkeiten verdienen, vgl. BGH FamRZ 2001, 757.

Daher rate ich Ihnen vorliegend zunächst einmal den Auskunftsanspruch mit der Begründung der Verwirkung nach § 1579 Nr.4 BGB abzulehnen und dies mit den o.g. Ausführungen zu begründen.

Gerne stehe ich Ihnen auch bei der weiteren Vertretung zur Seite. Die entrichtete Beratungsgebühr würde selbstverständlich auf die weitere Tätigkeit angerechnet werden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Camilla Joyce Thiele

ANTWORT VON

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