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Unterhalt §1613BGB Unterhalt f.d.Vergangenheit


31.01.2006 17:04 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Daamen und Herren,
wenn ein Titel zum Unterhalt (1ExEF+ 1 ki18+ 1ki 15)besteht und dieser durch gegenseitiges (mündl. Absprechen)wegen der EInsicht, dass man locker läßt und nur genügsam fordert/entgegennimmt, wenn dann aber nach einer genehmigten Empfangsbereitschaft (also einer gütlichen Einigung und einem Handel, statt zu Meutern) dann der Empfänger, plötzlich eine gesamte Rückforderung entstehen läßt und auch das per Titel durchziehen will, ist das dann möglich?
31.01.2006 | 17:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

grds kann wegen fehleden Formzwangs eine Unterhaltsregelung auch mündlich abschliessen. Eine solche Absprache in Abweichung vom Titel müssten Sie dann aber auch beweisen können. (zB durch Zeugen, die damals dabei waren).

Grundsätzlich kann kann kein Unterhalt für die Vergangenheit gefordert werden.Etwas aneders gilt, wenn der Unterhalt ausgeurteilt wurde (also Unterhaltstitel aufgrund eines Urteils) oder durch Vertrag geregelt wurde. Für die Ex-Frau gilt aber generell, dass sie gem. § 1585b III BGB nur Unterhaltsrückstände maximal für den Zeitraum ein Jahr vor Zustellung einer erneuten Unterhaltsklage verlangen kann.
Wenn Sie es aber längere Zeit hingenommen hat, dass Ihr niedrigere Unterhaltszahlungen als im Titel festgeschrieben geleistet wurden, kann man unter Umständen hierin einen Verzicht sehen.D.h. die Ex-Frau kann dann nach Treu und Glauben keine höheren Unterhaltszahlungen mehr verlangen.

Dies ist alles sehr kompliziert. Sie sollten daher einen Anwalt vor Ort beauftragen. Dieser kann eventuell Abänderungsklage für Sie einreichen um zu erreichen, dass sie für die Zukunft teilweise auch für die Vergangenheit keinen oder reduzierten Unterhalt an Ihre Frau und Kinder zahlen müssen. Auch kann er versuchen, die Vollstreckung aus dem Titel zunächst im Wege der einstweiligen Verfügung gem. § 769 ZPO zu stoppen.

Tip: Sobald das jüngste Kind 15 geworden ist, muss die Ex Frau Vollzeit arbeiten. D.h. Sie muss sich schon sechs Monate vor Vollendung des 15 Lebensjahres des zweiten Kindes ganz intensiv um eine Vollzeitstelle bemühen. Kann Sie diese Bemühungen vor Gericht nicht mit zahlreichen Bewerbungsschreiben beweisen, kann Ihre Unterhaltspflicht durchaus entfallen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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